Jäger schoss, Wandrerin fordert wegen Tinnitus Schadenersatz

29.4.2021 – Ein Jäger hatte in einem Almgelände, zugleich ein Wandergebiet, zulässigerweise ein Murmeltier erlegt. Eine Frau, die auf Wanderung war, war 122 Meter entfernt, als der Schuss fiel, und klagte danach über Ohrenschmerzen und Tinnitus. Dafür machte sie den Schuss des Jägers verantwortlich und forderte Schadenersatz. Die Gerichte sahen bei ihm aber kein Fehlverhalten. Es handle sich um eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen.

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Kürzlich erreichte den Obersten Gerichtshof (OGH) ein Rechtsstreit um Schadenersatz, dem ein eher ungewöhnlicher Anlassfall zugrunde lag.

Ein Jäger hatte in einem Almgelände ein Murmeltier erschossen. In einer Entfernung von 122 Metern war zu diesem Zeitpunkt Frau S. beim Wandern. Nach dem Schuss klagte sie über Ohrenschmerzen.

Aufgrund der Distanz könne bei ihr kein Knalltrauma entstanden sein, heißt es im Urteil. Sie erlitt durch den Knall aber eine Geräuschüberempfindlichkeit, die sehr selten und bei äußerst wenigen Personen auftrete. Als psychische Folge entstand bei ihr „ein subjektives und vegetativ überlagertes Ohrgeräusch (Tinnitus)“.

Ein Strafverfahren gegen den Jäger war eingestellt worden, weil keine Gefährdung der körperlichen Sicherheit gegeben und eine fahrlässige Körperverletzung nicht vorhersehbar gewesen sei.

Klägerin sieht Jagdgesetz verletzt

Frau S. forderte vom Jäger jedoch Schadenersatz – im Wesentlichen Schmerzensgeld – in Höhe von 8.208 Euro und die Feststellung, dass er für sämtliche Folgen aus dem Ereignis hafte.

Sie stützte sich dabei auf § 70 Abs. 1 lit. a des Salzburger Jagdgesetzes 1993 (Sbg JagdG), wonach bei Ausübung der Jagd Leben und Gesundheit von Menschen nicht gefährdet werden dürfen.

Der Jäger bestritt, sich falsch verhalten und mit dem Schuss die Ursache für die Beschwerden von Frau S. gesetzt zu haben.

Gerichte: Jäger handelte nicht rechtswidrig

Das Erstgericht fand beim Jäger kein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten. Er habe über die nötige Berechtigung verfügt, und zum Zeitpunkt des Vorfalls sei die Jagd auf Murmeltiere gemäß der Schonzeitbestimmung des Salzburger Jagdgesetzes erlaubt gewesen. Gleiches gelte für das verwendete Kaliber.

Zum Standort des Jägers und des Murmeltiers führte das Gericht aus, hinter dem Tier sei durch den ansteigenden Hang mit Erdreich ein Kugelfang vorhanden gewesen. Dadurch sei gewährleistet gewesen, dass das Projektil „nicht durch eine direkte Flugbahn oder in Form eines Querschlägers Personen im Nahbereich des Zielorts gefährden könne“.

Der Umstand, dass das Jagdgebiet auch ein von Wanderern frequentiertes Wandergebiet sei, erfordere zwar unter Umständen eine erhöhte Aufmerksamkeit. Das führe aber nicht vorweg zur Rechtswidrigkeit einer Schussabgabe selbst.

Außergewöhnliche Verkettung von Umständen

Auch sei das schädigende Ereignis nur durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen Bedingung für den Schaden gewesen.

Bei der Schussabgabe habe der Jäger nicht vorhersehen können, dass der zu erwartende Schussknall eine Schädigung am Gehör verursachen oder überhaupt zu einer Schädigung der Gesundheit eines Menschen führen könne.

Es sei ausschließlich am besonderen psychischen Zustand der Klägerin gelegen, dass durch den Knall, psychologisch bedingt, eine Schädigung habe eintreten können.

Die Adäquanz zwischen einem allfälligen Fehlverhalten des Jägers und der bei Frau S. eingetretenen Beeinträchtigung sei daher zu verneinen.

OGH verweist auf Vorinstanzen

Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, ließ aber die ordentliche Revision zu, weil die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Adäquanz des Kausalzusammenhangs keinen vergleichbaren Fall betreffe. Frau S. ging daraufhin zum OGH.

Dieser hielt zunächst fest, § 70 Abs. 1 lit. a Sbg. JagdG ziele darauf ab, die Allgemeinheit gegen die Verletzung von Rechtsgütern, nämlich deren Leben und Gesundheit, zu schützen.

Die Frage, ob der Jäger diesen Anforderungen entsprochen hat, sei von den Vorinstanzen auf Basis der getroffenen Feststellungen bejaht worden, ein rechtswidriges Handeln des Jägers verneint.

Revision unzulässig und zurückgewiesen

In der Revision argumentiere Frau S., sie habe sich zum Zeitpunkt des Schusses „unzweifelhaft im Gefahrenbereich befunden“ und sei deshalb an ihrer Gesundheit geschädigt worden.

„Damit geht sie aber nicht von den Feststellungen der Tatsacheninstanzen aus, sodass der Rechtsmittelgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt wird“, so der OGH.

„Da die Vorinstanzen somit bereits die Rechtswidrigkeit des Handels des Beklagten vertretbar verneint haben, ist auf die Frage des Adäquanzzusammenhangs – zu der die Klägerin im Übrigen keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt – nicht mehr näher einzugehen“, so der OGH.

Das Höchstgericht beurteilte die Revision daher als „in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO“ unzulässig und wies sie zurück.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 4Ob202/20i vom 15. März 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Gesundheitsreform
 
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