OGH: Darf Kaskoversicherer nach Unfall an Leasinggeber leisten?

10.6.2021 – Bei einem Unfall wurde ein kaskoversichertes Leasingfahrzeug beschädigt, der Versicherer leistete an den Leasinggeber und fordert vom Unfallgegner den Ersatz der Leistung. Dieser bestreitet die Aktivlegitimation, weil das Versicherungsvertragsgesetz einen Anspruchsübergang nur bei Zahlung an den Versicherungsnehmer vorsieht. Der OGH stellte fest, dass auch eine Leistung an den empfangsberechtigten Versicherten eine Legalzession bewirkt.

Bei einem Unfall mit einem Muldenkipper ohne amtliches Kennzeichen wurde ein Kraftfahrzeug beschädigt, das sich im Eigentum einer Leasinggesellschaft befand. Der Kaskoversicherer bezahlte an diese einen Betrag von 12.595,53 Euro. Versicherungsnehmer war allerdings der Leasingnehmer.

Vom Halter als Erstbeklagtem und vom Fahrer der Arbeitsmaschine als Zweitbeklagtem fordert der Kaskoversicherer den Ersatz seiner Leistung. Der Anspruch sei im Wege der Legalzession gemäß § 67 VersVG auf ihn übergegangen.

Aktivlegitimation bestritten

Die Beklagten bestritten die Aktivlegitimation des Versicherers. Eine Legalzession nach § 67 VersVG sei nicht eingetreten, weil dieser nicht an den Versicherungsnehmer, sondern an den Fahrzeugeigentümer geleistet habe.

Das Erstgericht gab den Beklagten Recht, § 67 VersVG setze eine Leistung an den Versicherungsnehmer voraus. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und begründete dies damit, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Versicherung auf fremde Rechnung handle.

Der Anspruch des Versicherten auf Ersatz des Schadens gehe auch dann auf den Versicherer über, wenn er nicht an den Versicherungsnehmer, sondern an den Versicherten bezahlt habe, so das Berufungsgericht.

Die Beklagten legten gegen dieses Urteil Revision ein. Der Wortlaut des § 67 VersVG sei eindeutig, es gebe keinen Hinweis auf die Berechtigung des Versicherers, die Versicherungsleistung an die Fahrzeugeigentümerin statt an den Versicherungsnehmer zu erbringen.

Versicherung für fremde Rechnung

In seiner Entscheidung geht der Oberste Gerichtshof (OGH) zunächst auf den Begriff der Versicherung für fremde Rechnung nach § 74 Abs. 1 VersVG ein.

Ein solcher liege vor, wenn jemand im eigenen Namen mit einem Versicherer einen Vertrag abschließt, der fremdes Interesse zum Gegenstand hat, also ein anderer – der nunmehr Versicherte – ohne Abschluss des Vertrags einen Schaden tragen müsste.

Bei der Fremdversicherung fallen materielle Berechtigung des Versicherten und formelle Verfügungsberechtigung des Versicherungsnehmers auseinander. Formeller Vertragspartner des Versicherers sei der Versicherungsnehmer, der Versicherte sei aber materieller Gläubiger und Inhaber der Ansprüche.

Der Versicherte könne dabei aber seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers durchsetzen. Damit handle es sich beim Verhältnis des Versicherungsnehmers zum Versicherten „um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis“.

Kaskoversicherung schützt Leasinggeber

Eine vom Versicherungsnehmer für Rechnung des Eigentümers abgeschlossene Kaskoversicherung sei eine solche Fremdversicherung, so der OGH. Diese schütze nicht nur das Eigeninteresse des Leasingnehmers, sondern auch das Interesse des Leasinggebers am Sachwert des Fahrzeugs.

Nach ständiger Rechtsprechung trete im Fall der Fremdversicherung der Versicherte so an die Stelle des Versicherungsnehmers, dass sein Schadenersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen auf den Versicherer übergeht.

Unabhängig von der Frage, wessen Ansprüche auf den Versicherer übergehen, sei zu beurteilen, ob auch eine Zahlung an den Versicherten den Anspruchsübergang nach § 67 VersVG bewirkt; dies sei im vorliegenden Fall zu bejahen.

Revision nicht berechtigt

Gesetzliche Voraussetzung sei zwar die tatsächliche Leistung an den Versicherungsnehmer; dazu zähle aber auch die Leistung an den empfangsberechtigten Versicherten.

Es bestehe kein Zweifel an der grundsätzlichen Empfangsberechtigung der hier versicherten Leasinggesellschaft, weil der Versicherungsnehmer in seiner Funktion als Treuhänder verpflichtet gewesen wäre, eine empfangene Versicherungsleistung an diese weiterzuleiten.

Damit stehe fest, dass unter den gegebenen Umständen die direkte Zahlung an die Versicherte die Legalzession bewirkt. Das Berufungsgericht habe die Aktivlegitimation des Versicherers zu Recht bejaht, die Revision erwies sich daher als nicht berechtigt.

Über den Unfallhergang selbst gibt es derzeit noch keine Sachverhaltsfeststellungen. Während der Kaskoversicherer das Alleinverschulden beim Lenker der Arbeitsmaschine sieht, behaupten die Beklagten das Alleinverschulden des Kfz-Lenkers. Laut Berufungsgericht sei der Fall insofern noch nicht entscheidungsreif.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob1/21t vom 29. April 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Leasing · Versicherungsvertragsgesetz
 
Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu! Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.at.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.at.

Täglich bestens informiert!

Der VersicherungsJournal Newsletter informiert Sie von montags - freitags über alle wichtigen Themen der Branche.

Ihre Vorteile

  • Alle Artikel stammen aus unserer unabhängigen Redaktion
  • Die neuesten Stellenangebote
  • Interessante Leserbriefe

Jetzt kostenlos anmelden!

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.at
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
7.5.2010 – Eine Kfz-Versicherung muss für einen Haftpflicht- und Kaskoschaden aufkommen, obwohl der Autobesitzer mit zwei Monatsprämien im Rückstand war. Und das, obwohl er eingeschrieben gemahnt wurde und sich der Unfall nach Ablauf der Mahnfrist ereignet hat. mehr ...
 
10.5.2021 – EU-Recht, Gesetzesänderungen und eine Fülle neuer höchstgerichtlicher Entscheidungen haben eine vollständige Überarbeitung der großen Gesetzesausgabe zum Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz notwendig gemacht, die nun in fünfter Auflage vorliegt. (Bild: Cover: Manz) mehr ...