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OGH entschied in Streit um Vollmacht eines Schadenreferenten

19.11.2020 – Setzt der Versicherer einen Schadensreferenten zur Abwicklung eines Versicherungsfalls ein, so hat er damit – wenn nichts anderes zu erkennen ist – gegenüber dem Versicherungsnehmer oder Dritten den Anschein erweckt, dass der Schadensreferent zur Abgabe von den Schadensfall betreffenden Erklärungen im Namen des Versicherers bevollmächtigt ist, sei es auf Grund einer Vollmacht zur selbstständigen Entscheidung, sei es nach Abschluss der internen Willensbildung der Entscheidungsträger. – Das ist der Succus eines aktuellen OGH-Urteils rund um einen Unfall, bei dem ein Dritter auf einer Baustelle verletzt worden war.

Die Ausgangslage: M. war auf einer Baustelle durch eine Person schwer verletzt worden, die einer Generalunternehmerin eines Bauvorhabens, einer ARGE, zurechenbar war. Aus der Verletzung resultieren Spät- und Dauerfolgen.

Der Haftpflichtversicherer der ARGE veranlasste ärztliche Untersuchungen des M. und zahlte 37.117,57 Euro an ihn.

In der Folge verlangte M.s Rechtsvertreter eine schriftliche Erklärung, dass der Versicherer die Haftung für etwaige Unfall-Spät- und -Dauerfolgen Ms. dem Grunde nach übernehme.

Erklärung des Schadenreferenten

Ein (neuer) Schadenreferent des Versicherers – der lediglich berechtigt war, namens der Versicherungsnehmer gegenüber den Geschädigten, aber nicht Anerkenntnisse für den Versicherer abzugeben – gab im Mai 2018, zweieinhalb Jahre nach dem Unfall, folgende Erklärung ab:

„… Hiermit bestätigen wir, auch namens der ARGE *****, dass wir für die Forderungen Ihres Mandanten aus dem oben genannten Vorfall im Sinne eines Feststellungsurteiles auf die Einrede der Verjährung bis einschließlich ***** verzichten, sofern die Ansprüche oder Teile davon nicht bereits verjährt (sind). Unserer Versicherungsnehmerin steht für diesen Schadensfall eine Versicherungssumme von € 15.000.000,00 zur Verfügung.

Diese Erklärung betrifft ausschließlich den Verjährungseinwand. Alle Einwände zu Grund und Höhe der Forderungen bleiben uns vorbehalten.“

M. will vom Versicherer neuerlich Haftungsanerkenntnis

Daraufhin forderte Ms. Rechtsvertreter abermals und „letztmalig“ vom Versicherer ein schriftliches Haftungsanerkenntnis. Derselbe Schadenreferent antwortete einen Monat nach dem oben angeführten Schreiben im Juni 2018:

„… Hiermit bestätigen wir, auch namens der ARGE *****, dass wir die Ansprüche Ihres Mandanten dem Grunde nach anerkennen und für etwaige Spät- und Dauerfolgen im Sinne eines Feststellungsurteiles auf die Einrede der Verjährung bis einschließlich ***** verzichten, sofern diese Ansprüche oder Teile davon nicht bereits verjährt sind. Unserer Versicherungsnehmerin steht für diesen Schadensfall eine Versicherungssumme von € 15.000.000,00 zur Verfügung.

Diese Erklärung betrifft ausschließlich den Verjährungseinwand. Alle Einwände zu Kausalität und Höhe bleiben uns vorbehalten.“

Nochmals Forderung nach Anerkenntnis

Drei Monate danach begehrte M.s Rechtsvertreter, wiederum „letztmalig“, die Abgabe eines Haftungsanerkenntnisses für sämtliche Spät- und Dauerfolgen mittels folgender vorbereiteter Anerkenntniserklärung:

„Konstitutive Anerkenntniserklärung

Die [Beklagte] anerkennt als Haftpflichtversicherer der ARGE ***** die Haftung für alle vorfallskausalen Spät- und Dauerfolgen, die [der Kläger], resultierend aus dem am ***** auf der Baustelle in der *****, verursachten Unfalls erlitten hat und in Zukunft erleiden wird.

