Haftpflicht: OGH urteilt zu Serienschadenklausel

7.4.2021 – Zahlreiche Anleger hatten eine Anwaltskanzlei beauftragt, Entschädigungen bei zwei Gesellschaften geltend zu machen. Beim Schreiben an eine der beiden unterlief aber ein Fehler, weswegen sich die Anwaltsgesellschaft mit mehreren Schadenersatzforderungen konfrontiert sah. Sie sah außerdem den Exzedentenversicherer in der Pflicht, weil die einzelnen Schäden auf eine „gleichartige Fehlerquelle“ zurückzuführen seien, ein wirtschaftlicher Zusammenhang bestehe und die Versicherungssumme beim ersten Versicherer ausgeschöpft sei. Die Gerichte legten die Bedingungen des Hauptversicherers aber anders aus. Die fehlerhafte Vertretung „in Bezug auf die jeweils selbstständigen Mandate, die sich auch jeweils nur beim jeweiligen Mandanten vermögensschädigend auswirkte“, sei „mangels rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs nicht als ein einheitlicher Verstoß“ zu werten.

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Den Obersten Gerichtshof (OGH) erreichte jüngst ein Fall, in dem es um eine Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung für rechtsanwaltliche Tätigkeit und eine Serienschadenklausel ging.

Die Parteien in dem Verfahren:

  • eine versicherte Rechtsanwaltsgesellschaft als Klägerin
  • und der Versicherer H. AG, mit dem die zuständige Rechtsanwaltskammer einen Großschaden-Haftpflichtversicherungsvertrag (Exzedentenversicherung) zur Deckung von Schäden zwischen 72.674 und 508.710 Euro abgeschlossen hatte.

Die Versicherungssituation

Zwischen der später klagenden Rechtsanwaltskanzlei und der U. AG bestand ein Vermögenschaden-Haftpflichtversicherungsvertrag.

Die Versicherungssumme von 1,5 Millionen Euro war so aufgeteilt, dass als Basisversicherungssumme zur Abdeckung des Selbstbehalts des Versicherungsvertrags der Rechtsanwaltskammer 72.673 Euro zur Verfügung standen.

Die restliche Versicherungssumme stand als Exzedentenversicherung nach dem Versicherungsvertrag der Rechtsanwaltskammer frühestens nach 508.710 Euro zur Verfügung.

Dem Versicherungsvertrag der U. AG lagen die Allgemeinen Bedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV) idF 1992 zugrunde. Auszüge sind im Kasten unten wiedergegeben.

OGH 7Ob17/21g: Auszüge aus den Versicherungsbedingungen der U. AG

Art. 1

Gegenstand der Versicherung

I. (1) Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines bei der Ausübung der in der Polizze angegebenen beruflichen Tätigkeit von ihm selbst oder einer Person, für die er nach dem Gesetz einzutreten hat, begangenen Verstoßes von einem anderen auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts für einen Vermögensschaden (2) verantwortlich gemacht wird.

[…]

Art. 3

Sachliche Begrenzung der Haftung des Versicherers

(1) Die Versicherungssumme stellt den Höchstbetrag der dem Versicherer – abgesehen vom Kostenpunkte […] – in jedem einzelnen Schadenfalle obliegenden Leistung dar, und zwar mit der Maßgabe, dass nur eine einmalige Leistung der Versicherungssumme in Frage kommt,

a) gegenüber mehreren entschädigungspflichtigen Personen, auf welche sich der Versicherungsschutz erstreckt;

b) bezüglich eines aus mehreren Verstößen erfließenden einheitlichen Schadens, auch wenn diese Verstöße ganz oder teilweise durch Personen begangen wurden, für die der Versicherungsnehmer nach dem Gesetz einzutreten hat,

c) bezüglich sämtlicher Folgen eines Verstoßes. Dabei gilt mehrfaches auf gleichen oder gleichartigen Fehlerquellen beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitlicher Verstoß, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander im rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.

[…]

Art. 5 Versicherungsfall

Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrages ist der Verstoß, der Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte.

[...]

Der Anlassfall

Die Rechtsanwaltskanzlei vertrat im Zusammenhang mit der Insolvenz zweier Gesellschaften zahlreiche Anleger bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche.

