Lebensversicherung verpfändet: Spätrücktritt möglich?

3.2.2021 – Bald nach Abschluss einer Lebensversicherung wollte ein Versicherungsnehmer vom Vertrag zurücktreten. Mehrfache Versuche mit unterschiedlichen Argumenten blieben erfolglos, schließlich erklärte er seinen Rücktritt wegen mangelhafter Belehrung über das Rücktrittsrecht. Der Versicherer sah darin Rechtsmissbrauch, der Oberste Gerichtshof nur eine konsequente Weiterverfolgung seines Ansinnens. Die Versicherung war zwar an eine Bank verpfändet, weil sie aber zur Klage ihre Zustimmung gegeben hatte, ist der Versicherungsnehmer aktiv klagslegitimiert.

Am 1. Juni 2005 stellte der nunmehrige Kläger einen Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit einem Einmalerlag von 300.000 Euro. Der Vertrag lief ab 1. Juli 2005.

Laut den Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers konnte der Versicherungsnehmer „binnen zwei Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrages“ von diesem zurücktreten.

Alle Rechte aus dem Vertrag hat er an eine Bank verpfändet, wovon der Versicherer bereits am 6. Juni 2005 verständigt wurde. Der Versicherungsnehmer beantragte in dem Schreiben, das Bezugsrecht für alle Leistungen des Versicherers zu Gunsten der genannten Bank zu ändern.

Mehrere Rücktrittsversuche

Bereits im November 2006 versuchte er wegen Irrtums vom Vertrag zurücktreten, eine Klage blieb aber erfolglos. Es folgten mehrere weitere, vom Versicherer jeweils abgelehnte Rücktrittsversuche.

Schließlich erklärte er im Mai 2017 den Rücktritt vom Vertrag, weil er über die Dauer des Rücktrittsrechts unrichtig belehrt worden sei. Der Versicherer wies wenige Wochen späte auch diese Rücktrittserklärung zurück.

Im Oktober 2017 legitimierte die Bank den Versicherungsnehmer schriftlich, trotz Verpfändung Klage gegen den Versicherer einzubringen. Bedingung war, dass ein etwaiger Erlös dem Kredit zugute kommt.

Im Juli 2018 erklärte sich die Bank dann mit dem Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag einverstanden; ebenso damit, dass er die Klage im eigenen Namen einbringt und einen Erlös zugezählt erhält. Im Innenverhältnis bestand die Pflicht, den Kredit zurückzubezahlen.

Vorinstanzen geben Kläger weitgehend Recht

In seiner Klage forderte der Versicherungsnehmer wegen unrichtiger Belehrung über die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts eine Zahlung von 300.000 Euro samt vier Prozent Zinsen ab 1. Juli 2005. Er sei aktivlegitimiert, weil ihn die Pfandgläubigerin zur klagsweisen Geltendmachung des Anspruchs autorisiert habe.

Der Versicherer beantragte Klagsabweisung, unter anderem, weil der Kläger mehrfach versucht habe vom Versicherungsvertrag zurückzutreten, was nach mehr als zwölf Jahren rechtsmissbräuchlich sei und gegen Treu und Glauben verstoße.

Das Erstgericht gab der Klage statt. Der Versicherungsnehmer sei aufgrund der Zustimmung der Pfandgläubigerin aktivlegitimiert; wegen der unrichtigen Belehrung über die Rücktrittsfrist (14 Tage statt richtig 30 Tage) stehe ihm ein unbefristetes Rücktrittsrecht zu.

In einem Teilurteil bestätigte das Berufungsgericht den Zuspruch von 288.461,55 Euro samt vier Prozent Zinsen; bezüglich des Restbetrags in Höhe der Versicherungssteuer hatte das Berufungsgericht das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH unterbrochen, ließ aber zum Teilurteil die Revision zu.

Gestaltungsrechte nicht von Verpfändung umfasst

Der Oberste Gerichtshof (OGH) betont einleitend, dass Forderungen des Versicherungsnehmers aus der Versicherung als Geldforderungen abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden können, ohne dass das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherer und Versichertem berührt würde.