Dieses Anerkenntnis gilt mit Wirkung und Umfang eines rechtskräftigen Feststellungsurteiles.“

Der Versicherer unterfertigte diese Anerkenntniserklärung nicht.

Streit kommt vor Gericht

M. zog dann vor Gericht und forderte die Feststellung ein, dass der Haftpflichtversicherer im Rahmen der Deckungspflicht für sämtliche unfallskausalen künftigen Schäden aus dem gegenständlichen Vorfall und somit für sämtliche aus dem Unfall resultierenden Spät- und Dauerfolgen hafte.

Der Versicherer habe das Anerkenntnis auch im eigenen Namen abgegeben, allerdings zeitlich befristet. Daher liege ein Feststellungsinteresse M.s vor.

Der Versicherer hielt entgegen, die Schreiben hätten ausschließlich die Abgabe eines Verjährungsverzichts zum Inhalt. Deren Verfasser sei bloß Dienstnehmer, kein vertretungsbefugtes Organ des Versicherers und zur Abgabe eines Anerkenntnisses in ihrem Namen nicht befugt.

Erstgericht weist M.s Klage ab

Das Erstgericht wies die Klage ab: In der freiwilligen Haftpflichtversicherung habe der am Versicherungsvertrag nicht beteiligte geschädigte Dritte grundsätzlich keine rechtliche Handhabe, den Versicherer direkt in Anspruch zu nehmen. Vielmehr müsse er sich an den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer halten.

Der Dritte könne jedoch eine Klage auf Feststellung mit der Deckungspflicht des Versicherers – bezogen auf den Versicherungsnehmer – erheben, wenn er ein entsprechendes rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung habe.

Hier richte sich die Klage aber auf die Feststellung, dass der Versicherer selbst hafte. Dies sei nur durch die Behauptung schlüssig, dass der Versicherer seien Haftung ausdrücklich konstitutiv anerkannt habe. Ein derartiges Anerkenntnis gegenüber M. liege aber nicht vor.

Berufungsgericht bestätigt Erstgericht

Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Der Wortlaut der Schreiben des Versicherers spreche zwar eindeutig für ein konstitutives Anerkenntnis. Aus den Feststellungen lasse sich aber keine Anscheinsvollmacht des zur Abgabe solcher Anerkenntnisse tatsächlich nicht berechtigten Schadensreferenten ableiten.

Das Anerkenntnis sei daher für den Versicherungsnehmer rechtswirksam, mangels ausreichender Vertretungsmacht jedoch nicht für die Beklagte.

Schlussendlich wandte sich M. an den Obersten Gerichtshof (OGH).

Die Entscheidung des OGH

Das Höchstgericht bestätigte zunächst: Der geschädigte Dritte kann den Haftpflichtversicherer aus dem Gesetz nicht unmittelbar in Anspruch nehmen, sondern muss sich an den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer halten.

„Dies schließt aber nicht aus, dass sich der Versicherer unmittelbar mit dem geschädigten Dritten auseinandersetzt und dahin vergleicht, dass er die Verbindlichkeit des Versicherungsnehmers übernimmt (RS0080753); eine solche Eigenverpflichtung ist jedoch nicht zu vermuten (RS0080753 [T1]). Der Haftpflichtversicherer handelt bei den Verhandlungen mit dem Geschädigten über die Liquidierung des Schadens regelmäßig nur als Vertreter des Versicherungsnehmers (RS0080760).“

Der Wortlaut der Erklärung vom Juni 2018 – „bestätigen wir, auch namens der ARGE …, dass wir die Ansprüche Ihres Mandanten dem Grunde nach anerkennen …“ – lasse „nach ihrem objektiven Erklärungswert insbesondere im Kontext mit dem gesamten Schriftverkehr“ keinen Zweifel daran, dass damit die Haftung dem Grunde nach anerkannt werden sollte und dass damit auch eine Verpflichtungserklärung des Versicherers im eigenen Namen abgegeben wurde.

