Mit K.o.-Tropfen Geld erbeutet – eine Beraubung?

23.1.2020 – Nachdem man ihm ein Betäubungsmittel in den Kaffee gemischt hatte, wurde dem willenlosen Opfer ein größerer Geldbetrag abgenommen. Der Haushaltsversicherer verweigerte den Ersatz, es habe keinen für eine Beraubung nötigen Einsatz tätlicher Gewalt gegeben. Der OGH entschied, dass es auf das Wort „tätlich“ nicht ankomme; aufgrund der erheblichen psychischen und physischen Wirkungen des Mittels sei an der Anwendung von Gewalt im Sinne der Versicherungsbedingungen nicht zu zweifeln.

Während seines Sommerurlaubs im Ausland wollte der nunmehrige Kläger seinen Wohnwagen um 8.500 Euro verkaufen. Auf ein entsprechendes Inserat meldete sich eine Interessentin. Da sie kein Bargeld besaß, wollte sie angeblich geerbte Goldmünzen dafür verwenden; bei deren Verkauf sollte ihr der Kläger helfen.

Die Goldmünzen sollten einen Wert von 36.000 Euro repräsentieren; es war geplant, diese bei einem Juwelier auf ihre Echtheit überprüfen zu lassen. Der Kläger behob bei einer Bank 41.000 Euro und traf sich dann mit der Interessentin.

Diese überredete ihn während einer kurzen Autofahrt, mit ihr einen Kaffee zu trinken. Sie mischte ihm unbemerkt ein nicht mehr bestimmbares Betäubungsmittel in den Kaffee; während der anschließenden Autofahrt besprühte sie ihn zusätzlich mit einem nicht näher bestimmbaren Spray.

Willenlos und in fürchterlichem Zustand

Der Kläger bemerkte, dass sein Reaktionsvermögen zurückging und seine Wahrnehmung stark beeinträchtigt war. Die angebliche Interessentin dirigierte ihn in eine berüchtigte Gegend, wo ein Mann ihn anwies, ihm das Geld zu übergeben. Er erhielt dafür einen Socken, in dem allerdings nur Cent-Münzen waren.

Es ist nicht mehr feststellbar, ob er das Geld „freiwillig“ übergeben hat oder ob es ihm mit Gewalt oder mittels Drohungen abgenommen wurde. Er war in einem willenlosen Zustand, konnte die Situation nicht mehr rational beurteilen und machte alles, was ihm aufgetragen wurde.

Noch am selben Abend wollte er den Vorfall in einem Polizeirevier anzeigen. Aufgrund seines „fürchterlichen körperlichen und seelischen Zustands“ konnte aber keine Aussage aufgenommen werden. Er wurde für den nächsten Tag wiederbestellt; weil sein Zustand aber immer noch nicht wesentlich besser war, sei die Aufnahme der Anzeige schwierig gewesen.

In seinem Haushaltsversicherungsvertrag war laut den Allgemeinen Bedingungen „Beraubung“ mitversichert. Definiert war diese als „Androhung oder Anwendung tätlicher Gewalt“, um die „Wegnahme versicherter Sachen zu erzwingen“.

Vorinstanzen geben Kläger Recht

In seiner Klage forderte der Geschädigte vom Haftpflichtversicherer 36.000 Euro, die ihm bei dem Vorfall abgenommen worden seien. Der Versicherer lehnte die Zahlung ab, da es zu keinem Einsatz tätlicher Gewalt gekommen sei; damit habe sich das versicherte Risiko nicht verwirklicht.

Erst- und Berufungsgericht gaben dem Kläger Recht. Bei der Verabreichung von Betäubungsmitteln, die zu einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung führen, handle es sich um die Anwendung von Gewalt, weshalb Versicherungsschutz bestehe.

Das Wort „tätlich“ beschränke sich nicht auf Abläufe, bei denen es zu Handgreiflichkeiten komme. Erforderlich sei nur eine Handlung, die das Ziel einer unmittelbaren Einwirkung auf den Körper hat. Das sei bei der Gabe von Betäubungsmitteln zweifelsfrei der Fall.

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nicht zu. Die außerordentliche Revision des Versicherers sei zulässig, so der Oberste Gerichtshof. Er habe bisher nicht zur Frage Stellung genommen, ob der Einsatz von Betäubungsmitteln zum Begriffsinhalt der „Beraubung“ zähle.

Begriffsabgrenzung

In seiner rechtlichen Beurteilung betont der OGH, dass „Beraubung“ keine in österreichischen Gesetzen häufig verwendete Bezeichnung sei. Ebenfalls sei in der österreichischen Rechtssprache damit kein fest umrissenes, allgemein gebräuchliches Verständnis verbunden.

In den Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung werde der Begriff „Beraubung“ aber näher definiert; demnach handle es sich um die „Androhung oder Anwendung tätlicher Gewalt“ gegen näher bezeichnete Personen.

Der dem Wort „Beraubung“ nahe Begriff „Raub“ werde in § 142 Abs 1 Strafgesetzbuch ähnlich definiert; dort ist unter anderem von „Gewalt gegen eine Person“ die Rede. Als Gewalt gelte nach Rechtsprechung und herrschender Lehre auch der Einsatz betäubender Mittel, so der OGH.

Bedeutung im Kontext verstehen

Rechtsbegriffe, die in der Rechtssprache eine bestimmte Bedeutung haben, seien auch in diesem Sinn auszulegen. Das betreffe auch Rechtsbegriffe, die in Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendet werden.

Mit dem Begriff „Beraubung“ werde der rechtlich einschlägig besetzte Vorgang des Raubes angesprochen, der sowohl im Strafgesetzbuch definiert als auch im Alltagssprachgebrauch verankert sei.

Im vorliegenden Fall müsse der Gewaltbegriff so verstanden werden, wie er im gegebenen Kontext einvernehmliche Bedeutung erlangt habe. Damit schließe er auch den Einsatz betäubender Mittel mit ein.

Argumente des Versicherers überzeugen nicht

Dass der beklagte Versicherer aufgrund des Begriffs „tätlich“ nur „körperliche“ Gewalt gelten lassen wollte, überzeugte das Höchstgericht nicht.

Es entspreche nicht dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers, wenn ein „in der Alltagssprache gemeinhin anerkannter“ Tatvorgang nur wegen des einen Wortes „tätlich“ in seinem Bedeutungsumfang erheblich eingeschränkt werde.

Außerdem sei zu berücksichtigen, dass sich der Einsatz betäubender Mittel durchaus körperlich auswirke. Die (listige) Verabreichung betäubender Mittel sei eine Gewaltanwendung, weil mit ihr eine körperliche Zwangswirkung erzielt wird.

Aufgrund der „ganz erheblichen psychischen und physischen Wirkungen“ des Betäubungsmittels auf den Kläger sei an der Anwendung von Gewalt im Sinn der Versicherungsbedingungen nicht zu zweifeln, so der OGH abschließend. Die Revision sei daher nicht berechtigt.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob130/19x vom 27. November 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Haushaltversicherung · Verkauf
 
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