Mindert Urlaubsersatzleistung den Verdienstentgang?

5.6.2018 – Ein Polizist wird nach einem unverschuldeten Unfall und langem Krankenstand in den Ruhestand versetzt, erhält aber für nicht verbrauchten Urlaub noch eine Urlaubsersatzleistung. Die Versicherung des Unfallgegners, die auf Verdienstentgang geklagt wurde, wollte diese Ersatzleistung von ihrer Leistung abziehen. Zu Unrecht, befand der OGH.

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Nach einem Verkehrsunfall im Jahr 2012 und einem darauffolgenden langen Krankenstand wurde ein ehemaliger Polizeibeamter am 30. November 2014 vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

Im Dezember 2014 erhielt er für nicht verbrauchten Erholungsurlaub eine Urlaubsersatzleistung von 9.406,04 Euro brutto. Unter Berücksichtigung der Einkommensteuer-Nachzahlung wirkte sich diese mit 10.285,71 Euro brutto aus.

In seiner Klage gegen die Haftpflichtversicherung des damaligen Unfallgegners ging es unter anderem um den unfallkausalen Verdienstentgang in den Jahren 2013 bis 2015. Im Revisionsverfahren war nur noch strittig, ob die Urlaubsersatzleistung den Verdienstentgang mindere.

Während die beklagte Versicherung meint, die Urlaubsersatzleistung sei in die Verdienstentgangsberechnung mit einzubeziehen, stand der ehemalige Polizeibeamte auf dem Standpunkt, diese sei bei der Berechnung des Verdienstentgangs nicht zu berücksichtigen.

Erst- und Berufungsgericht

Das Erstgericht schloss sich der Ansicht der Versicherung an und wies das Klagsbegehren über 10.285,71 Euro ab. Das gegen dieses Urteil angerufene Berufungsgericht gab dem Klagsbegehren dagegen zur Gänze statt.

Das GehaltsG 1956 lege fest, dass für noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub bei Ausscheiden aus dem Dienst eine Urlaubsersatzleistung gebühre, heißt es in der Begründung.

In früheren Entscheidungen habe der Oberste Gerichtshof (OGH) die Rechtsansicht vertreten, dass Ansprüche auf Urlaubsabfindung und Urlaubsentschädigung für Zeiten, in denen der Dienstgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet sei, obwohl der Dienstnehmer wegen eines durch einen Dritten verursachten Schadens seinen Dienst nicht leisten könne, keinen Verdienstentgang begründeten.

Urlaubsanspruch ist höchstpersönliches Recht

Der Urlaubsanspruch sei ein Naturalanspruch und habe keinen Entgeltcharakter. Damit verkörpere er ein höchstpersönliches Recht, so das Berufungsgericht weiter. Während eines aufrechten Arbeitsverhältnisses könne er nicht in Geld abgegolten werden.

Die Beendigung des Dienstverhältnisses nach dem Verkehrsunfall habe zur Umwandlung des Naturalanspruchs des Klägers in einen Geldanspruch geführt. Dieser Anspruch resultiere aus seinem zuvor bestehenden Dienstverhältnis und sei daher nicht im Wege des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen.

Die Rechtsprechung zur Urlaubsabfindung sei auch auf die Urlaubsersatzleistung anzuwenden, da die Differenzierung zwischen den beiden Begriffen mit Inkrafttreten des Urlaubsgesetzes 1976 gefallen sei.

Revision beim OGH

Das Berufungsgericht ließ die Revision beim OGH zu, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage existiere, ob eine Urlaubsersatzleistung in eine Verdienstentgangsberechnung einzubeziehen sei. Die vorhandene Rechtsprechung habe sich auf die Urlaubsabfindung im Sinne des Arbeiterurlaubsgesetzes 1959 bezogen.

Die Versicherung begründete die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts damit, dass das Schadenersatzrecht nicht dazu diene, den Geschädigten besser zu stellen, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Die Versetzung in den Ruhestand diene der Ruhe und Erholung und erfülle damit den gleichen Zweck wie ein Urlaub.

Die Berücksichtigung der Urlaubsersatzleistung im Sinne eines Geldanspruchs zusätzlich zur Ruhestandsversetzung würde daher zu einer Bereicherung des Klägers führen.

Keine Änderung in der Sache

Der OGH verweist in seiner Beurteilung darauf, dass sich „in der Sache“ seit den relativ alten Entscheidungen aus den 1960er-Jahren nichts geändert habe. Es bestehe kein Grund, von dieser Rechtsprechung abzugehen.

Die vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen, dass Ansprüche auf Urlaubsabfindung oder Urlaubsentschädigung keinen Verdienst darstellen, würden diese Rechtsprechung bestätigen, so der OGH. Derartige Ansprüche könnten daher auch keinen Einfluss auf Schadenersatzansprüche aus Verdienstentgang haben.

Auch das Argument der Bereicherung habe der OGH in früheren Entscheidungen bereits verworfen. Die Revision sei zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Ihr werde daher nicht Folge gegeben.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob63/18f vom 25. April 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Einkommenssteuer · Haftpflichtversicherung
 
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