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EuGH zur Haftung von Fluglinien bei Unfällen

9.1.2020 – Ein sechsjähriges Mädchen wurde bei einem Flug durch einen umgefallenen Kaffeebecher verbrüht. Da die Auslegung des Übereinkommens von Montreal in diesem Fall strittig sei, ersuchte der heimische Oberste Gerichtshof den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung. Dieser urteilte nun, die Fluglinie hafte bei Unfällen unabhängig davon, ob diese auf ein luftfahrtspezifisches Risiko zurückgehen oder nicht.

Auf dem Flug von Mallorca nach Wien im Jahr 2014 erlitt ein damals sechsjähriges Mädchen Verbrühungen zweiten Grades, als ein Becher mit heißem Kaffee umkippte, der auf dem Ablagebrett vor dem Nachbarsitz, auf dem sein Vater saß, abgestellt war.

Ob der Kaffeebecher wegen eines Defekts des ausklappbaren Abstellbretts oder durch ein Vibrieren des Flugzeuges kippte, konnte nicht festgestellt werden.

Daraufhin klagte sie die Fluglinie als Luftfrachtführer auf Schadenersatz in Höhe von 8.500 Euro. Diese hafte aufgrund des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal), das 2004 in der EU in Kraft getreten ist.

Laut Artikel 17 Absatz 1 dieses Übereinkommens hat der Luftfrachtführer einen Schaden unter anderem dann zu ersetzen, wenn ein Reisender bei einem Unfall verletzt wird, der sich „an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen ereignet hat“.

Heimische Gerichte uneinig

Die Fluglinie argumentierte, der Begriff Unfall im Sinne des Übereinkommens von Montreal erfordere es, dass sich ein luftfahrtspezifisches Risiko verwirklicht. Es habe sich nicht um einen Unfall gehandelt, da kein „plötzliches und unerwartetes Ereignis“ zum Kippen des Bechers geführt habe.

Das Gericht erster Instanz gab der Klage der Geschädigten statt. Es habe sich eine im Luftverkehr typische Gefahr verwirklicht, weil ein Luftfahrzeug betriebsbedingt unterschiedliche Neigungen aufweise, die dazu führen können, dass Gegenstände zu rutschen beginnen.

In zweiter Instanz wurde dieses Urteil aufgehoben; das Oberlandesgericht Wien war der Ansicht, dass das Übereinkommen von Montreal nur Unfälle erfasse, die auf ein für die Luftfahrt typisches Risiko zurückgehen, und der Klägerin der entsprechende Beweis dafür nicht gelungen sei.

OGH ersucht EuGH um Vorabentscheidung

Der aufgrund einer Revision mit dem Fall befasste Oberste Gerichtshof stellte fest, dass die Auslegung des Artikels 17 Abs. 1 des Übereinkommens von Montreal strittig sei und legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:

„Handelt es sich um einen die Haftung des Luftfrachtführers begründenden ,Unfall‘ im Sinne von Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens von Montreal, wenn ein Becher mit heißem Kaffee, der in einem in der Luft befindlichen Flugzeug auf dem Ablagebrett des Vordersitzes abgestellt ist, aus ungeklärter Ursache ins Rutschen gerät und umfällt, wodurch ein Fluggast Verbrühungen erleidet?“

Der EuGH interpretiert diese Frage dahingehend, dass das vorlegende Gericht „im Wesentlichen“ wissen möchte, ob das Übereinkommen von Montreal so auszulegen sei, dass der Begriff Unfall „einen Sachverhalt erfasst, in dem ein bei der Fluggastbetreuung eingesetzter Gegenstand eine körperliche Verletzung eines Reisenden verursacht hat, ohne dass ermittelt werden müsste, ob dieser Unfall auf ein luftfahrtspezifisches Risiko zurückgeht“.

Zum Begriff des Unfalls

Begriffe, die im Übereinkommen von Montreal enthalten sind, seien „einheitlich und autonom“ auszulegen, so der EuGH. Er habe die Auslegungsregeln des allgemeinen Völkerrechts zu berücksichtigen, an die die Union gebunden sei.

Aus dem Wortlaut des Artikels 17 Absatz 1 ergebe sich, dass ein Ereignis als „Unfall“ einzustufen sei, damit die Haftung des Luftfrachtführers ausgelöst werde. Da der Begriff Unfall im Übereinkommen von Montreal aber nicht definiert werde, sei „die gewöhnliche Bedeutung dieses Begriffes“ heranzuziehen.

Demnach sei die Bedeutung des Begriffs Unfall die eines „unvorhergesehenen, unbeabsichtigten, schädigenden Ereignisses“.

Haftung des Luftfrachtführers

Einerseits sehe das Übereinkommen von Montreal zum Schutz der Verbraucherinteressen eine verschuldensunabhängige Haftung von Luftfahrtunternehmen vor, so der EuGH. Gleichzeitig sorge es aber für einen „gerechten“ Interessenausgleich.

So sei der Luftfrachtführer ganz oder teilweise von seiner Haftung gegenüber dem Reisenden befreit, wenn er nachweist, dass dieser den Schaden durch eine unrechtmäßige Handlung oder Unterlassung, sei es auch nur fahrlässig, verursacht oder dazu beigetragen hat.

Entscheidung des EuGH

Weder mit der gewöhnlichen Bedeutung des Begriffs „Unfall“ noch mit den im Übereinkommen von Montreal verfolgten Zielen sei es vereinbar, „die Haftung des Luftfrachtführers daran zu knüpfen, dass der Schaden auf das Eintreten eines luftfahrtspezifischen Risikos zurückgeht“.

Ebenfalls müsse es keinen Zusammenhang zwischen dem „Unfall“ und dem Betrieb oder der Bewegung des Luftfahrzeugs geben, so der EuGH.

Der Begriff „Unfall“ im Sinne des Übereinkommens von Montreal erfasse damit jeden an Bord eines Luftfahrzeugs vorfallenden Sachverhalt, in dem ein bei der Fluggastbetreuung eingesetzter Gegenstand eine körperliche Verletzung eines Reisenden verursacht hat.

Es müsse dabei nicht ermittelt werden, ob dieser Sachverhalt auf ein luftfahrtspezifisches Risiko zurückgeht, so der EuGH abschließend.

Die Entscheidung im Volltext

Die Entscheidung C-532/18 vom 19. Dezember 2019 ist auf der Website des Gerichtshofes der Europäischen Union im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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