In einem Schreiben vom April 2011 an eine der zwei Gesellschaften meldete sie Forderungen an und legte eine Tabelle der von ihr vertretenen Anleger bei. Diese war allerdings unvollständig: Die auf den betroffenen Index-Zertifikaten genannten Zweit- und Drittanleger waren nicht angeführt.

Die Gesellschaft zahlte daher den Zweit- und Drittanlegern zustehende Entschädigungsbeträge von maximal je 20.000 Euro zuzüglich Zinsen nicht aus.

Insoweit wurde die Rechtsanwaltskanzlei aus dem Titel des Schadenersatzes in Anspruch genommen. Daher erstattete sie im September 2016 Schadensmeldungen an die U. AG.

Rechtsanwaltsgesellschaft klagt Exzedentenversicherer H.

Im vorliegenden Verfahren forderte die Anwaltskanzlei von der H. AG

  • eine Versicherungsleistung in Höhe von 45.283 Euro s.A. und
  • die Feststellung, dass die H. AG für alle zukünftigen Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der fehlerhaften Namensliste Deckung bis zum Höchstbetrag von 508.710 Euro gewähren müsse.

Aus Sicht der H. AG lag jedoch kein Serienschaden vor.

Die Argumente …

… der Rechtsanwaltskanzlei

… des Versicherers H. AG

Aufgrund der Serienschadenklausel in Artikel 3.1.c AVBV der U. AG ist von einem einheitlichen Versicherungsfall auszugehen. Das für alle betroffenen Klienten gemeinsame schadenauslösende Ereignis war besagtes Schreiben vom April 2011.

Auch wenn unterschiedliche Klienten als Geschädigte betroffen sind, ist der Schaden auf ein Tun oder Unterlassen zurückzuführen, das auf einer gleichartigen Fehlerquelle beruht.

Auch der wirtschaftliche Zusammenhang ist gegeben.

Die Versicherungssumme bei der U. AG ist ausgeschöpft, die Deckungspflicht der H. AG kommt zum Tragen.

Zu jedem in der Klage angeführten Mandanten besteht ein gesondertes Mandatsverhältnis.

Es ist nicht entscheidend, ob der Fehler in einem oder mehreren einzelnen Schreiben unterlaufen ist, denn dieser Umstand ist von den Mandanten nicht beeinflussbar.

Es fehlt an einem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang.

Alle behaupteten Schadenfälle einzelner Mandanten überschreiten 20.000 Euro nicht; sie bleiben daher unterhalb der Einstiegsgrenze der Exzedentenhaftpflichtversicherung bei der H. AG.

Erstgericht entscheidet zu Gunsten des Versicherers

Das Erstgericht entschied zu Gunsten der H. AG: Die Mandatsverhältnisse zwischen den einzelnen Anlegern und der Anwaltskanzlei seien voneinander unabhängig und gesondert zu bewerten.

Somit sei für jeden einzelnen Mandanten die Versicherungssumme der U. AG anzuwenden. Mehrere voneinander unabhängige Mandanten müssten die Versicherungssumme nicht teilen.

Ob die Haftpflichtversicherung schlagend werde oder nicht, hänge nicht davon ab, ob die Ansprüche mehrerer Mandanten in einem oder mehreren Anspruchsschreiben geltend gemacht würden.

Die Schadenbeträge der Anleger lägen jeweils nicht über 20.000 Euro, die Exzedentenhaftpflichtversicherung bei der H. AG komme nicht zum Tragen.

AVBV der U. AG im Mittelpunkt

Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und beurteilte die ordentliche Revision als zulässig. Die Sache ging denn auch zum Obersten Gerichtshof.

Dieser schickte vorweg, dass zu prüfen ist, ob die Versicherung bei der U. AG zur Abdeckung des Schadens ausreicht, weil die Exzedentenhaftpflichtversicherung bei der H. AG erst schlagend wird, wenn der Deckungsumfang der ersteren nicht ausreicht.

Im Zentrum des Interesses stand damit die Serienschadenklausel im zweiten Satz des Artikels 3.1.c AVBV der U. AG.

