LVA24 will Musterverfahren zu Spätrücktritten führen

14.5.2021 – Das seit 2019 geltende Rücktrittsrecht berücksichtigt die Interessen der Versicherungsnehmer nach Meinung des Prozessfinanzierers nicht ausreichend.

Das Thema Spätrücktritt beschäftigt Versicherer und Gerichte nun ja schon seit einigen Jahren. Bekanntlich erging dazu im Dezember 2013 ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (VersicherungsJournal 4.2.2014). Mehrere Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofs folgten.

Im Sommer 2018 verabschiedete der Nationalrat schlussendlich eine Novelle, mit der er das Rücktrittsrecht per Anfang 2019 neu regelte (VersicherungsJournal 5.7.2018).

Novelle „einseitig zugunsten der Versicherungswirtschaft“

Bei der LVA24 Prozessfinanzierung GmbH ist man jedoch der Ansicht, die aktuelle Rechtslage stelle sich „einseitig zugunsten der Versicherungswirtschaft“ dar.

LVA24 halte es für „sachlich nicht nachvollziehbar“, wenn der Versicherungsnehmer auf seine Prämieneinzahlungen keine Verzinsung erhalte, obwohl der Versicherer aus den Einzahlungen einen Ertrag erwirtschafte, sagt Geschäftsführer Christian Schauer.

Rechte vieler Versicherungsnehmer „seit Jänner 2019 eingeschränkt“

„Zum Nachteil vieler Versicherungsnehmer hat der Gesetzgeber deren Rechte seit Jänner 2019 eingeschränkt. Mit diesem Gesetz wurden Forderungen der Versicherungswirtschaft umgesetzt“, wird Oliver Felfernig von der Felfernig & Graschitz Rechtsanwälte GmbH in der Aussendung vom Mittwoch zitiert. Auch würden damit „Richtersprüche ausgehebelt“.

Von der LVA24 beigezogene Rechtsexperten „sehen durchaus begründete Angriffsflächen“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Mehrere Musterverfahren geplant

Daher habe LVA24 eine Sammelaktion begonnen. „Tausende Versicherungsnehmer haben sich gemeldet und ihr Interesse an der Überprüfung der aktuellen Rechtslage und in weiterer Folge ihrer Lebensversicherungsverträge bekundet.“

Nun starte man mit der „Bekämpfung der neuen Rechtslage“, mehrere Musterverfahren zu diesem Themenkomplex werden angekündigt. Die Finanzierung dieser Verfahren sei von der LVA24 bereits beschlossen und die Mittel freigegeben worden.

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Lebensversicherung
 
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