Fahrrad gegen Pkw: zwei Gesetzesverstöße, wer ist schuld?

13.6.2019 – Eine Fahrradfahrerin änderte plötzlich die Fahrtrichtung und prallte dabei in einen Autofahrer, der sie unerlaubt überholte. Beide Vorinstanzen wiesen ihre Klage zur Gänze ab, der OGH gab dem Pkw-Fahrer eine Teilschuld: Sie hätte erwarten dürfen, dass er sich vorschriftskonform verhalten würde.

Ein Fahrrad mit einer Geschwindigkeit von 13 km/h und dahinter ein Pkw mit der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h fuhren auf einen Schutzweg zu. Trotz der Sperrlinie zwischen den Fahrbahnen begann der Pkw-Fahrer das weitaus langsamere Fahrrad zu überholen.

Anscheinend merkte die Fahrradfahrerin das Überholmanöver nicht, denn in der nächsten Sekunde bewegte sie sich spontan - angeblich wegen einer vor ihr befindlichen Verengung der Fahrbahn um einen halben Meter - ganze anderthalb Meter nach links, womit sie in den überholenden Pkw prallte.

Das Fahrrad erhielt einen Impuls nach rechts, die Fahrerin stürzte nach links und blieb wenige Meter weiter liegen. Der Pkw-Fahrer leitete eine sofortige Vollbremsung ein, mit der er kurz darauf selbst zum Stehen kam. Die Fahrradfahrerin klagte ihn auf künftige unfallsbedingte Schäden.

Ihn treffe die Alleinschuld, das Manöver sei unerlaubt gewesen und der Sicherheitsabstand von vier Metern zu gering. Ihre Ausweichaktion hätte er als Ortskundiger erwarten müssen. Er wehrte ab, die Schuld treffe allein sie wegen ihrem starken Linksdrall. Sein Verhalten sei nicht kausal für den Unfall gewesen.

Verboten aber nicht fehlerhaft

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab: Nach der Feststellung des Unfallhergangs urteilte es, der unfallkausale Linksschwenk der Fahrerin sei nicht durch die Lage erzwungen und somit nicht vorhersehbar gewesen. Das Überholverbot bezwecke nicht den Schutz des Überholten.

Das bestätigte das Berufungsgericht. Abgesehen davon, dass es nicht erlaubt war, wurde das Überholmanöver richtig ausgeführt, der eingehaltene Abstand zur Radfahrerin habe ausgereicht. Das unvorhersehbare Verhalten der Fahrerin sei allein unfallkausal gewesen.

Um zu klären, ob auch der überholte Verkehrsteilnehmer im Schutzzweck eines Überholverbots eingeschlossen sei, ließ es aber die ordentliche Revision zu. Mit dieser Behauptung zielte die Klägerin nämlich zumindest auf eine Verschuldensteilung.

Grundsätzlich, so der Oberste Gerichtshof, diene ein Überholverbot dem Schutz des Gegenverkehrs. In jüngster Vergangenheit habe es zwar Entscheidungen gegeben, die das relativierten, aber nur bei Unfällen (mit beispielsweise Linksabbiegern) auf der anderen Fahrbahn.

Oberster Gerichtshof

Die Erfassung von Verkehrsteilnehmern diesseits der Sperrlinie von der Schutznorm der StVO sei aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Jeder Verkehrsteilnehmer dürfe davon ausgehen, dass andere sich regelkonform verhalten. Für den involvierten Pkw war aufgrund seiner Breite ein Überholen ohne Überqueren der Sperrlinie unmöglich.

Die Radfahrerin habe deshalb nicht davon ausgehen müssen, dass es zu einem Überholmanöver kommen würde. Ihr Fehlverhalten begründe jedenfalls eine Mitschuld, annulliere diesen Sachverhalt jedoch nicht. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Überholung und dem Unfall bestehe.

Der OGH stellte also fest, auch Verkehrsteilnehmer auf der eigenen Fahrbahn seien vom Schutzzweck des Überholverbots erfasst, wenn eine Überholung nur durch Überquerung der Sperrlinie möglich ist.

Ein Ändern der Fahrtrichtung sei allerdings nur erlaubt, sobald sich der Fahrer versichert habe, dass das gefahrlos möglich ist. Der Linksschwenk der Fahrerin sei bereits als Richtungsänderung zu werten. Damit wurde ihr eine Teilschuld von zwei Dritteln zugesprochen, das Urteil dahingehend abgeändert.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob237/18v vom 29. April 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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