Nach Einbruch in Lokal: Haftungsstreit mit Vermieter

9.6.2021 – Für einen Schaden durch Brand, Feuchtigkeit, Diebstahl oder ähnliches am Eigentum des Mieters sollte der Betreiber eines Einkaufszentrums nur bei Vorsatz haften, für sonstige Schäden nur bis zur Höhe der Haftpflichtversicherungssumme. Dies schließe eine verschuldensunabhängige Haftung bei einem Einbruch aus, so der OGH. Die Vereinbarung ist auch nicht sittenwidrig, und weil der Vermieter nicht haftet, muss auch sein Haftpflichtversicherer nicht zahlen.

Bei einem Einbruch in das in einem Einkaufszentrum gelegene Geschäftslokal der H. GmbH entstand ein Schaden, den diese nun von der Betreiberin des Einkaufszentrums als Vermieterin ersetzt haben will. Insgesamt geht es dabei um einen Betrag von 386.354,70 Euro.

Im Bestandsvertrag zwischen der H. GmbH und der Vermieterin war allerdings vereinbart, dass letztere nicht für Schäden durch Brand, Feuchtigkeit, Diebstahl und ähnliche Dritteinwirkungen am Eigentum des Mieters hafte, soweit ihr oder ihren Mitarbeitern nicht Vorsatz vorgeworfen werden kann.

Eine Haftung der Vermieterin für „Schäden, welcher Art auch immer“ war darüber hinaus mit der Schadenshöchstsumme der von ihr abgeschlossenen Haftpflichtversicherung begrenzt.

Haftung nur bei Vorsatz

Laut Entscheidung der Vorinstanzen müsste die Vermieterin für den Schaden nur bei Vorsatz haften. Die Beschränkung mit der Höhe der Versicherungssumme beziehe sich demnach nur auf jene Schadenersatzverpflichtungen, die nicht aufgrund der Haftungsbeschränkung ausgeschlossen sind.

Die H. GmbH legte daraufhin außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof (OGH) ein. Dieser widersprach der Argumentation der H. GmbH, dass die Vermieterin in jedem Schadensfall unabhängig vom Verschuldensgrad bis zur Höhe der Haftpflichtversicherungssumme haften müsse.

In diesem Fall wäre nämlich die vorangestellte Haftungsbeschränkungsklausel praktisch gegenstandslos, so der OGH.

Verstoß gegen die Hausordnung?

Weiters behauptete die H. GmbH, dass die Vermieterin den Einbruchsschaden durch Verletzung ihrer im Rahmen der Hausordnung übernommenen Verpflichtung zur ausreichenden Überwachung des Einkaufszentrums außerhalb der Betriebszeiten mitverschuldet habe.

Gegen die Auslegung der Vorinstanzen, dass die vertragliche Haftungsbeschränkung auch die dem Mietvertrag angeschlossene Hausordnung mitumfasst habe, werden in der Revision aber laut OGH keine begründeten Bedenken aufgezeigt.

Es sei keine Fehlbeurteilung, wenn das Berufungsgericht dies nicht als ausreichend für eine Sittenwidrigkeit erachtet habe. Außerdem hatte die H. GmbH den Einwand der Sittenwidrigkeit nicht wie erforderlich im erstinstanzlichen Verfahren erhoben.

Haftpflichtversicherer nicht deckungspflichtig

Schließlich argumentierte die H. GmbH auch, dass der Schaden durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sein müsste und ihr diese Leistung vorenthalten werde.

Dazu erinnert der OGH daran, dass eine Haftpflichtversicherung nur dann deckungspflichtig ist, wenn ihren Versicherungsnehmer eine Haftung gegenüber dem Geschädigten trifft.

Da die Fragen, ob ein Vertrag richtig ausgelegt wurde und welche Schutz- und Sorgfaltspflichten die Parteien eines singulären Vertragsverhältnisses gegenüber einem Vertragspartner treffen, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hätten, hat der OGH die Revision zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 8Ob21/21b vom 29. April 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Haftpflichtversicherung · Mitarbeiter
 
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