Nach Unfall: Streit um Leistung für Ersatz-Prothese

12.6.2018 – Der Unternehmer D. bekam nach einem Arbeitsunfall von der AUVA eine „Michelangelo-Hand“ gestellt. Da er der Ansicht war, er benötige sicherheitshalber eine gleichwertige Ersatzprothese, um seinen Beruf ausüben zu können, beantragte er eine solche. Die AUVA lehnte jedoch ab, die Gerichte bestätigten diese Entscheidung. Im Falle eines Defekts werde rasch Ersatz geliefert, und auch unabhängig von einem Defekt könnten Umstände eintreten, die die Berufstätigkeit einschränken, befand das Berufungsgericht unter anderem. Auch der OGH sah im Fall von D. keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Prothese.

D. hatte im Juni 2003 beim Reinigen einer Schrotflinte eine Schussverletzung am linken Arm erlitten, mit der Folge einer Amputation in der Mitte des Unterarms. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt erkannte den Unfall des Unternehmers als Arbeitsunfall an.

2013 (Folgeversorgung) wurde D. von der AUVA mit einer sogenannten „Michelangelo-Hand“ ausgestattet, zusätzlich mit zwei Prothesen ohne Funktion.

Antrag auf zweite Michelangelo-Hand abgelehnt

Dennoch kam es zum Rechtsstreit. D. beantragte die Übernahme der Kosten für eine Ersatz-„Michelangelo-Hand“ inklusive Handschuh im Sinn einer Zweitversorgung.

Die AUVA lehnte dies jedoch im Februar 2016 ab. Sie hielt eine Zweitversorgung mit einer (weiteren) „Michelangelo-Hand“ nicht für erforderlich.

Die zur Verfügung gestellte „Michelangelo-Hand“ entspreche dem Höchststand prothetischer Versorgung. Allfällige Wartung und Reparaturen seien in kürzester Zeit und unter Bereitstellung eines Ersatzgeräts möglich. D. habe keinen über das objektiv erforderliche und zweckmäßige Ausmaß hinausgehenden Versorgungsanspruch.

Gerichte sehen keine Notwendigkeit für Ersatzprothese

Das Erstgericht wies D.s Begehren ab. Auch das Berufungsgericht entschied gegen ihn; es vertrat den Standpunkt, die zur Verfügung gestellte Prothese ermögliche D., „einen ihm angemessenen Platz im beruflichen und wirtschaftlichen Leben“ einzunehmen.

Eine Zweitprothese sei unter anderem deshalb nicht erforderlich, weil eine gleichwertige Leihprothese üblicherweise nach einem bis zwei Tagen geliefert werde. Es sei ihm, D., in der Vergangenheit nur einmal passiert, dass die Prothese versagt habe.

Auch führe nicht jeder Defekt der Prothese zwingend zu ihrer gänzlichen Unbrauchbarkeit bis zum Eintreffen einer Ersatzprothese. Zudem könnten auch unabhängig von einem Defekt Umstände eintreten – etwa Verletzungen oder eine Erkrankung –, die eine Berufstätigkeit einschränken.

Da Defekte auch bei einer Zweitprothese, insbesondere bei längerer Nichtbenutzung, nicht auszuschließen seien, lasse sich die behauptete Sicherheit bei Vorhandensein einer „Zweithand“ nicht ableiten.

D. geht zum Obersten Gerichtshof

Vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) argumentierte D., er sei als österreichweit tätiger Privatdetektiv darauf angewiesen, jederzeit und auch in dringenden Fällen einsatzbereit zu sein. Die Zweitprothese stelle sicher, dass er einen Auftrag trotz Ausfalls seiner eigentlichen Prothese erfüllen könne.

Das Berufungsgericht habe es unterlassen, so D., Feststellungen zu seinem Verdienstentgang aufgrund des Ausfalls der Prothese zu treffen – es sei mit einer Einbuße von etwa 70.000 Euro netto pro Jahr zu rechnen.

Feststellungen über die von D. ausgeübte berufliche Tätigkeit und die daraus erzielten Umsätze habe ohnedies das Erstgericht getroffen, sagte der OGH dazu.

D. habe „nicht vorgebracht, dass er einen Verdienstentgang erlitten hätte, sondern dass der Verlust eines bestimmten Auftraggebers und damit ein Jahreseinkommensverlust von ca. 70.000 EUR drohe, falls er einen Auftrag nicht zu Ende führen könne, wenn die Prothese ausfalle“.

OGH: D. in der Lage, vollwertige Berufstätigkeit auszuüben

Das Höchstgericht hielt grundsätzlich fest, dass die D. zur Verfügung gestellte Michelangelo-Hand „unstrittig eine den Anforderungen des § 202 Abs. 1 ASVG genügende prothetische Versorgung“ darstelle.

Aus den Feststellungen ergebe sich, dass D. bereits mit dieser „auf dem technisch modernsten Stand befindlichen ‚Michelangelo-Hand‘ in der Lage ist – und bisher trotz der festgestellten Reparaturen bzw. eines Ausfalls beim Autofahren auch immer war –, eine vollwertige, österreichweite Arbeitstätigkeit in seinem Beruf auszuüben und damit einen Umsatz von 77.000 EUR netto jährlich zu erzielen“.

Während einer Reparatur oder Wartung erhalte D. eine gleichwertige Leihhand. Die Ersatzprothese werde üblicherweise in einem bis zwei Tagen geliefert.

„An der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit und der Erzielung des genannten Umsatzes war der Kläger nach den Feststellungen auch nicht durch den Umstand gehindert, dass sich teilweise – bedingt etwa durch den Urlaub des Orthopädietechnikers – deutlich längere Wartezeiten für eine Ersatzprothese als 1 bis 2 Tage ergaben“, befand der OGH.

Revision zurückgewiesen

Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass eine Zweitversorgung D.s mit einer weiteren „Michelangelo-Hand“ nicht objektiv geeignet ist, die Unfallfolgen (weiter) zu erleichtern, sei daher vertretbar.

Einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine solche Zweitversorgung den persönlichen und beruflichen Verhältnissen D.s angepasst wäre, bedürfe es daher nicht.

Der OGH wies die außerordentliche Revision daher „mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs. 1 ZPO“ zurück.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 10ObS143/17b vom 14. März 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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