Haftet Versicherer für mangelhafte (Muster-)Pensionszusagen?

3.12.2019 – Gastautor Marcus Stopper sieht bei Pensionszusagen für Pensionsrückdeckungsversicherungen einen erhöhten Sorgfaltsmaßstab und eine Haftung des Versicherers, auch wenn diese als unverbindlich bezeichnet werden. Für Versicherer sei es wichtig, die Risiken zu kennen und richtig darauf zu reagieren.

Im Zuge meiner aktuellen Recherchen für eine Publikation zum Betriebspensionsgesetz und aufgrund mehrerer Praxisfälle in der Vergangenheit drängte sich immer wieder die Frage auf, ob und inwieweit ein Versicherer für mangelhafte Pensionszusagen – zumeist „Muster-Pensionszusagen“ – einzustehen hat.

Es ist nämlich österreichweiter Usus, dass der Versicherer im Zuge der Erstellung eines Pensionsrückdeckungsversicherungs-Offerts seinen Vermittlern auch entsprechende Pensionszusagen (zumeist unverbindliche Muster) aushändigt.

Eine potentielle Haftung des Versicherers für daraus resultierende Vermögensschäden des Versicherungsnehmers ist Gegenstand des folgenden Gastbeitrags.

Haftung als Sachverständiger

Jeder, der durch sein Verhalten zu erkennen gibt, dass er sich „die erforderlichen, nicht gewöhnlichen Kenntnisse zutraue“ haftet nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Bestimmungen des ABGB als „Sachverständiger“ für verschuldete Schäden im Zuge eines entgeltlichen Geschäfts.

Der in § 1299 ABGB erwähnte Sachverständige ist nicht mit einem Sachverständigen im herkömmlichen Sprachgebrauch gleichzusetzen.

Stellt der Versicherer den Vermittlern, die ihm zugerechnet werden können, neben seinen Pensionsrückdeckungsversicherungen auch individuelle Pensionszusagen für deren Kunden zur Verfügung, gilt er somit als Sachverständiger im Sinne des Gesetzes.

Dies wiederum hat neben einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab auch die Haftung des Versicherers für etwaige Vermögensschäden des Kunden zur Folge.

Nebenleistung zum Versicherungsvertrag

Die Erstellung bzw. inhaltliche Gestaltung einer Pensionszusage gilt als entgeltliche Nebenleistung zum Versicherungsvertrag, wodurch der für die Haftung erforderliche „Entgeltcharakter“ gegeben ist.

Entgeltlichkeit ist auch dann anzunehmen, wenn für die Pensionszusage selber kein gesondertes Honorar oder Prämie verrechnet wird, so die Meinung des Versicherungsjuristen Roland Koppler.

Die Pensionszusage sei nämlich eine unentbehrliche Grundvoraussetzung für die (entgeltliche) Rückdeckungsversicherung.

Muster-Pensionszusagen und Unverbindlichkeitshinweise

Die Deklaration als „Muster-Pensionszusage“ oder ein anderer Unverbindlichkeitshinweis sind nach Meinung von Rechtsanwalt Thomas Bodingbauer von der Linzer Kanzlei GKP nicht geeignet, den Versicherer von seiner Haftung zu befreien.

Insbesondere schon deshalb, weil diese marktüblichen „Muster“ in aller Regel bereits vorbefüllt und personalisiert – gemeinsam mit den Angeboten über eine Pensionsrückdeckungsversicherung – den Vermittlern ausgehändigt werden.

Der potentielle Schaden

Neben Kausalität, Verschulden und Rechtswidrigkeit ist natürlich der Schaden selbst Voraussetzung für eine allfällige Haftung.

Der „Schaden“ kann seine Wurzel beispielsweise in einer Formulierung haben, welche zum Zeitpunkt der Mustererstellung bereits steuerschädlich war (zumindest aber bereits bedenklich) oder in unklaren Formulierungen, welche zu nicht gewollten Leistungsverpflichtungen gegenüber begünstigten Mitarbeitern führen.

Je nach Art der Zusage kann die Schadensumme von wenigen hundert Euro bis zu einem hohen mehrstelligen Betrag ausmachen.

Der Schaden für den Versicherungsnehmer kann sich aus zusätzlichen Steuerberatungs- oder Rechtsanwaltskosten bis hin zu ungeplanten Abfindungszahlungen für die begünstigten Mitarbeiter aufgrund unklarer Unverfallbarkeitsformulierungen ergeben.

Risiken erkennen – richtig darauf reagieren

Die Pensionsrückdeckungsversicherung ist zweifelsohne ein Versicherungsgeschäft. Dass diese der Bedeckung einer Pensionszusage dient oder, im Fall von beitragsorientierten Zusagen, eine Bemessungsgrundlage darstellt, macht aber die Pensionszusage selbst nicht zum Versicherungsprodukt.

Österreichweit gibt es derzeit wohl tausende – auf unverbindlichen Mustern beruhende – leistungsorientierte Pensionszusagen.

Und nur, weil die mangelhaften Exemplare unter diesen Zusagen bislang im Rahmen von Betriebsprüfungen oder Arbeitsrechtsprozessen noch nicht beanstandet wurden, heißt das keinesfalls, dass dies auch so bleiben wird.

Unklar und rechtswidrig

Erst kürzlich hatte ich eine zwei Jahre alte Pensionszusage auf dem Tisch (die noch immer als „Muster-Pensionszusage“ deklariert war – kurios, aber leider gängige Praxis).

Die Zusage war eindeutig steuerschädlich formuliert, teilweise unklar und in zwei Punkten sogar Betriebspensionsgesetz-rechtswidrig (beispielsweise: Vereinbarung einer Treuepflichtklausel für echten Arbeitnehmer in der Leistungsphase).

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die gegenständliche Pensionszusage nicht von einem Versicherer, sondern einem Makler erstellt wurde.

Es bedarf daher einer klaren Trennung zwischen Pensionszusage und Rückdeckungsversicherung.

Marcus Stopper

Der Autor ist Geschäftsführer und Miteigentümer der Marckus BAV-Consulting GmbH in Linz.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsrecht · Betriebliche Altersversorgung · Mitarbeiter · Vermögensschaden
 
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