Muss Notar Deckungsbestätigung geben?

3.7.2018 – Gegen einen Notar, der als Treuhänder bei Liegenschaftsverträgen tätig war, läuft ein Schadenersatzprozess. Die Käuferin der Liegenschaft verlangte eine Deckungsbestätigung der Haftpflichtversicherung, der Notar legte nur eine Bestätigung dafür vor, dass er mit einer Summe von fünf Millionen Euro haftpflichtversichert ist. Das genügt, so der OGH, der keine erhebliche Rechtsfrage in dem Fall erkennen konnte.

Der im gegenständlichen Verfahren beklagte Notar war als Treuhänder bei der Abwicklung von Liegenschaftsverträgen tätig gewesen. Die Klägerin, eine GmbH, machte als Liegenschaftskäuferin in einem anderen Verfahren Schadenersatzansprüche gegen den Notar geltend.

Der Notar hatte in diesem Zusammenhang eine Versicherungsbestätigung seines führenden Haftpflichtversicherers vorgelegt. Aus dieser ging hervor, dass er mit einer Versicherungssumme von fünf Millionen Euro aufrecht haftpflichtversichert war.

Darüber hinaus hatte er der GmbH die Versicherungspolizze samt Nachtrag, die Allgemeinen Bedingungen zur Rahmenvereinbarung Vermögensschaden Haftpflichtversicherung mit der Österreichischen Notariatskammer sowie die Besonderen Bedingungen zur Berufshaftpflichtversicherung der Notare und Notariatssubstitute übermittelt.

Die GmbH verlangte vom Notar darüber hinaus aber eine Deckungsbestätigung über den Versicherungsschutz für die zwischen ihnen abgeschlossene Treuhandvereinbarung. Dieses Begehren hatten die Vorinstanzen abgelehnt.

Revision beim OGH

Die GmbH begründete daraufhin ihre außerordentlichen Revision damit, dass eine erhebliche Rechtsfrage dazu vorliege, ob im konkreten Anlassfall im Fall der Sachfälligkeit des Notars als Treuhänder Deckung aus seiner Pflichthaftpflichtversicherung gewährt werde.

Der Oberste Gerichtshof führte dazu aus, dass jeder Notar und jeder Notariatssubstitut verpflichtet sei, vor Aufnahme seiner Berufstätigkeit der Notariatskammer nachzuweisen, dass eine Haftpflichtversicherung zur Deckung von Schadenersatzansprüchen bestehe.

Diese Versicherung müsse während der Dauer seiner Berufstätigkeit aufrechterhalten werden. Dies sei auch der Notariatskammer auf Verlangen nachzuweisen.

Informationspflicht

Die Richtlinien der Österreichischen Notariatskammer über die Vorgangsweise bei notariellen Treuhandschaften (THR 1999) bestimmen unter anderem, dass der Notar die Treugeber über die Art, das Ausmaß und den Umfang des Versicherungsschutzes der von ihm übernommenen Treuhandschaft informieren müsse (THR 1999, Punkt 16, Satz 1).

Daraus folge „unmissverständlich“, dass es sich nur um eine Informationspflicht zur Bekanntgabe bestimmter allgemeiner Angaben handle, so der OGH. Diese Pflicht habe der Notar durch die von ihm erteilten Auskünfte „jedenfalls erfüllt“.

Weiters erklärte der OGH, dass der Begriff „Deckungsbestätigung“ sowohl der Notariatsordnung als auch dem Versicherungsvertragsgesetz fremd sei. Es gebe schon aufgrund des klaren Wortlauts des Punktes 16, Satz 1 der THR 1999 „keinerlei Anhaltspunkt“ dafür, dass der Versicherer auf Veranlassung des Versicherungsnehmers erklären müsse, ob in einem bestimmten Einzelfall bei Sachfälligkeit des Treuhänders Versicherungsdeckung gewährt werde.

Daher mache die klagende GmbH keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Die Revision sei unzulässig und daher zurückzuweisen, so der OGH abschließend.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob34/18b vom 24. Mai 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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