Nach dem Skifahren ausgerutscht: Ein Haftungsfall für den OGH

4.12.2018 – Nach der letzten Schiabfahrt hat der Kläger zuerst noch im Ort ein Getränk konsumiert. Auf dem Weg zurück zu einer Busstation stürzte er im Bereich der Talstation des Skilifts in einer Unterführung und verletzte sich. Das Urteil des Berufungsgerichts, er habe nach den örtlichen Gegebenheiten davon ausgehen können, dass der Durchgang auch nach Betriebsschluss benutzbar sei, bedürfe keiner Korrektur, entschied der OGH nun.

Anfang Jänner 2014 stürzte der Kläger als Fußgänger gegen 18 Uhr auf einer Eisplatte in einer Unterführung einer Landstraße, die im Bereich der Talstation einer Bergbahn unter anderem zu einer gegenüberliegenden Bushaltestelle führte. Der Kläger besaß einen Schipass des Schiliftbetreibers.

Die Eisplatte hatte sich aufgrund mangelnder Streuung und mangelnden Winterdienstes gebildet.

Geklagt wurden zwei Schiliftbetreiber und die Gemeinde; jedenfalls eine dieser Parteien hätte für eine gefahrlose Benützung der Unterführung sorgen müssen, so der Kläger. Es seien keine Hinweisschilder oder Absperrungen angebracht gewesen.

Die Beklagten hielten dem entgegen, sie hätten „dort keinen Weg eröffnet“. Die Unterführung werde nur im Sommer als Radstrecke verwendet und habe im Winter keine Funktion.

Verkehrssicherungspflicht verletzt

Das Erstgericht hatte der Klage gegen den erstbeklagten Schiliftbetreiber stattgegeben, weil er die vertraglichen Verkehrssicherungspflichten verletzt habe. Die Klagen gegen den zweiten Schiliftbetreiber und die Gemeinde wurden dagegen abgewiesen.

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Schiliftbetreibers teilweise Folge und reduzierte den Schmerzensgeldzuspruch. Allerdings schloss es sich im Wesentlichen der Rechtsansicht des Erstgerichts an.

Da es eine offenkundige Möglichkeit gab, auf diesem Weg die Bushaltestelle zu erreichen, wäre der Schiliftbetreiber verpflichtet gewesen, die Unterführung entweder in einem gefahrlosen Zustand zu halten oder unmissverständlich vor deren Benutzung zu warnen. Ein Mitverschulden des Klägers verneinte das Berufungsgericht.

Nach Betriebsschluss zurückgekehrt

In der Revisionsbegründung erklärt der erstbeklagte Schiliftbetreiber, der Kläger habe sich von seinem Betriebsgelände entfernt und nach der letzten Schiabfahrt noch abseits der Talstation im Ort ein Getränk konsumiert.

Anschließend sei er zum Unfallbereich zurückgekehrt. Er habe den Durchgang zur Bushaltestelle erst nach Betriebsschluss benützt.

Es gebe keine oberstgerichtliche Entscheidung zur Frage, ob die vertragliche Nahebeziehung und damit die vertragliche Verkehrssicherungspflicht des Schiliftbetreibers geendet habe, wenn der Durchgang zur Bushaltestelle erst einige Zeit nach Betriebsschluss benützt wird.

Keine erhebliche Rechtsfrage

Das Berufungsgericht hatte festgestellt, dass es eine Überdachung vom Kassenbereich in Richtung Unterführung und ein beleuchtetes Schild mit dem Hinweis auf eine Parkfläche und die Bergbahn-Talstation gegeben habe, so der Oberste Gerichtshof (OGH) in seiner Entscheidung.

Aufgrund dieser örtlichen Gegebenheiten hätte der Kläger den Eindruck haben können, es handle sich um einen auch nach Betriebsschluss gefahrlos benutzbaren Durchgang zur gegenüberliegenden Bushaltestelle.

Ob den Kläger ein Mitverschulden am Unfall treffe, sei eine Frage des Einzelfalls. Das Berufungsgericht habe ein aus der Benützung der Unterführung ableitbares Mitverschulden „mit zumindest vertretbarer Begründung verneint“.

Dem Berufungsgericht sei keine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen; auch habe die erstbeklagte Partei keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen können. Die Revision sei daher nicht zulässig, so der OGH.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob98/18b vom 30. Oktober 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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