OGH entschied in Millionenstreit mit D&O-Versicherer

13.1.2021 – Im Jahr 2009 wurde der Vorstandsvorsitzende einer österreichischen Bank gekündigt. Er zog vor das Arbeitsgericht, die Bank erklärte, eigene Schadenersatzansprüche gegen seine Forderungen aufrechnen zu wollen. In ihrer Widerklage forderte sie zwar nur drei Millionen Euro, den Gesamtschaden bezifferte sie aber auf 72 Millionen. Vier Jahre später reichte sie Klage gegen den Ex-Vorstand ein und fordert nun 35 Millionen Euro. Die D&O-Versicherung verweigert dafür die Deckung, weil die seinerzeitige Aufrechnungserklärung keine Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gewesen sei. Der OGH stellte die Deckungspflicht aber fest.

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P. war von 1990 bis 7. November 2008 Vorstandsmitglied und seit 2001 auch Vorstandsvorsitzender einer österreichischen Bank, der K. AG.

Deren Muttergesellschaft Ö. AG hatte (auch) für ihn eine Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung für Unternehmensleiter (D&O) mit Versicherungszeitraum vom 1.1.2008 bis 1.1.2009 abgeschlossen. Die Versicherungssumme betrug 25 Millionen Euro.

Nach seiner Kündigung klagte P. die K. AG beim Arbeits- und Sozialgericht Wien unter anderem auf Kündigungsentschädigung, Krankenversicherung, Urlaubsersatzleistung und Pensionsgewährung.

In einem Schriftsatz vom 9.9.2009 bestritt die K. AG die Ansprüche, erklärte, diese gegen ihre eigenen Schadenersatzforderungen aufzurechnen, und erhob Widerklage über rund drei Millionen Euro.

Vorwürfe gegen den Ex-Vorstand

P. wurden in der Widerklage „Malversationen und Sorgfaltspflichtverletzungen“ vorgeworfen, die zu Vermögensschäden in Höhe von zumindest 72 Millionen Euro geführt haben sollen.

Als Vorstand habe P. sinnlose und teure Spezialtransaktionen veranlasst, um Wertpapiere ohne Verlust aus der Bilanz zu entfernen und Wertberichtigungen zu vermeiden. Dabei habe aber kein Risikotransfer stattgefunden, das gesamte tatsächliche Risiko sei weiter bei der K. AG gelegen.

Ein erstes Schreiben mit dem Betreff „Schadensmeldung“ erstattete der Rechtsanwalt der K. AG am 18.11.2008 an den D&O-Versicherer. Darin war von Vorfällen die Rede, die möglicherweise einen Schaden bei der K. AG hervorgerufen hätten.

In einer neuerlichen Schadensmeldung vom 1.7.2009 wurde erklärt, dass nunmehr feststehe, dass durch Handlungen ehemaliger Vorstände ein Schaden von zumindest mehreren zehn Millionen Euro entstanden sei.

Information des Versicherers

Nach weiterem Schriftverkehr zwischen Versicherer und K. AG erstattete der Anwalt am 25.9.2009 namens Dr. P. eine ausführliche Schadensanzeige, legte den damals bekannten Sachverhalt vollständig offen und übersandte den Schriftsatz und die Widerklage der K. AG.

Der Versicherer gewährte daraufhin am 25.11.2009 gegenüber P. rückwirkend mit Zustellung der Widerklage vorläufige Deckung für die Abwehr der in dieser geltend gemachten Ansprüche.

Fast vier Jahre später, am 31.10.2013, reichte die K. AG schließlich gegen P. und weitere Vorstandsmitglieder beim Handelsgericht Wien eine Klage auf Zahlung von 30 Millionen Euro ein, die Forderung wurde später auf 35 Millionen Euro erhöht.

Von dieser Klage wurde der D&O-Versicherer vom Vertreter des P. am 28.11.2013 informiert; die Deckung für die in diesem Verfahren erhobenen Ansprüche lehnte der Versicherer am 4.12.2013 ab.

Rechtsstreit mit D&O-Versicherung

In seiner Klage gegen den D&O-Versicherer fordert P. rund 738.000 Euro an bisher angefallenen Vertretungskosten sowie die Feststellung, dass der Versicherer Deckungsschutz zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen und zur Befriedigung begründeter Schadenersatzansprüche gewähren muss.

Die Schadensmeldung sei innerhalb der Nachmeldefrist erfolgt, die Widerklage vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien sei geeignet, eine Bestimmung des haftungsbegründenden Sachverhalts vorzunehmen und die Aufrechnungseinrede umfasse die gesamte Forderung.

Der Versicherer argumentierte dagegen, dass am 25.9.2009 lediglich ein Betrag von drei Millionen Euro ohne Ausdehnungsvorbehalt eingeklagt worden sei. Die Meldung der Klage gegen P. vor dem Handelsgericht Wien sei nicht rechtzeitig gewesen.

Die Urteile der Vorinstanzen

Das Erstgericht gab dem Zahlungsbegehren zur Gänze und dem Feststellungsbegehren bis zu einer Höhe von 25 Millionen Euro statt. Der Kläger habe bereits mit der Schadensmeldung im Zuge der Widerklage alle gegen ihn geltend gemachten Schadenersatzansprüche geltend gemacht.