Im vorliegenden Fall habe der Versicherungsnehmer alle Ansprüche aus der Polizze, insbesondere auch Gewinnbeteiligung, Indexsteigerungen und andere Nebenleistungen rechtsverbindlich an die Bank verpfändet und beantragt, das Bezugsrecht dafür zu Gunsten der Bank zu ändern.

Diese Pfandvereinbarung beziehe sich nach „Wortlaut, Sinn und Zweck“ auf alle aus dem Versicherungsvertrag resultierenden Leistungsansprüche. Gestaltungsrechte wie das Rücktrittsrecht seien davon nicht umfasst.

Schon allein deshalb stehe dem Kläger das Recht auf Geltendmachung des Vertragsrücktritts weiterhin zu, so der OGH.

Zustimmung der Bank war gegeben

Der Kläger fordere hier eine Auszahlung des sich aus der Rückabwicklung des Versicherungsvertrags ergebenden Betrages an sich selbst. Allerdings habe der Pfandgläubiger vor dem Bezugsberechtigten das Vorrecht, sich bei Nichterfüllung seiner Forderung aus den verpfändeten Vermögensstücken zu befriedigen.

Da der Pfandgläubiger nach der Pfandreife bis zur Höhe seiner Forderung zur Einziehung der Versicherungsleistung berechtigt sei, könne der Versicherer nur mit Zustimmung der Pfandgläubigerin eine schuldbefreiende Leistung an den Versicherungsnehmer erbringen.

Noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz habe die Bank diese Zustimmung gegeben; der Kläger habe das Schreiben als Beweismittel vorgelegt und dem Versicherer zur Kenntnis gebracht. Daher sei er aktiv klagslegitimiert gewesen.

Kein Rechtsmissbrauch

Was den Rücktritt vom Versicherungsvertrag betrifft, verweist der OGH auf die Vorabentscheidung des EuGH (VersicherungsJournal 20.12.2019) sowie auf bisherige Urteile. Der Spätrücktritt sei infolge unrichtiger Belehrung über die Dauer des Rücktrittsrechts grundsätzlich berechtigt.

Die Ausübung des Rücktrittsrechts sei weder rechtsmissbräuchlich noch widersprüchlich. Der Kläger habe kein Verhalten gesetzt, aus dem erkennbar gewesen wäre, dass er endgültig die Wahrnehmung von Ansprüchen aus einem sogenannten Spätrücktritt aufgeben wolle, erklärt der OGH.

Der Kläger habe vielmehr mehrfach versucht, sich aus dem Versicherungsvertrag zu lösen. Mit der nunmehrigen Ausübung des Rücktritts wegen unrichtiger Belehrung habe er sich gerade nicht widersprüchlich verhalten, sondern sein bisheriges Ansinnen konsequent weiterverfolgt.

Demnach handle es sich bei der Ausübung des Rücktrittsrechts nicht um einen Rechtsmissbrauch. Der Zuspruch im Umfang des gesamten Klagsbetrags sei daher berechtigt.

Vergütungszinsen: Feststellungen fehlen

Bezüglich der Forderung nach Vergütungszinsen wiederholt der OGH seine Argumentation aus früheren Entscheidungen fast wortwörtlich (VersicherungsJournal 5.8.2020). Grundsätzlich beginne die dreijährige Verjährungsfrist im Zeitpunkt der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung.

Nur wenn der Kläger durch die Verjährung der Vergütungszinsen daran gehindert worden wäre, sein Rücktrittsrecht geltend zu machen und der Vertrag außerdem im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht seinen Bedürfnissen entsprochen hätte, wäre die dreijährige Verjährungsfrist nicht anzuwenden.

Da diese Fragen bisher nicht Gegenstand des Verfahrens waren, hob der OGH die Entscheidung, dem Kläger Zinsen für den Zeitraum von 1.4.2005 bis 2.11.2014 zuzusprechen, auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf.

Bestätigt wurde dagegen das Teilurteil, dass der Versicherer dem Kläger 288.461,54 Euro samt Zinsen für den Zeitraum seit dem 3.11.2014 zu zahlen habe.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob137/20b vom 25. November 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Darlehen · Lebensversicherung · Versicherungsteuer
 
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