Muss Gutachter nach Fehler lebenslange Rente zahlen?

24.2.2021 – Fest steht, dass ein Gutachter die Minderung der Erwerbsfähigkeit falsch bewertet hat und der Geschädigten deshalb keine Versehrtenrente erhält. Das Berufungsgericht hatte aber gemeint, die Zuerkennung einer lebenslangen Rente sei nicht möglich, da sich die Verhältnisse ändern könnten. Dem widersprach der OGH: In diesem Fall sei eine Neubemessung und eine neuerliche Klage möglich.

Bei einem Arbeitsunfall im Jahr 2014 erlitt der nunmehrige Kläger schwere Verletzungen an der linken Schulter. Von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt forderte er für die Folgen des Unfalls eine Versehrtenrente.

Im Sozialrechtsverfahren hatte damals ein Sachverständiger ein unfallchirurgisches Gutachten erstellt, in dem für den Zeitraum bis Ende April 2016 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mehr als 20 Prozent festgestellt wurde.

Aufgrund einer unrichtigen Befunderhebung wurde die Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 1. Mai 2016 aber mit weniger als 20 Prozent bewertet. Daraufhin wurde die Klage auf Zuerkennung einer Versehrtenrente in beiden Instanzen abgewiesen.

Kann Lebenslange Rente zuerkannt werden?

Vom Gutachter fordert der Geschädigte nun Schadenersatz für die unrichtige Gutachtenerstellung. Wäre das Gutachten korrekt gewesen, wäre ihm eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 Prozent der Vollrente zugesprochen worden; diese hätte mindestens 566,64 Euro betragen.

In seiner Klage begehrt er einerseits 25.498,80 Euro an entgangener Versehrtenrente für den Zeitraum Mai 2016 bis Juni 2019 sowie eine lebenslange, 14 Mal jährlich ausbezahlte Rente von 566,64 Euro, andererseits die Feststellung der Haftung des Beklagten für künftige Schäden.

Er argumentierte, dass ihm ein lebenslanger Schaden entstanden sei. Das Erstgericht gab sämtlichen Klagebegehren statt, das Berufungsgericht gab dagegen der Berufung des Gutachters teilweise Folge.

Es stellte fest, dass der Forderung nach einer lebenslangen Rente die Rechtsgrundlage fehle, weil bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse auch eine nach ASVG rechtskräftig festgestellte Versehrtenrente wieder wegfallen könne.

Falsches Gutachten muss für Urteil kausal sein

Der Oberste Gerichtshof (OGH) betonte, dass ein vom Gericht bestellter Sachverständiger, der im Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar für den dadurch verursachten Schaden haftet.

Allerdings setze dieser Schadenersatzanspruch voraus, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen sei. Entscheidend für die Frage der Kausalität sei, welchen Einfluss ein sachlich richtiges Urteil gehabt hätte.

Bei Änderung der Verhältnisse neue Klage möglich

Nach § 406 Zivilprozessordnung könne ein Schädiger bei einem Anspruch auf eine Rente auch zu Zahlungen verurteilt werden, welche erst nach Erlassung des Urteils fällig werden, so der OGH. Dabei sei auf die Verhältnisse zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz abzustellen.

Zu beachten sei allerdings der „gewöhnliche Lauf der Dinge“. Sei bereits im Vorhinein mit einer Änderung der Verhältnisse zu einem bestimmten Zeitpunkt zu rechnen, so müsse dies bei der Bemessung der Rente berücksichtigt werden.

Die ungewisse Möglichkeit des Eintritts künftiger Umstände, die die Rentenverpflichtung verändern könnten, habe außer Betracht zu bleiben. Zum Zeitpunkt der erstmaligen Rentenbemessung unvorhersehbare Änderungen könnten in einem späteren Rechtsstreit geltend gemacht werden.

Revision ist berechtigt

Es stehe daher dem Zuspruch der vom Kläger begehrten Rente nicht entgegen, dass die Minderung seiner Erwerbsfähigkeit zukünftig möglicherweise unter das rentenfähige Ausmaß von 20 Prozent sinken könnte.

Es seien allerdings weitere Feststellungen nötig, das Verfahren sei ergänzungsbedürftig und wurde an das Erstgericht zurückverwiesen.

Es würden Feststellungen dazu fehlen, ob die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers die Gewährung einer Dauerrente zur Folge gehabt hätte und auch zukünftig nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge mindestens 20 Prozent betragen werde.

Sollte dies aber positiv festgestellt werden, wäre das Rentenbegehren berechtigt, so der OGH. Die Revision habe sich damit im Sinne des Aufhebungsantrags als berechtigt erwiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 9Ob59/20x vom 17. Dezember 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Rente  · Sozialrecht · Versehrtenrente
 
Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu! Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.at.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.at.

Täglich bestens informiert!

Der VersicherungsJournal Newsletter informiert Sie von montags - freitags über alle wichtigen Themen der Branche.

Ihre Vorteile

  • Alle Artikel stammen aus unserer unabhängigen Redaktion
  • Die neuesten Stellenangebote
  • Interessante Leserbriefe

Jetzt kostenlos anmelden!

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.at
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
27.5.2015 – Nach einem Arbeitsunfall war strittig, inwieweit der Haftpflichtversicherer eines beteiligten Fahrzeugs Ersatz an die Sozialversicherung leisten musste. Der OGH hat entschieden und im Zuge dessen eine Frage beantwortet, zu der bis dahin noch keine Rechtsprechung vorlag. mehr ...
 
22.4.2009 – Der OGH musste in einem Fall entscheiden, in dem eine Klägerin Forderungen aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei verschiedenen Versicherungsträgern geltend machte. mehr ...