Zweck der Klausel sei, mehrere Versicherungsfälle unter bestimmten Voraussetzungen wie einen Versicherungsfall zu behandeln, um so die Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung zu stellen. Sie beschränke damit die Leistungspflicht des Versicherers zu Lasten des Versicherungsnehmers.

Gleich(wertig)e Fehlerquellen, aber …

Nicht strittig sei, dass die „zwar zeitlich zusammenfallenden, aber mehrfachen, weil gegenüber den jeweiligen Mandaten gesondert begangenen Pflichtverletzungen“ auf gleichen oder gleichwertigen Fehlerquellen beruhten.

Die Klausel treffe die Einschränkung, dass „die betreffenden Angelegenheiten“ miteinander im rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang stehen müssen.

Den Begriff „betreffende Angelegenheiten“ beziehe der „durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer aus dem angesprochenen Adressatenkreis“, hier Rechtsanwälte, nicht abstrakt generell auf sein berufliches Tätigkeitsfeld, sondern auf die jeweiligen Mandatsverhältnisse.

… kein rechtlicher Zusammenhang …

Das Vorliegen eines rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhangs hänge von den Umständen des Einzelfalls ab.

„Die einzelnen Klienten erteilten hier der Klägerin voneinander unabhängig Mandate“, hielt der OGH fest.

Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass es aufgrund der selbstständigen Mandate – trotz gleichartiger Interessen der unterschiedlichen Mandanten und gleicher Vorgangsweise der Kanzlei in mehreren Fällen – keinen rechtlichen Zusammenhang gibt, werde von der Anwaltskanzlei selbst „als richtig bezeichnet und bedarf keines weiteren Eingehens“.

… und auch kein wirtschaftlicher

Einen wirtschaftlichen Zusammenhang sah der OGH allerdings ebenfalls nicht.

„Mag der Versicherungsnehmer einer Rechtsanwalts-Vermögensschadenhaftpflichtversicherung auch bei einer Beauftragung mit einer Vielzahl gleichartiger Mandate nicht jeden einzelnen Fall mit gleichem juristischen und kanzleiinternen Aufwand aufarbeiten müssen, so schuldet er aufgrund der selbstständigen Mandatsverhältnisse jedem einzelnen Mandanten die pflichtgemäße Erfüllung des Bevollmächtigungsvertrags, sodass er auch dem jeweiligen Mandanten aus dem pflichtwidrig erledigten Mandat haftbar wird.“

Ein wirtschaftlicher Zusammenhang der selbstständig erteilten Mandate fehle aber, „wenn dem Versicherungsnehmer aus der – wenngleich von der gleichen Fehlerquelle beeinflussten – Erledigung der jeweiligen Bevollmächtigungsverträge ein Haftungsvorwurf gemacht wird, der zur Schädigung von selbstständigen Vermögensmassen der unterschiedlichen Rechtsinhaber führt“.

Bei Vorliegen mehrerer voneinander unabhängiger Mandatsverhältnisse und Schädigung unterschiedlicher Vermögensmassen reiche das standardisierte Vorgehen des versicherten Anwalts namens der einzelnen Mandanten ebenso wenig wie das Zusammenfassen deren Erklärungen in einem Schriftsatz aus, um einen wirtschaftlichen Konnex herzustellen.

Mit der U. pro Fall vereinbarte Versicherungssumme nicht erreicht

„Zusammengefasst folgt daher, dass die Vorinstanzen zutreffend zu dem Ergebnis gelangten, dass die fehlerhafte Vertretung der Klägerin in Bezug auf die jeweils selbstständigen Mandate, die sich auch jeweils nur beim jeweiligen Mandanten vermögensschädigend auswirkte, mangels rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs nicht als ein einheitlicher Verstoß im Sinn des Art. 3.1.c AVBV anzusehen ist“, so der OGH.

Daraus folgte für das Höchstgericht, dass „die mit der U***** AG pro Versicherungsfall vereinbarte Versicherungssumme nicht erreicht ist und damit die Exzedentenhaftpflichtversicherung der Beklagten noch nicht zum Tragen kommt“.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob17/21g vom 24. Februar 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Haftpflichtversicherung · Vermögensschaden
 
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