Muss Kreditversicherer für bestrittene Forderung zahlen?

8.6.2018 – Nach der Insolvenz eines Vertragspartners bezahlt die Kreditversicherung dem Versicherungsnehmer mehr als eine halbe Million Euro. Als aber der Insolvenzverwalter einen Teil der Forderung bestreitet, weil die Rechnungen nicht in der Buchhaltung aufscheinen, verlangt die Versicherung einen Teil des Geldes zurück. Der OGH beauftragte das Erstgericht mit einer Verfahrensergänzung, in der die Begründetheit der Forderung festgestellt werden soll.

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Die Beklagte, eine österreichische GmbH, hatte einen Kreditversicherungsvertrag bei der nun klagenden Versicherung abgeschlossen. Dem Vertrag lagen deren Versicherungsbedingungen (AVB) für eine sogenannte „Pauschalversicherung“ zugrunde.

Im Jahr 2012 wurde über das Vermögen einer Vertragspartnerin der GmbH in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet. Daraufhin stellte die GmbH einen Antrag auf Anerkennung eines Versicherungsfalles. Die Versicherung überwies nach Anerkennung des Falles einen Betrag von 557.354,64 Euro.

Die Gesamthöhe der von der GmbH angemeldeten Forderungen lag bei 960.661,33 Euro. Ein Teil dieses Betrages in Höhe von 230.961,63 Euro wurde vom Insolvenzverwalter am 28. Juni 2013 bestritten. Begründet wurde dies damit, dass die Forderungen nicht mit der Buchhaltung übereinstimmen würden.

Daraufhin widerrief die Versicherung ihre Anerkennung des Versicherungsfalles im Hinblick auf den nicht anerkannten Forderungsteil und forderte von der GmbH 59.403,93 Euro zurück.

Standpunkte der Parteien

Die Versicherung argumentierte, dass bestrittene Forderungen von der Kreditversicherung nicht umfasst seien. Darüber hinaus bestehe für sie auch keine Verpflichtung, Kosten der Feststellung einer bestrittenen Forderung gegenüber dem Insolvenzverwalter zu finanzieren.

Die GmbH bestritt das Klagebegehren, da die Forderungen gegen ihre Kundin begründet seien. Sie habe ihre Buchhaltungsunterlagen der Versicherung vollständig zur Verfügung gestellt. Indem die Versicherung nach Überprüfung dieser Unterlagen die Versicherungsleistung erbracht habe, habe sie das Deckungsbegehren anerkannt.

Ein Feststellungsprozess hätte nur Verfahrenskosten verursacht, die aufgrund der Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse nicht ersetzt worden wären. Eine Übernahme der Kosten dafür habe die Versicherung abgelehnt. Die Unterlassung eines solchen Prozesses könne daher keinen Rückforderungsanspruch bewirken.

Erst- und Berufungsgericht

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Da die Forderung durch den Masseverwalter teilweise bestritten wurde, handle es sich nicht um eine „rechtlich begründete und daher versicherte Forderung im Sinne der AVB“. Daher sei die erbrachte Leistung zurückzuerstatten. Eine gerichtliche Feststellung der bestrittenen Forderung wäre an der Beklagten gelegen, so das Urteil.

Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und führte weiter aus, dass Kreditversicherungen nur Risiken versichern, die sich aus der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners ergeben. Damit seien bestrittene Forderungen nicht gedeckt, wenn „eine Bestreitung nicht ganz offensichtlich unbegründet erfolge“.

Der Insolvenzverwalter habe die Forderung bestritten, weil sie nicht mit der Buchhaltung übereinstimme; daher liege keine „gänzlich unbegründete Forderungsbestreitung“ vor. Vielmehr fehle in den Geschäftsbüchern des insolventen Unternehmens der Nachweis eines der Forderung zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts.

Revision beim OGH

Die beklagte GmbH legte daraufhin Berufung beim Obersten Gerichtshof ein. Einleitend stellte dieser fest, dass kein Streit über Ansprüche bestanden habe und es daher kein konstitutives Anerkenntnis der Klägerin durch die Erbringung der Versicherungsleistung geben konnte.

Da das Versicherungsvertragsgesetz keine Regelungen für Kreditversicherungen enthalte, würden die jeweiligen AVB als Rechtsgrundlage dienen, so der OGH. Diese seien ausgehend vom Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers auszulegen. Unklarheiten würden dabei zu Lasten des Versicherers gehen.

In der Kreditversicherung übernehme der Versicherer unter anderem das Risiko, dass die versicherte Forderung ausfällt, weil der Abnehmer insolvent wird. Dabei könne, so der OGH, nicht auf die deutsche Lehre und Rechtsprechung zurückgegriffen werden, da dort nur eiredefreie und/oder titulierte Forderungen gedeckt seien und es damit eine andere Bedingungslage gebe.

Rechtlich begründete Forderung

Laut den Vertragsbedingungen bestehe Versicherungsschutz für Ausfälle rechtlich begründeter Forderungen. Der Versicherungsnehmer müsse seine Verpflichtungen erfüllt haben, sein Vertragspartner hingegen nicht.

Für einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer müsse der Ausfall einer berechtigten Forderung vom versicherten Risiko „rechtlich begründete Forderung“ umfasst sein. Er müsse die in den Versicherungsbedingungen geforderten Nachweise erbringen, nicht aber das Fehlen einer Bestreitung darlegen.

Die Bestreitung einer Forderung sage noch nichts über deren rechtliche Begründetheit aus, so der OGH. Der Versicherungsnehmer könne davon ausgehen, dass für den Ausfall tatsächlich berechtigter Forderungen unabhängig von deren Bestreitung Versicherungsschutz bestehe.

Deckung nur für unbestrittene Forderung?

Weder durch die primäre Risikobeschreibung noch durch einen entsprechenden Risikoausschluss habe die Klägerin das versicherte Risiko auf unbestrittene Forderungen eingeschränkt, stellte der OGH fest.

Durch eine entsprechende Gestaltung der Vertragsbedingungen könne ein Versicherer die Überprüfung der Begründetheit einer Forderung aus dem Deckungsprozess ausnehmen und Deckung nur für titulierte und/oder unbestrittene Forderungen gewähren. Dies sei im vorliegenden Fall aber nicht erfolgt.

Darüber hinaus sei das Aufscheinen einer Forderung in der Buchhaltung des Schuldners keine Forderungsvoraussetzung. Offenbar stünden dem Insolvenzverwalter nur unvollständige Unterlagen zur Verfügung. Der Grund der Bestreitung liege daher „primär in der Insolvenz selbst“.

Auftrag zur Verfahrensergänzung

Die Begründetheit der Forderung sei daher Gegenstand des vorliegenden Deckungsprozesses. Es werde Sache der Beklagten sein, Behauptungen zur Begründung der Forderung aufzustellen.

Damit sei derzeit noch keine Spruchreife gegeben; die Entscheidungen der beiden Vorinstanzen seien demgemäß aufzuheben. Dem Erstgericht hat der OGH eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob44/18y vom 20. April 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Darlehen · Kreditversicherung · Versicherungsvertragsgesetz
 
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