Gericht kippt zwei Rechtsschutz-Klauseln der D.A.S.

14.1.2022 – Das Handelsgericht Wien hat zwei Klauseln in Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen der D.A.S. als intransparent qualifiziert, die laut Verein für Konsumenteninformation als Grund für Deckungsablehnungen bei coronabedingten Rechtsstreitigkeiten herangezogen wurden. Laut Urteil hätten diese Klauseln eine Unklarheit bezweckt, um gerechtfertigte Deckungsansprüche abzuwehren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat als eine zur Unterlassungsklage nach Konsumentenschutzgesetz berechtigte Institution gegen die Verwendung von zwei Klauseln in den Bedingungen für Rechtsschutz-Versicherungen der D.A.S. Rechtsschutz AG geklagt.

Die Klauseln seien von der D.A.S. als Grund für Deckungsablehnungen bei coronabedingten Rechtsstreitigkeiten herangezogen worden, so der VKI in einer Presseaussendung. Das erstinstanzliche Urteil des Handelsgerichts Wien ist nicht rechtskräftig.

Auszug aus den
Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB2020)

Artikel 7

Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?

Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen

1. Im Zusammenhang

1.2. mit hoheitsrechtlichen Anordnungen durch Gesetze oder Verordnungen aufgrund einer Ausnahmesituation;

1.3 mit Katastrophen; Eine Katastrophe liegt vor, wenn durch ein Naturereignis oder ein sonstiges Ereignis dem Umfang nach eine außergewöhnliche Schädigung von Menschen oder Sachen eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht.

Kritik des VKI an der „Ausnahmesituationsklausel“

Die Klausel 7.1.2 konkretisiere nicht, wann ein Sachverhalt in einem Zusammenhang mit einer hoheitsrechtlichen Anordnung aufgrund einer Ausnahmesituation stehe, so der VKI.

Damit werde „keine Schranke“ eingezogen, es genüge offenbar jedweder Zusammenhang mit einer hoheitsrechtlichen Anordnung in Form eines Gesetzes oder einer Verordnung, um den Versicherungsschutz entfallen zu lassen.

Bei kundenfeindlichster Auslegung wären auch Ansprüche erfasst, die zwar in irgendeinem, nicht aber in einem adäquaten Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen stünden, kritisiert der VKI.

Laut VKI „gröblich benachteiligend“…

Zweck eines Risikoausschlusses sei nach ständiger Rechtsprechung, dem Versicherer eine Risikokalkulation zu ermöglichen und nicht überschaubare oder kalkulierbare Teilrisiken aus dem Versicherungsschutz auszunehmen.

Vor diesem Hintergrund sei die in der Klausel vorgesehene Ausdehnung des Risikoausschlusses auf sämtliche in Zusammenhang mit einem Ereignis stehende Sachverhalte sachlich nicht gerechtfertigt.

Die grenzenlose Ausdehnung widerspreche und überspanne den Schutzzweck des Risikoausschlusses und gehe weit über das dem Versicherer zuzugestehende Kalkulationsinteresse hinaus. Da damit Zweckablehnungen möglich seien, sei die Klausel gröblich benachteiligend.

… und intransparent

Darüber hinaus sei die Klausel auch intransparent; sie präzisiere nicht hinreichend, was unter einer „hoheitlichen Anordnung durch Gesetz oder Verordnung“ zu verstehen sei; so bleibe offen, ob sie auch bei durch ausländische Hoheitsakte verursachte Rechtsstreitigkeiten zur Anwendung komme.

Ebenso mangle es dem Kriterium einer „Ausnahmesituation“ an der erforderlichen Bestimmtheit, so der VKI. Im weitesten Wortsinn liege eine solche bei allen vom Normalzustand abweichenden Situationen vor.

Damit beschreibe die Klausel „nicht einmal rudimentär“ den ausgeschlossenen Risikobereich. Sie sei insgesamt intransparent nach § 6 Abs 3 Konsumentenschutzgesetz und gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB.

„Katastrophenklausel“ ebenfalls in der Kritik

Auch Klausel 7.1.3 stelle in gröblich benachteiligender Weise nicht auf einen adäquaten Zusammenhang mit einer Katastrophe ab, so der VKI. Der Ausschluss umfasse sämtliche Sachverhalte, die in einem wie immer gearteten Zusammenhang mit einer Katastrophe stehen.

Zu unbestimmt sei auch die verwendete Definition des Begriffs „Katastrophe“. Die Ausdrücke „sonstiges Ereignis“ und „außergewöhnliche Schädigung“ ließen völlig offen, was darunter zu verstehen sein soll.

Damit umfasse der Ausschluss auch alle Fälle, die gar nicht typische Folge einer Katastrophe sind. Gröblich benachteiligend sei auch der Ausschluss, wenn ein Ereignis unmittelbar bevorsteht, ohne vielleicht jemals einzutreten.

Daher sei auch diese Klausel intransparent nach § 6 Abs 3 Konsumentenschutzgesetz und gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB.

