Firma nach Unfall liquidiert – Streit um Verdienstentgang

18.11.2020 – Bei einem Unfall wurde ein Alleingesellschafter einer GmbH so schwer verletzt, dass er seine Tätigkeit nicht mehr ausüben konnte und sein Unternehmen schließen musste. Der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners stellte 2016 Zahlungen für Verdienstentgang ein: Aufgrund der Insolvenz eines Geschäftspartners des Geschädigten hätte sich dessen Unternehmen vermutlich negativ entwickelt. Dies konnte allerdings nicht bewiesen werden, die Klage des Geschädigten war erfolgreich.

Ein Alleingesellschafter und -geschäftsführer einer GmbH, die Fenstermontagen durchführte, wurde bei einem Verkehrsunfall im Jahr 2002 verletzt. Er selbst war in seinem Unternehmen unter anderem auch als Fenstermonteur tätig.

Als Folge des Unfalls kann er diese Tätigkeit nicht mehr ausüben oder Baustellen überwachen. Letztendlich hat das dazu geführt, dass die GmbH liquidiert und das Unternehmen geschlossen wurde.

In mehreren Vorprozessen hatten die Beklagten, unter ihnen der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, ihre Haftung für künftige Ansprüche des Klägers aus diesem Unfall anerkannt. Darüber hinaus wurden auch Verdienstentgangsansprüche bezahlt, die Zahlungen aber mit 1. März 2016 eingestellt.

Vermutlich negative Entwicklung des Unternehmens?

Im nunmehrigen Verfahren geht es um Schadenersatz wegen Verdienstentgangs für die Jahre 2014 bis 2016. Seit 2014 sei es nicht mehr zu einer Valorisierung der bezahlten Beträge entsprechend der Geldentwertung gekommen, der Kläger fordert einen Betrag von knapp mehr als 32.000 Euro.

Der Fall war bereits im Jahr 2018 vom Obersten Gerichtshof behandelt und damals an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden.

Der Kläger argumentiert, der Verdienstentgang errechne sich aus dem hypothetischen Gewinn seiner GmbH, der erzielbar gewesen wäre, wenn er das Unternehmen nicht hätte schließen müssen.

Der Versicherer verweigert die Zahlung weiterer Verdienstentgangsansprüche in erster Linie aufgrund der „hypothetisch vermutlich negativen wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens des Klägers“.

Geschäftspartner in Insolvenz

Der Kläger hatte seit 2002 auch Montagen für ein Unternehmen durchgeführt, das den Handel und die Montage von Fenstern, Türen und Toren betrieb. Über das Vermögen dieses Geschäftspartners wurde am 31. Jänner 2005 das Konkursverfahren eröffnet.

Laut dem nun angefochtenen Urteil des Berufungsgerichts konnte nicht festgestellt werden, dass das vom Kläger geführte Unternehmen auch ohne seinen Unfall, insbesondere als Folge der Insolvenz des Geschäftspartners, notwendigerweise insolvent geworden wäre.

Der Konkurs des Geschäftspartners hätte zwar zu einer Umsatzreduktion geführt, auf die der Kläger aber hätte reagieren können. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Unternehmer nach dem Konkurs des Geschäftspartners keine Aufträge mehr erhalten hätte, zumal er mit mehreren Großkunden zusammengearbeitet habe.

Vorinstanzen gaben Klage statt

In einem Gutachten hat ein Sachverständiger dazu erklärt, dass ex post nicht festgestellt werden könne, wie sich das Unternehmen des Klägers langfristig entwickelt hätte und wie der Kläger auf die Umsatzreduktion hätte reagieren können.

Damit könne nicht mit der im Zivilverfahren erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sich der Umsatz tatsächlich reduziert hätte, heißt es im Gutachten weiter.

Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren zur Gänze statt. Dies wurde vom Berufungsgericht damit begründet, dass die Beweislast für eine vom gewöhnlichen Lauf der Dinge abweichende „Änderung nach unten“ den Ersatzpflichtigen treffe.

Kläger konnte Verdienstentgang beweisen

Zunächst habe der Geschädigte seinen Schaden, also auch seinen Verdienstentgang, zu beweisen. Dieser berechne sich als Differenz zwischen tatsächlichen und fiktiven Einkünften, so der OGH.

Damit liege auch die Beweislast dafür, wie und mit welchem Erfolg er seine Arbeitskraft nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ohne den Unfall eingesetzt hätte, beim Geschädigten. Notwendig dafür seien positive Feststellungen über den hypothetischen Verlauf.

Der Beweis sei dem Kläger gelungen. Es stehe fest, dass er sein Unternehmen unfallkausal schließen musste und wieviel er nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei Fortbestand des Unternehmens hätte verdienen können.

Revision unzulässig

Auf der anderen Seite hätten die Beklagten als Grund für die Zahlungsverweigerung in erster Linie „die hypothetisch vermutlich negative wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens des Klägers aufgrund des Konkurses des Geschäftspartners“ eingewandt.

Die Beweislast für diese behauptete negative wirtschaftliche Entwicklung treffe die Beklagten. Ihnen sei, wie aus dem Urteil der Vorinstanzen hervorgeht, dieser Beweis nicht gelungen.

Da zu der hier maßgeblichen Beweislastfrage einschlägige höchstgerichtliche Rechtsprechung existiere und keine erhebliche Rechtsfrage aufgeworfen wurde, wies der Oberste Gerichtshof die Revision der Beklagten als nicht zulässig zurück.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob129/19p vom 17. September 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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