Das Berufungsgericht gab der Berufung des P. Folge und korrigierte die Einschränkung des Zuspruchs im Rahmen des Feststellungsbegehrens. Der Berufung des Versicherers gab das Berufungsgericht dagegen nicht Folge.

Der Versicherungsfall trete in der D&O-Versicherung grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Erhebung eines Anspruchs gegen eine versicherte Person ein. Die Geltendmachung der Forderung im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens erfülle diese Voraussetzung.

Sowohl der Kläger als auch die beklagte Versicherung legten gegen dieses Urteil Revision ein.

OGH zu den Besonderheiten der D&O-Versicherung

Der Oberste Gerichtshof betont, dass die D&O-Versicherung auf dem Anspruchserhebungsprinzip (Claims-made-Prinzip) beruht. Damit sei die Leistungspflicht des Versicherers an die Geltendmachung des Haftpflichtanspruchs gegenüber dem Versicherten geknüpft.

Die hier durch den Versicherer gewährte Rückwärtsdeckung biete einen Versicherungsschutz auch für nach Versicherungsbeginn eintretende Versicherungsfälle, die auf vor Versicherungsbeginn gesetzten Pflichtverletzungen beruhen.

Vereinbart war im vorliegenden Fall eine Schadensnachmeldefrist von zwölf Monaten; während dieser waren auch Schadenersatzansprüche versichert, die nach Beendigung des Versicherungsvertrags geltend gemacht und dem Versicherer angezeigt werden und die auf Pflichtverletzungen vor Beendigung des Vertrags beruhen.

Geltendmachung von Schadenersatzforderungen

Eine Anspruchserhebung oder Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen liege dann vor, wenn der tatsächlich oder vermeintlich geschädigte Dritte seinen Entschluss in einer Art und Weise zu erkennen gibt, die als ernstliche Erklärung auf Verlangen nach Schadenersatz verstanden werden kann.

Eine Bezifferung des Anspruchs sei nicht nötig, eine Bestimmung des angeblich haftungsbegründenden Sachverhalts müsse aber möglich sein. Der Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gleichzuhalten sei eine Streitverkündigung oder eine Aufrechnungserklärung.

In diesem Fall war in den Bedingungen keine Geltendmachung der Schadenersatzforderungen innerhalb eines Gerichtsverfahrens vorgesehen; damit hätte eine in einem einfachen Schreiben enthaltene Anspruchserhebung grundsätzlich genügt, so der OGH.

Kläger wurde ernsthaft haftbar gemacht

Entscheidend sei daher, ob der Schriftsatz vom 9. August 2009 im arbeitsgerichtlichen Verfahren das ernstliche Verlangen nach Schadenersatz enthält.

Dieser führe die rechtlichen und faktischen Umstände an, auf die die K. AG die Haftung des Klägers für ihre mit 72 Millionen Euro bezifferte Schadenersatzforderung stützt, was ebenso wie seine Einbringung im arbeitsgerichtlichen Verfahren die ernsthafte Haftbarmachung des Klägers zeige.

Die Schadenersatzforderung sei damit innerhalb der Nachmeldefrist geltend gemacht und der beklagten Versicherung durch die Schadensanzeige vom 25. September mitgeteilt worden. Der Versicherungsfall sei also innerhalb der Nachmeldefrist eingetreten.

Somit sei die Deckungspflicht der beklagten Versicherung grundsätzlich zu bejahen, weshalb der Revision des Versicherers der Erfolg zu versagen sei, so der OGH.

Pflichtwidriges Verhalten erkannt?

Von der Rückwärtsdeckung ausgeschlossen seien laut Bedingungen Versicherungsfälle, die den versicherten Personen bekannt waren. Zweck sei das berechtigte Interesse des Versicherers, keine Risiken zu decken, deren Verwirklichung mit großer Wahrscheinlichkeit stattfinden werde.

Entscheidend sei dabei, dass der Versicherte sein Verhalten als pflichtwidrig erkannt hat. Die schlichte Kenntnis von der Handlung reiche eindeutig nicht aus, betont der OGH.

Feststellungen über Tatfragen, die Gegenstand des Haftpflichtprozesses sind, seien im Deckungsprozess unbeachtlich. Eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses bei Beurteilung der Erfolgsaussichten komme „grundsätzlich nicht in Betracht“.

Verfahren muss fortgesetzt werden

Allerdings sei im Deckungsprozess das Bestehen des Deckungsanspruchs zu prüfen. Entscheidungsrelevante Tatsachen, etwas zum Vorliegen eines Ausschlusstatbestandes, müssten festgestellt werden.

So seien Feststellungen zum Vorliegen einer Pflichtverletzung und zur positiven Kenntnis des Klägers zu treffen. Dies sei bisher unterblieben. Im fortgesetzten Verfahren müsse die Versicherung die Pflichtverletzung und positive Vorkenntnis des Klägers behaupten und beweisen.

Der Revision des Klägers wurde vom OGH im Sinn des Aufhebungsantrags daher Folge gegeben. Der Versicherer muss Dr. P. den Betrag von 738.457,96 Euro zahlen und Deckung gewähren.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob127/20g vom 25. November 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsrecht · Geschäftsbericht  · Managerhaftpflicht · Vermögensschaden
 
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