Argumentation des Versicherers

Die D.A.S. erklärte dagegen, dass diese Risikoausschlüsse Kumulrisiken betreffen und dazu dienen, ein nicht überschaubares und kalkulierbares Teilrisiko vom Versicherungsschutz auszunehmen, um eine sichere Kalkulation der Prämie zu ermöglichen.

Der Versicherer betont dabei, dass der Risikoausschluss nur erfüllt sei, wenn ein innerer sachlicher Zusammenhang zwischen einer hoheitsrechtlichen Anordnung bzw. einer Katastrophe und der erforderlichen Rechtswahrnehmung bestehe.

D.A.S.: Weder gröblich benachteiligend noch intransparent

In einer früheren Entscheidung habe das Oberlandesgericht Wien festgestellt, dass Versicherungsnehmer im Katastrophenfall nicht mit einer Deckung rechnen würden; Klausel 7.1.3 sei daher nicht gröblich benachteiligend.

Auch Intransparenz liege nicht vor. Schon nach allgemeinem Sprachgebrauch werde unter einer Ausnahmesituation eine „außergewöhnliche, unübliche, eine Ausnahme darstellende Situation“ verstanden. Wann eine solche Situation vorliege, bestimme nicht der Versicherer.

Ebenso wenig sei der Ausdruck „Katastrophe“ intransparent. Im allgemeinen Sprachgebrauch charakterisiere er ein besonders schweres Schadensereignis, ohne nach dessen Ursachen zu differenzieren.

Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer sei der Begriff Katastrophe daher inhaltlich unstrittig und ausreichend transparent. Auch die „kundenfeindlichste Auslegung“ müsse sich im Rahmen des Vernünftigen bewegen, betont die D.A.S.

Gericht erinnert an Rechtsgrundlagen

In seiner Entscheidung betont das Handelsgericht Wien einleitend, dass Klauseln im Rahmen einer Verbandsklage ausschließlich aufgrund ihres Wortlauts und im kundenfeindlichsten Sinn ausgelegt werden müssen. Der Einwand, eine gesetzwidrige Klausel werde in der Praxis anders gehandhabt, sei unerheblich.

Nach § 864a ABGB sei eine Klausel dann objektiv ungewöhnlich, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der dieser also vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht.

Nach § 879 Abs 3 ABGB seien Vertragsbestimmungen in AGB oder Vertragsformblättern, die nicht eine der beidseitigen Hauptleistungen festlegen, nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls einen Teil gröblich benachteiligen.

„Jedenfalls“ sei eine gröbliche Benachteiligung dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition im auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen stehe.

Transparenzgebot des Konsumentenschutzgesetzes

Schließlich sei eine Vertragsbestimmung nach § 6 Abs 3 Konsumentenschutzgesetz unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Maßstab für dieses Transparenzgebot sei das Verständnis der für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden.

Konkret könne sich darauf eine Verpflichtung zur Vollständigkeit ergeben, wenn die Auswirkung einer Klausel ansonsten unklar bliebe. Allerdings dürften die Anforderungen an das Transparenzgebot nicht überspannt werden, betont das Gericht.

Im vorliegenden Fall mache der VKI als Kläger unter anderem auch Intransparenz geltend; er sei damit im Recht, heißt es in der Entscheidung des Handelsgerichts Wien.

Klausel scheint Unklarheit zu bezwecken

Klausel 7.1.2 erkläre nicht, welche behördlichen Auflagen inhaltlich gemeint sein könnten; ebenso werde die Art des Zusammenhangs mit einer behördlichen Anordnung nicht erläutert. Der Versicherungsnehmer könne sich kein verlässliches Bild darüber machen, wann der Risikoausschluss greift.

Da der Versicherungsnehmer in einer konkreten Lebenssituation im Unklaren darüber sein werde, ob Deckung vorliegt, werde sein Risiko bei Inanspruchnahme der Versicherung auf Deckung erhöht.

Daher könnte er tendenziell geneigt sein, auf die Durchsetzung seines Deckungsanspruchs aus wirtschaftlichen Gründen zu verzichten. Die Klausel mache den Eindruck, gerade diese Situation herbeiführen zu wollen, so der Richter. Sie sei damit intransparent nach KSchG.

Unterlassungsbegehren berechtigt

Noch deutlicher sei der mangelnde Informationsgehalt der Klausel 7.1.3. Auch ein juristisch gebildeter Leser dieser Klausel könne sich kein Bild darüber machen, was überhaupt unter den Begriff „Katastrophe“ falle.

Auch hier bezwecke die Klausel offenbar gerade diese Unklarheit, um gerechtfertigte Deckungsansprüche abzuwehren, heißt es im Urteil. Damit sei auch diese Klausel intransparent im Sinne des KSchG.

Dem Unterlassungsbegehren des VKI wurde vom Handelsgericht Wien deshalb zur Gänze stattgegeben.

Die Entscheidung im Volltext

Die Entscheidung des Handelsgerichts Wien 11Cg66/21z-15 vom 16. Dezember 2021 ist von der Website des VKI im vollen Wortlaut abrufbar.

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Rechtsschutz
 
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