Als konstitutives Anerkenntnis namens des Versicherers zu verstehen

Dem Umstand, dass M. dies auch so verstand, stehe nicht entgegen, dass sein Rechtsvertreter zuletzt noch – erfolglos – die Abgabe eines von ihm selbst vorformulierten „konstitutiven Anerkenntnisses“ verlangte.

„Dies erfolgte erkennbar aus advokatorischer Vorsicht, zumal die in den zuvor übermittelten Schreiben der Beklagten enthaltenen Bezugnahmen auf die zeitliche Beschränkung des Verjährungsverzichts und auf die Versicherungssumme unterblieben wären.“

Die in den Schreiben des Versicherers enthaltene Einschränkung, wonach alle Einwände zu Kausalität und Höhe vorbehalten blieben, ändere an dieser Einschätzung nichts. Diese beziehe sich auf die Berechtigung von einzelnen Ansprüchen, nicht jedoch auf die Eintrittspflicht als Haftpflichtversicherer dem Grunde nach.

„Die Erklärung des Schadensreferenten der Beklagten ist daher als konstitutives Anerkenntnis im Namen der Beklagten zu verstehen“, so der OGH.

Die Frage von Stellvertretung und Anscheinsvollmacht

In einem weiteren Schritt setzte sich der OGH mit der Frage der Stellvertretung und der Anscheinsvollmacht auseinander. Letztere dürfe nur dann angenommen werden, wenn aus dem Verhalten des Vertretenen selbst der Schluss abgeleitet werden kann, er habe dem Handelnden Vollmacht erteilt.

„Der die Vertretungsmacht begründende Anschein hat nicht vom Vertreter, sondern von einem Verhalten des Vertretenen bzw. eines vertretungsbefugten Organs auszugehen. Der auf diese Weise gesetzte, dem Vertretenen zurechenbare äußere Tatbestand muss das Vertrauen des gutgläubigen Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht rechtfertigen“, so der OGH.

Den österreichischen Gesetzen sei keine (allgemeine) Regulierungsvollmacht des Haftpflichtversicherers zu entnehmen. Es komme auf die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Bedingungslage an.

Der Schadenreferent des Versicherers, der die als Anerkenntnis zu wertenden Schreiben verfasste, sei nach den Feststellungen berechtigt gewesen, solche Anerkenntnisse im Namen des Versicherungsnehmers gegenüber den Geschädigten abzugeben. Diese Regulierungsvollmacht komme dem Versicherer zu.

Anschein der Bevollmächtigung

Es sei nicht erkennbar, woraus M. hätte erkennen können, dass der Schadenreferent zwar vom Versicherer bevollmächtigt war, in dessen Namen, aber bloß den Versicherungsnehmer betreffend, handeln zu dürfen, nicht aber auch für den Versicherer selbst.

„Setzt der Versicherer einen Schadensreferenten zur Abwicklung eines Versicherungsfalls ein, so hat er damit – wenn nichts anderes zu erkennen ist – gegenüber dem Versicherungsnehmer oder Dritten den Anschein erweckt, dass der Schadensreferent zur Abgabe von den Schadensfall betreffenden Erklärungen im Namen des Versicherers bevollmächtigt ist, sei es aufgrund einer Vollmacht zur selbständigen Entscheidung, sei es nach Abschluss der internen Willensbildung der Entscheidungsträger“, so der OGH.

Der Anschein, dass die Erklärung des Schadensreferenten von der Vollmacht des Versicherers gedeckt war, sei daher sehr wohl vom Versicherer gesetzt; das Vorliegen einer Anscheinsvollmacht sei zu bejahen.

OGH gibt M. Recht

Unter dem Strich gab der Oberste Gerichtshof dem Begehren M.s statt und änderte die Entscheidungen der Vorinstanzen ab.

„Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei als Haftpflichtversicherer ihrer/ihres ersatzpflichtigen Versicherten, der ARGE ***** und/oder der ARGE ***** im Rahmen der Deckungspflicht gegenüber der klagenden Partei für sämtliche unfallskausalen künftigen Schäden aus dem Vorfall vom ***** auf der Baustelle der ***** und somit für sämtliche aus dem Unfall resultierenden Spät- und Dauerfolgen haftet.“

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob23/20p vom 23. September 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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