Massenkarambolage: Die Suche nach dem Schuldigen

17.2.2021 – Der Fahrer eines Milchsammelwagens bemerkte eine Massenkarambolage auf der Südautobahn nicht und krachte in einen stehenden Lastwagen. Dabei schob er vier weitere Fahrzeuge ineinander. Sein Halter forderte daraufhin vom Versicherer des Lkw, der den Primärunfall verursacht hatte, Schadenersatz. Dies wurde vom Obersten Gerichtshof abgelehnt: Allein die Beteiligung am Primärunfall stelle keine außergewöhnliche Betriebsgefahr dar.

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In eine Massenkarambolage auf der Südautobahn im März 2014 waren insgesamt neun Fahrzeuge verwickelt. Auslöser war eine Kollision zwischen einem in Polen zugelassenen Lkw mit Anhänger und einem Pkw.

Der in den Primärunfall verwickelte Lkw kam zwar leicht ins Schlingern, fuhr aber im Wesentlichen in gerader Linie weiter und kam ohne Vollbremsung schließlich am Pannenstreifen zum Stillstand.

Mehrere nachfolgende Fahrzeuge konnten gerade noch rechtzeitig bremsen, in zwei Fällen kam es allerdings zu weiteren Kollisionen. Schließlich konnte ein Lkw nach einer Notbremsung ebenfalls noch anhalten.

Der diesem folgende Milchsammelwagen samt Milchtankanhänger hatte sich der Unfallstelle mit 70 bis 90 km/h genähert und die Massenkarambolage nicht bemerkt. Er fuhr so heftig auf den vor ihm stehenden Lkw auf, dass zwei andere Lkw und zwei Klein-Lkw ineinander geschoben wurden.

Bremsweg durch Primärunfall verkürzt?

Es ließ sich in der Folge nicht mehr feststellen, wie viel Zeit zwischen den einzelnen Kollisionen und zwischen dem Primärunfall und dem letzten Aufprall vergangen war. Ebenso wenig konnte für den Lenker des Milchsammelwagens eine Bremswegverkürzung durch andere Unfallbeteiligte festgestellt werden.

Die Halterin des Milchsammelfahrzeugs, die J. GmbH, klagte daraufhin den Versicherungsverband (VVO), der für den polnischen Lkw, der den Primärunfall verursacht hatte, haftpflichtig ist.

Sie verlangt einen Betrag von etwas mehr als 13.000 Euro; dies entspreche einem Viertel der Reservehaltungskosten für das Ersatzfahrzeug. Der Lenker des polnischen Lkw habe durch einen unzulässigen Fahrstreifenwechsel eine Massenkarambolage verursacht.

Dies habe eine Bremswegverkürzung verursacht, weshalb der Lenker des Klagsfahrzeugs einen Aufprall auf den vor ihm fahrenden Lkw nicht mehr habe verhindern können. Vom polnischen Lkw sei deshalb eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ausgegangen.

Erstgericht wies Klage ab

Der VVO argumentierte dagegen, dass die meisten Fahrzeuglenker nach der Primärkollision ohne aufzufahren anhalten konnten. Den Lenker des Klagsfahrzeugs treffe das Alleinverschulden, er habe einen Beobachtungsfehler und einen Fahrfehler zu verantworten.

Zwischen dem Primärunfall und dem Aufprall des Milchsammelfahrzeugs seien mehrere Minuten vergangen und es habe keine Sichtbehinderung gegeben; daher habe für später nachkommende Fahrzeuge durch die auf der Autobahn stehenden Fahrzeuge keine außergewöhnliche Betriebsgefahr bestanden.

Das Erstgericht wies die Klage ab; mangels möglicher Feststellungen zur Ursache des Primärunfalls scheide eine Verschuldenshaftung aus. Im leichten Schlingern des polnischen Lkw nach dem Primärunfall liege kein besonderes Gefahrenmoment, der Lenker habe das Fahrzeug kontrolliert abbremsen können.

Berufungsgericht sieht Kausalzusammenhang

Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung ab und sah eine Haftungsteilung von eins zu drei zu Lasten der Klägerin. Wenn ein Lkw mit Anhänger nach einem Unfall ins Schlingern gerate, bestehe, selbst wenn dieser ohne Vollbremsung angehalten werden kann, eine erhebliche Gefahr von Auffahrunfällen.

Diese Gefahr sei nicht mit dem bloßen Betrieb des Fahrzeugs verbunden. Es gebe daher einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der ersten Unfallursache und dem schließlich eingetretenen Erfolg, auch wenn der Aufmerksamkeitsfehler des nachfolgenden Lenkers wesentlich dazu beigetragen hätte.

Damit sei eine außergewöhnliche Betriebsgefahr beim Beklagtenfahrzeug zu bejahen, so das Berufungsgericht. Eine Haftung der Beklagten im Ausmaß von einem Viertel sei gerechtfertigt. Die ordentliche Revision wurde nachträglich zugelassen.

OGH zur außergewöhnlichen Betriebsgefahr

In seinem Urteil stellt der Oberste Gerichtshof (OGH) den Begriff der „außergewöhnlichen Betriebsgefahr“ klar. Eine solche sei dann anzunehmen, wenn die normalerweise mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs verbundene Gefährlichkeit durch das Hinzutreten besonderer Gefahrenmomente vergrößert wird.

Beispielsweise gehe von einem Fahrzeug eine außergewöhnliche Betriebsgefahr aus, wenn es ins Schleudern gerät und von seinem Fahrer nicht mehr beherrscht werden kann. Ebenso stelle ein nicht bloß durch die Verkehrslage bedingter Stillstand auf der Autobahn eine solche Gefahr dar.

Bloß verkehrsbedingtes Anhalten eines Fahrzeugs auf der Autobahn, auch dann, wenn ein Fahrzeug nach einem Kontakt beispielsweise mit einem Reh ohne Verreißen, Ausbrechen oder Schleudern zum Stillstand gebracht wird, begründe keine außergewöhnliche Betriebsgefahr.

Revision berechtigt

Im vorliegenden Fall habe der Fahrer des polnischen Lkw nach der Kollision mit einem Pkw sein Fahrzeug zwar leicht schlingernd aber kontrolliert und ohne Vollbremsung auf den Pannenstreifen gelenkt und zum Stillstand gebracht.

Bei diesem Fahrmanöver seien „keine Gefahren erkennbar, die zu den regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs verbundenen hinzutreten, die normale Betriebsgefahr vergrößern und sie zu einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr machen würden“, so der OGH.

Wenn das Berufungsgericht allein in der Beteiligung am Primärunfall beim Beklagtenfahrzeug eine außergewöhnliche Betriebsgefahr erkenne, könne dem vom Höchstgericht nicht gefolgt werden. Daher erwies sich die Revision als berechtigt, das Urteil des Erstgerichts wurde wiederhergestellt.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob163/20i vom 18. Dezember 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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