OGH: „Doppelte Entschädigung“ nach Verkehrsunfall?

14.9.2018 – Kurz nach ihrer Matura führte ein Unfall dazu, dass die Verletzte ihr Studium erst mit einem Jahr Verspätung beginnen konnte. Ihre Eltern klagten den Unfallgegner und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer. Dabei ging es um Ersatz für zusätzlichen Unterhalt und möglichen Verdienstentgang. Der OGH stellte fest: Ein Student könne nicht sowohl Verdienstentgang wegen verzögerten Eintritts ins Berufsleben als auch Ersatz des Unterhaltsmehraufwands wegen eines unfallskausal verlängerten Studiums begehren.

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Herr M. hatte im Juni 2012 einen Autounfall verursacht. Dabei wurde die Tochter von Herrn A. und Frau G. schwer verletzt. Wegen der operativen Eingriffe und der Implantation von Metallteilen kann es zu Irritationen bzw. zur Metallentfernung und zu Komplikationen kommen. Auch Dauerfolgen bleiben, Spätschäden sind nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen.

Die Tochter hatte unmittelbar vor dem Unfall maturiert. Sie wollte im Herbst 2012 zur Aufnahmeprüfung für das Medizin-Studium anzutreten. Durch den Unfall verzögerte sich der Studienbeginn aber um ein Jahr.

Klage auf Feststellung der Haftung und Ersatzleistung für Unterhalt

Herr A. forderte als Erstkläger die Feststellung, dass M. und (bis zur Versicherungssumme) dessen Kfz-Haftpflichtversicherer für alle künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall, die sich aus seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter ergeben, haften. M.s Haftpflichtversicherer habe die Haftung für die Unfallfolgen anerkannt.

Die Zweitklägerin, Frau G., erhob ein dem Feststellungsbegehren von A. entsprechendes Begehren und forderte außerdem 5.568 Euro s.A. Aufgrund des verzögerten Studienbeginns habe sie für ein Jahr den Klagebetrag bezahlt, was ohne den Unfall nicht notwendig geworden wäre.

Eltern sehen „Schadensverlagerung“ in ihre Sphäre

Die Eltern vertraten den Standpunkt, es handle sich um einen Fall der „Schadensverlagerung“.

Wenn sie nicht unterhaltspflichtig wären – so ihr Argument –, dann wäre der Schaden in der Sphäre der Tochter eingetreten. Wegen der Unterhaltspflicht habe sich der Schaden aber auf die Eltern überwälzt. Daher komme eine analoge Anwendung des § 1358 ABGB in Betracht.

§ 1358 ABGB

Wer eine fremde Schuld bezahlt, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet, tritt in die Rechte des Gläubigers und ist befugt, von dem Schuldner den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern. […]

Was den Leistungsanspruch gegenüber dem Haftpflichtversicherer betrifft, so liege Fälligkeit vor. Denn dem Grunde nach stehe bereits fest, dass sich das Studium um ein Jahr verzögert hat.

M. und Versicherer erheben Einwände

M. und sein Haftpflichtversicherer sprachen dagegen von einem nicht ersatzfähigen Drittschaden. Der Versicherer habe zwar die Ansprüche bezüglich eines Verdienstentgangs akzeptiert; fällig werden könnten diese aber erst nach dem fiktiven Studienabschluss ohne Unfallereignis.

Im Übrigen, argumentierten sie weiter, würde es eine Bereicherung der Familie bedeuten, wenn neben dem Verdienstentgang für den verzögerten Eintritt ins Berufsleben parallel Unterhaltsleistungen ersetzt werden müssten.

Zudem treffe die Tochter ein Mitverschulden, weil sie im Unfallzeitpunkt nicht angegurtet gewesen sei.

Erstgericht teils, Berufungsgericht gänzlich gegen Begehren der Eltern

Das Erstgericht befand (mit Teilzwischenurteil), dass die beiden Feststellungsbegehren dem Grunde nach zu Recht bestehen, wobei es den Mitverschuldenseinwand nicht prüfte. Das Leistungsbegehren von Frau G. wies es mangels Fälligkeit ab.

Das Berufungsgericht wies zusätzlich auch beide Feststellungsbegehren ab: Es handle sich um einen nicht ersatzfähigen Drittschaden. Eine Schadensüberwälzung liege nicht vor: Der Schaden, ein Jahr länger Unterhalt zahlen zu müssen, wäre bei der Tochter nicht entstanden.

