Glatteis: Haftungsstreit nach Sturz abseits des geräumten Weges

25.1.2023 – Die genaue Stelle, wo die Mieterin in einer Wohnhausanlage bei Glatteis stürzte, ist nicht mehr feststellbar. Darauf kommt es laut OGH aber gar nicht an. Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht sei von der Räumpflicht zu trennen. Im vorliegenden Fall sei mit einer „Eisfalle“ eine Gefahrenquelle geschaffen worden, Maßnahmen, die Schädigung anderer zu verhindern, wurden nicht getroffen. Der Winterdienstunternehmer haftet.

Symbolbild (Foto: Thomas Max Müller/Pixelio.de)
Symbolbild (Foto: Thomas
Max Müller/Pixelio.de)

Anfang März 2018 stürzte eine Mieterin in einer städtischen Wohnhausanlage auf einer eisglatten Stelle innerhalb der Anlage und erlitt dabei einen doppelten Knöchelbruch. Die genaue Stelle, an der sich der Unfall ereignete, ist nicht mehr feststellbar.

Von der H. GmbH, die mit der Verrichtung des Winterdienstes beauftragt war, fordert sie in einer Klage 50.000 Euro für Schmerzensgeld und Ersatz von Hilfskosten während ihrer Rekonvaleszenz sowie die Feststellung der Haftung für künftige Ansprüche.

Zuerst Schneeschmelze, dann Glatteisbildung

Am Tag vor dem Unfall hatte ein Mitarbeiter der GmbH frischen Schnee in einen erhöhten Bereich, der von einer Mauer umgeben ist, geschoben; auf der gegenüberliegenden abschüssigen Stelle befand sich ein Kanalgitter.

Im Verlauf des Tages rann von diesem Schneehaufen wegen der steigenden Temperaturen Schmelzwasser in Richtung des Gullys. In der darauffolgenden Nacht bildete sich dort Glatteis, auf dem die Klägerin dann ausrutschte.

H., der wirtschaftliche Eigentümer der H. GmbH, ist auch für die Kontrollen zuständig. Er kontrolliert jeweils die Schneeräumung, wenn der Mitarbeiter damit fertig ist, zusätzlich führt er am Tag nach einer Schneeräumung eine Glatteiskontrolle durch.

H. war sowohl am Tag der Schneeräumung, nachdem der Mitarbeiter den Schnee auf den erhöhten Platz geschoben hatte, als auch am Unfallstag rund zwei Stunden vor dem Sturz vor Ort. Er setzte keine Maßnahmen wegen des erkennbaren Schneeflecks bei der Unfallstelle.

Vorinstanzen wiesen Klage ab

Die Klägerin argumentierte, es sei aufgrund des Gefälles mit Sicherheit zu erwarten gewesen, dass das Schmelzwasser des Schneehaufens in Richtung Gully fließen würde und dass eine während der Nacht eintretende Glatteisbildung absehbar gewesen sei.

Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage ab; es sei irrelevant, ob der Mitarbeiter der GmbH den Schnee nicht fachgerecht deponiert und damit die Eisfläche verursacht hat. Die Klägerin habe nämlich nicht bewiesen, dass die Sturzstelle innerhalb des Bereichs lag, der von der GmbH zu räumen war.

Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof (OGH) ein. Der GmbH sei wegen der Unterlassungen ihres Repräsentanten die Schaffung einer Gefahrenquelle in Form einer Eisfalle zuzurechnen.

Damit komme es nicht auf den konkreten Räumungsbereich und die Lokalisierung der Sturzstelle an, so das Argument der Klägerin.

Räumungspflicht vs. Verkehrssicherungspflicht

Das Ablagern von Schnee in einem erhöhten, von einer Mauer umgebenen Bereich sei mit der Gefahr verbunden, dass Schmelzwasser bei einem im März nicht unwahrscheinlichen Temperaturanstieg abschmilzt und in weiterer Folge auch gefrieren kann, so der OGH.

Die unsachgemäße Ablagerung des Schnees habe eine Gefahrenquelle („Eisfalle“) geschaffen. Nach der Rechtsprechung müsse jemand, der eine Gefahrenquelle schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer möglichst abzuwenden.

Die allgemeinen Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Ablagerung von Schnee als Gefahrenquelle für Dritte seien getrennt von der mit einem bestimmten örtlichen Bereich verbundenen Streu- und Räumungspflicht zu beurteilen.

Auch wenn sich der Sturz außerhalb des zu räumenden Bereichs ereignet hat, könne dies nicht zu einer Verneinung der Haftung führen. Es stehe fest, dass sich die Eisstelle, an der sich der Sturz ereignet hat, aus dem unsachgemäß abgelagerten Schnee gebildet hat.

OGH zur Haftung der GmbH

Nach § 1315 ABGB hafte eine GmbH, wenn sie sich zur Besorgung ihrer Angelegenheiten einer untüchtigen oder gefährlichen Person bedient und diese einen Schaden verursacht, so der OGH. Die Feststellungen ließen aber nicht darauf schließen, dass der Mitarbeiter untüchtig oder gefährlich gewesen sei.

Allerdings hafte die GmbH auch für ein Fehlverhalten ihrer Organe und anderer Personen in eigenverantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion. H. falle als Repräsentant unter diesen Personenkreis, er sei für die Kontrolle der schneeräumenden Mitarbeiter verantwortlich gewesen.

Darüber hinaus treffe ihn der erhöhte Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB. Es sei zu erwarten, dass ein kontrollierender Repräsentant eines Winterdienstunternehmens über einschlägige Probleme und Gefahren bei der Schneeräumung Bescheid weiß.

Versäumnis des Repräsentanten

Im vorliegenden Fall ergebe sich aus dem Sachverhalt, dass die vom Mitarbeiter geschaffene Gefahr der Glatteisbildung durch das Hinschieben von Schnee auf einen erhöhten Bereich für H. erkennbar gewesen sei.

Die GmbH hafte daher für ihren Repräsentanten, weil dieser es verabsäumt hat, zumutbare Maßnahmen wie das Verlagern des Schnees zu einer niedrigeren Stelle zu veranlassen, um damit die Verwirklichung der erkennbaren Gefahr zu verhindern.

Ein Mitverschulden der Klägerin liege nicht vor; es habe nicht festgestellt werden können, dass sie der von ihr eingeschlagenen Wegstrecke nicht die erforderliche Aufmerksamkeit hätte zukommen lassen; auch sei die sehr dünne Eisfläche nicht erkennbar gewesen.

Damit stehe fest, dass die GmbH dem Grund nach haftet, so der OGH. Die Revision erwies sich als berechtigt, im fortgesetzten Verfahren müsse nun das Erstgericht über die Höhe des Leistungsbegehrens und über das Feststellungsbegehren entscheiden.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob198/22i vom 13. Dezember 2022 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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