OGH: Betriebsunterbrechung bei geschlossenem Betrieb?

24.5.2019 – Ein Brand verursachte die monatelange Schließung eines Restaurants, Kapitalmangel verhinderte die geplante Wiedereröffnung. Die Betriebsunterbrechungsversicherung verweigerte daraufhin die Zahlung. Die Vorinstanzen bestätigten den Anspruch, doch der OGH stellte schwere Mängel in der Forderung fest und verwies das Verfahren an die erste Instanz zurück.

Die Klägerin hatte für das von ihr betriebene Restaurant eine Feuer-, sowie eine Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen. Am Morgen des 5. Juli 2016 kam es zu einem Brand, der schon während seiner Entstehung wieder gelöscht werden konnte.

Das Restaurant wurde aufgrund von Schäden geschlossen, ursprünglich war eine Wiedereröffnung binnen weniger Monate geplant. Der Versicherer erklärte sich aber nicht bereit, Zahlungen aus dem Vertrag zu liefern, wegen Kapitalmangel blieb das Restaurant schließlich dauerhaft geschlossen.

Die Klägerin begehrte deshalb die Deckung entstandener Kosten, beispielsweise von Miet- und Lohnkosten aus der Versicherung. Für eine Betriebsunterbrechung seien zumindest die fixen Kosten verpflichtend zu decken. Die Brandursache sei laut ihr ein technischer Defekt gewesen.

Laut der Beklagten sei der Brand gelegt worden, aus Vandalismus oder durch den Geschäftsführer der Klägerin. Aber allein schon, weil der Betrieb innerhalb von zwei Monaten wieder aufgenommen hätte werden können, bestehe kein Anspruch auf eine Versicherungsleistung.

Zu Brandursache und Wiedereröffnung

Durch das Erstgericht wurde der Hintergrund eindeutig festgestellt: Der Brand war Folge eines technischen Defekts einer Elektroinstallation gewesen. Er sei auch klar als Brand im Sinne der Versicherungsbedingungen und als maßgeblich für die Schäden anzusehen.

Es bestätigte auch die Darstellung als „Betriebsunterbrechung“ – für eine solche sei es nicht nötig, dass die Wiederaufnahme auch erfolge, sondern es reiche, wenn sie aus unerwarteten Gründen unmöglich werde, der Versuch allein.

Der geltend gemachte Anspruch ließe sich aber nicht endgültig berechnen. Das Urteil könne deshalb nur ein Zwischenurteil sein, das den Grund des Anspruchs bestimmt. Das bestätigte später das Berufungsgericht und verschob die Feststellung der Höhe auch auf ein gesondertes Verfahren.

Weiter führte es aus, die Feststellung, die Wiedereröffnung sei zwar geplant gewesen und nur wegen der Zahlungsverweigerung der Beklagten unterblieben, sei von der Klage und Einwendungen der Beklagten gedeckt. Bei einer Unternehmensstilllegung wegen Kapitalmangels sei der Schaden bis zu einer hypothetischen Wiederaufnahme zu ersetzen.

Was eine Zahlung begründet

Dagegen richtete sich die zulässige Revision der Versicherung. Der Oberste Gerichtshof erklärte, eine Betriebsunterbrechungsversicherung schütze einen Betrieb und könne folglich nur ausbezahlt werden, wenn die Absicht zu dessen Weiterführung bestehe, aber auch, wenn sie schließlich unmöglich sei.

Ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs, auch wenn dessen Ausmaß noch nicht geklärt sei, wie es die Vorinstanzen beabsichtigten, erfordere zunächst die Feststellung, ob die geltend gemachte Forderung überhaupt bestehe. Demnach seien erst alle Anspruchsvoraussetzungen zu klären.

Das Zwischenurteil habe die Frage, ob ein Anspruch besteht, endgültig und bindend zu entscheiden. Dafür müsse dieser sich schlüssig aus den vorgelegten Tatsachen ableiten lassen. Das sei im vorliegenden Falle aber nicht möglich: Die Kosten seien weder durchschaubar noch zuordenbar.

Die Klägerin missverstehe hier auch die Versicherung: Nicht laufende Kosten, sondern den entfallenen Deckungsbeitrag abzüglich ersparter Kosten habe die Versicherung zu zahlen. Da man sie mit diesem bisher nicht aufgezeigten Fehler aber nicht überraschen dürfe, verwies der OGH den Prozess an die erste Instanz zurück.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob46/19v vom 24. April 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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