Eltern gehen zum OGH

Die Eltern wandten sich daraufhin an den Obersten Gerichtshof (OGH). Dieser stellte eingangs fest:

Erstens: Nach ständiger Rechtsprechung hat ein durch die Verletzungsfolgen im Studium behinderter Student Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der durch den verzögerten Eintritt ins Berufsleben entsteht.

Zweitens: Einem in Berufsausbildung befindlichen Verletzten, der unfallsbedingt seine Prüfung später als vorgesehen ablegen kann, sind für die verlorene Zeit angemessene Kosten für den gesamten Lebensunterhalt zu ersetzen.

OGH sieht Fall von Schadensüberwälzung

Nach der Rechtsprechung sei ein Elternteil berechtigt, jenen Schaden im eigenen Namen einzuklagen, der ihm aufgrund seiner Unterhaltspflicht durch die „Heilungskosten“ entstanden ist. § 1358 ABGB sei insofern analog anzuwenden.

Es handle sich nicht um einen eigenen Schaden des ersatzberechtigten Elternteils, sondern es liege ein Fall der Schadensüberwälzung vor.

Der OGH befasste sich in der Folge zum einen mit dem Leistungs-, zum anderen mit dem Feststellungsbegehren der Eltern.

Leistungsbegehren „zu Recht verneint“

Ein Rückgriffsrecht setze eine bereits geleistete Zahlung voraus. Frau G. hat ihrer Tochter zwar Unterhalt für das fragliche Jahr gezahlt. Die Tochter hätte aber unstrittig ohne Unfall ein Jahr früher zu studieren begonnen und Frau G. daher auch ohne Unfall Unterhalt geleistet, hielt der OGH fest.

Deshalb bestehe der mögliche Schaden in Wahrheit darin, dass die Tochter unfallbedingt voraussichtlich ein Jahr später erwerbstätig und daher ein Jahr länger nicht selbsterhaltungsfähig sein wird.

Dass dieser Schaden im relevanten Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz (Oktober 2015) noch nicht eingetreten war, „liegt im Hinblick auf den Studienbeginn 2013 auf der Hand“.

Der OGH bestätigte daher die vorinstanzliche Entscheidung, die „die Berechtigung des Leistungsbegehrens zu Recht verneint“ hatte.

Feststellungsbegehren ist aber berechtigt

Da den Eltern demnach noch gar kein Schaden entstanden ist: Ist ihr möglicher zukünftiger Schaden feststellungsfähig? Der OGH entschied in diesem Punkt zu Gunsten der Eltern und sagte Ja.

Der Unterhaltsverpflichtete müsse, nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit, einen schädigungsbedingten Mehrbedarf abdecken. „Diese Leistung hat jedoch nicht den Zweck, den Schädiger zu entlasten“, so der OGH.

Daher gehe der diesbezügliche Anspruch analog § 1358 ABGB auf den „bloß formell haftenden“ Unterhaltsschuldner über.

„Doppelter“ Schadenersatz nicht möglich

Zur Frage einer „doppelten Entschädigung“ – nämlich für Verdienstentgang und Unterhaltsleistungen – stellte der OGH fest, dass der aus § 1358 ABGB analog abgeleitete Anspruch zweifach begrenzt sei:

  1. erstens durch den Umfang, in dem der Unterhaltspflichtige eine geschuldete Leistung auch tatsächlich erbringt,
  2. zweitens dadurch, dass er nur insoweit bestehe, als er auch der unmittelbar Verletzten zustünde.

„Der Oberste Gerichtshof hat demgemäß bereits in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, dass ein Student nicht sowohl Verdienstentgang wegen verzögerten Eintritts ins Berufsleben als auch Ersatz des Unterhaltsmehraufwands wegen eines unfallskausal verlängerten Studiums begehren kann“, so der OGH.

Eine Haftungsfeststellung komme nur für Leistungen von A. und G. in Betracht, die sie aufgrund ihrer Unterhaltspflicht anstelle der Beklagten an ihre Tochter erbracht haben.

Die Frage eines Mitverschuldens werde im fortgesetzten Verfahren nachzuholen sein, so der OGH.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob18/18p vom 25. April 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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