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Nässeschaden: Streit um Begriff „angeschlossene Einrichtung“

3.4.2024 – Die Schlichtungsstelle der Versicherungsmakler bezieht sich in ihrer Stellungnahme auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs. Demnach ist zwar eine Duschtasse als angeschlossene Einrichtung im Sinn der Leitungswasserschadenversicherung zu verstehen, nicht aber der ganze Duschbereich. Dem Versicherer wurde die Deckung des Schadens nicht empfohlen.

Symbolfoto (Bild: VJ)
Symbolfoto (Bild: VJ)

In einer vermieteten Wohnung war es im Dezember 2022 zu einem Wasserschaden gekommen. An der Wand zwischen dem Badezimmer und dem Esszimmer befand sich ein Wasserfleck, teilweise war die Tapete abgelöst und verfärbt.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat für das Gebäude eine Gebäudeversicherung abgeschlossen, die auch eine Leitungswasserschadenversicherung beinhaltet. Vom Versicherer fordert sie die Deckung des Schadens.

Laut Polizze sind Sachschäden durch die unmittelbare Einwirkung von Leitungswasser, das aus wasserführenden Rohrleitungen, Armaturen oder angeschlossenen Einrichtungen austritt, versichert, ebenso wie Sachschäden, die als unvermeidliche Folge dieses Schadenereignisses eintreten.

Versicherer lehnte Deckung ab

In einem Gutachten stellte ein vom Versicherer beauftragter Sachverständiger fest, dass der Duschbereich im Badzimmer altersbedingt als desolat anzusehen sei; es sei davon auszugehen, dass geringe Mengen Wasser durch Fugen in das angrenzende Mauerwerk eindringen.

Ein Druckrohr- oder Ablaufgebrechen sei auszuschließen, da die Folgeschäden in Esszimmer und Küche dafür zu gering seien, so der Sachverständige. Aufgrund dessen lehnte der Versicherer die Deckung des Schadens ab.

Er erklärte, dass eine Fuge, auch wenn sie in direktem Kontakt mit der Duschtasse stehen sollte, nicht Bestandteil der Dusche und damit auch keine angeschlossene Einrichtung sei. Damit sei auch der daraus resultierende Folgeschaden durch austretendes Leitungswasser nicht zu ersetzen.

Daraufhin wandten sich die Versicherungsnehmer über ihren Versicherungsmakler mit einem Schlichtungsantrag an die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbands der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten (RSS).

RSS zur Begriffsklärung

In ihrer Stellungnahme betont die RSS, dass unter Leitungswasser ein aus wasserführenden Rohrleitungen, Armaturen oder angeschlossenen Einrichtungen austretendes Wasser zu verstehen sei; auch Flüssigkeitsaustritt am Ende einer wasserführenden Rohrleitung sei versichert.

Dies bedeute, dass Versicherungsschutz nur dann besteht, wenn das Wasser bestimmungswidrig austritt, also entgegen den Planungen und dem Willen des Versicherungsnehmers an dafür nicht vorgesehenen Orten. Der Austritt müsse also unbeabsichtigt passiert sein.

Unter einer angeschlossenen Einrichtung sei jedes Behältnis zu verstehen, das bestimmungsgemäß Wasser durchlässt oder aufnimmt und dauernd durch eine Zuleitung, eine Ableitung oder beides mit dem Rohrsystem verbunden ist.

Duschbereich als ganzer ist kein Behältnis

Laut OGH sei eine Dusch- bzw. Brausetasse, „die über den Zulauf (Duschkopf) und Ablauf (Abwasserleitung) mit dem Rohrsystem verbunden ist“ als Behältnis zu verstehen, „das bestimmungsgemäß Wasser durchlässt oder aufnimmt und dauernd durch eine Zuleitung oder durch eine Ableitung oder durch beides mit dem Rohrsystem verbunden ist“.

Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer werde daher eine Dusch- bzw. Brausetasse als angeschlossene Einrichtung ansehen, heißt es in der Entscheidung des Höchstgerichts.

Es gebe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der gesamte Duschbereich über die Dusch-/Brausetasse hinaus, angrenzende Wände oder sonstige Bauteile einer Dusche, wie beispielsweise Fugen als Verbindung zu den Wänden, als ein Behältnis zu verstehen seien.

Deckung nicht empfohlen

Daher liege kein Leitungswasserschaden vor, wenn Wasser infolge mangelhafter Abdichtungen, porös gewordener Böden oder Wände sowie ähnlicher baulicher Mängel in einem Badezimmer austritt und in das Mauerwerk eindringt, so die RSS.

Dies gelte insbesondere auch für mangelhafte oder mangelhaft gewordene Verfugungen, selbst wenn sie unmittelbar an eine Brausetasse anschließen.

Solche in einem Badezimmer vorhandene Baumängel seien nicht mit dem Rohrleitungssystem verbunden und dienen, im Unterschied zu einer in sich geschlossenen Duschtasse, gerade nicht der Aufnahme und Durchleitung von Wasser.

Der Antrag, dem Versicherer die Deckung des Schadenfalles aus der Leitungswasserversicherung zu empfehlen, wurde daher abgewiesen.

Weitere Informationen

Die Empfehlung der RSS kann als PDF-Dokument (160 KB) von der Website des Fachverbandes heruntergeladen werden.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gebäudeversicherung · Versicherungsmakler
 
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