Erwerbsunfähig: OGH zum Berufsschutz für Selbstständige

21.4.2021 – Zur Führung einer Imbissstube oder eines Würstelstandes wäre der Gastwirt noch in der Lage. Da das GSVG in seinem Fall keinen Tätigkeitsschutz biete, sei der Verweis auf eine solche Tätigkeit nicht zu beanstanden, so der OGH. Unerheblich sei, ob diese tatsächlich erlangt werden kann und ob dem Versicherten das wirtschaftliche Wagnis zumutbar sei.

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Ein damals knapp über 55-Jähriger, der mit seiner Gattin und zeitweise einer Abwäscherin ein kleines Café und Restaurant geführt hatte, reichte 2019 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft aus gesundheitlichen Gründen einen Antrag auf eine Erwerbsunfähigkeitspension ein.

Der Antrag wurde abgelehnt, worauf der Gastwirt Klage erhob. Erst- und Berufungsgericht wiesen diese ab. Zwar wurde festgestellt, dass der Kläger nicht mehr imstande sei, seinen bisherigen gastgewerblichen Betrieb weiter zu betreiben.

Allerdings wäre er in der Lage, den Anforderungen einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Gastwirt bei der Führung eines anderen gastronomischen Kleinbetriebs nachzukommen und sei beispielsweise auf die Führung einer kleinen Imbissstube, eines Sportbuffets oder eines Würstelstandes verweisbar.

Kein Tätigkeitsschutz

Nachdem das Berufungsgericht die ordentliche Revision nicht zugelassen hatte, wandte sich der Gastwirt per außerordentlicher Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH). Dieser betont einleitend, dass § 133 Abs. 2 GSVG nur einen eingeschränkten Berufsschutz, aber keinen Tätigkeitsschutz bietet.

Dabei werde nicht auf die konkret ausgeübte selbständige Tätigkeit und die bisherige Betriebsstruktur abgestellt, sondern auf jene Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit erforderlich waren.

Daher sei eine Verweisung auch auf eine Tätigkeit mit demselben Unternehmensgegenstand in modifizierter Betriebsform zulässig; diese müsse der bisher ausgeübten Tätigkeit nicht in allen Punkten entsprechen.

Auch eine Verweisung auf eine selbständige Erwerbstätigkeit, die nur Teilbereiche der bisher ausgeübten umfasse, sei zulässig. Erst ab Vollendung des 60. Lebensjahres sehe das Gesetz einen verstärkten Berufsschutz in Form eines Tätigkeitsschutzes vor.

OGH ist keine Tatsacheninstanz

Im vorliegenden Fall habe der Kläger erklärt, dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen nicht dazu in der Lage sei, eine Tätigkeit, auf die er verwiesen wurde, auszuüben. Dieser Argumentation sei das Berufungsgericht nicht gefolgt.

Die Frage, ob eine Verweisungstätigkeit für einen Kläger gesundheitlich noch in Frage kommt, sei eine Tatfrage und keine Rechtsfrage, so der OGH, der in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass er keine Tatsacheninstanz sondern ausschließlich eine Rechtsinstanz ist.

Wirtschaftliche Situation nicht von Belang

Die Verweisung habe abstrakt zu erfolgen, ohne die wirtschaftliche Situation des vom Kläger geführten Betriebs zu berücksichtigen. Es genüge für den selbständigen Verweisungsberuf, dass dessen wirtschaftlich vertretbare Betriebsführung unter Berücksichtigung des Marktes möglich ist.

Unselbständig Erwerbstätige könnten am gesamten österreichischen Arbeitsmarkt auf ihnen zumutbare Berufe ohne Rücksicht darauf verwiesen werden, ob ein entsprechender Arbeitsplatz zu finden ist.

Dementsprechend gelte für Selbständige, dass sich die Erlangung der Erwerbsunfähigkeitspension nicht daran orientieren soll, ob der Versicherte zum Stichtag noch oder bereits über einen Betrieb verfügt, in dem er die objektiv zumutbare Verweisungstätigkeit ausüben kann.

Ohne Bedeutung sei, ob eine Verweisungstätigkeit im Einzelfall tatsächlich erlangt werden kann, ob dem faktische oder rechtliche Gesichtspunkte entgegenstehen oder ob der Versicherte in der Lage oder gewillt ist, das wirtschaftliche Wagnis eines Betriebes auf sich zu nehmen und zu finanzieren.

Corona-Pandemie ändert nichts am Sachverhalt

Die Frage, ob dem Kläger in der aktuellen Covid-19-Zeit eine wirtschaftlich zukunftsreiche Umorganisation auf Verweisungstätigkeiten möglich und zumutbar sei, sei nicht erheblich, so der OGH.

Der Pensionsantrag sei nämlich am 22. Februar 2019 und damit lange vor der Pandemie gestellt worden; die Frage, ob dem Versicherten eine Erwerbsunfähigkeitspension zustehe, sei nach den Verhältnissen an diesem Stichtag zu prüfen.

Die außerordentliche Revision des Klägers wurde vom OGH als unzulässig zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 10ObS7/21h vom 26. Februar 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Erwerbsunfähigkeit · Gesundheitsreform · Sozialversicherung
 
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