OGH entschied Streit um Klausel in Internetbanking-Versicherung

13.1.2022 – Der VKI hat gegen mehrere Formulierungen in den Bedingungen einer von der Bank Austria angebotenen Internetbanking-Versicherung geklagt und hat nun vom Obersten Gerichtshof Recht bekommen. Dem Kunden sei damit suggeriert worden, er würde bei missbräuchlicher Verwendung eines Zahlungsinstruments haften, tatsächlich sei dies aber nur sehr eingeschränkt der Fall.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat als eine zur Unterlassungsklage nach Konsumentenschutzgesetz berechtigte Institution gegen mehrere Klauseln im Internetbanking-Schutzpaket „Just-in-Case“ der Unicredit Bank Austria AG Klage erhoben.

Nachdem das Erstgericht der Klage stattgegeben hatte, das Berufungsgericht die Klage zwar abgewiesen, eine Revision aber zugelassen hatte, landete der Fall beim Obersten Gerichtshof.

In der Revision ging es nur noch um die Unterlassung der gemeinsamen Verwendung von fünf Sätzen in den Bedingungen, die vom VKI als „Klausel 1“ zusammengefasst wurden.

Internetbanking-Versicherung

Die Versicherung wird Kunden der Bank Austria gegen ein monatliches, wertgesichertes Entgelt angeboten.

Dafür besteht zwischen Bank Austria und der Ergo Versicherungs AG ein Gruppenversicherungsvertrag, dem die Kunden beitreten können. Die Bank Austria ist Gruppenversicherungsnehmerin und Gruppenspitze.

Es handle sich laut OGH-Entscheidung um eine Versicherung gegen Nachteile, die aus der missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments resultieren und soll laut Bank Austria „Schäden durch Phishing, Trojaner oder Malware wieder gut“ machen.

Auszug aus den „Just-in-Case – Bedingungen der Unicredit Bank Austria Vom VKI als „Klausel 1“ zusammengefasst

Versicherungsschutz besteht für alle privat im Internetbanking genutzten Konten, Sparkonten, Wertpapierdepots inklusive der zugehörigen Verrechnungskonten („Produkte") des beigetretenen Produkt-Inhabers und beginnt sofort nach Unterfertigung der Beitrittserklärung oder Zeichnung via TAN.

iVm (in Verbindung mit, Anm.)

Versicherungsschutz für die Produkte besteht auch, wenn der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt wurde, sei es durch den beigetretenen Produkt-Inhaber selbst, andere Produkt-Inhaber oder Produkt-Zeichnungsberechtigte im Zuge der Nutzung ihres jeweiligen Internetbankings.

iVm

Grob fahrlässig ist z.B. die vollständige Weitergabe von PIN und TAN am Telefon oder die Eingabe von Verfügernummer und persönlichen Daten auf einer Phishing Website.

iVm

Versicherungsschutz besteht

• bei Phishing, wenn der beigetretene Produkt-Inhaber selbst, andere Produkt- Inhaber oder Produkt- Zeichnungsberechtigte einen Laptop/PC, ein sonstiges mobiles Endgerät oder ein anderes internetfähiges Endgerät (TV, Spielekonsole, Set-Top-Box, etc.) verwendet haben, oder durch Schadsoftware, die auf einem dieser Geräte eingesetzt wurde, die Zugangsdaten und Autorisierungsdaten des beigetretenen Produkt-Inhabers selbst, anderer Produkt-Inhaber oder Produkt- Zeichnungsberechtigter z.B. die Verfügernummer, die persönliche Identifikationsnummer (PIN), die Transaktionsnummer (TAN), Fingerprint und alle zukünftig in der Bank Austria verwendeten Zugangs- und Autorisierungsmethoden, ausgespäht und danach missbräuchlich verwendet wurden und wenn

• dies zu einem Schaden in den Produkten des beigetretenen Produkt-Inhabers geführt hat.

iVm

Die maximale Entschädigung pro Versicherungsfall beträgt: 50.000 EUR.

Argumente des VKI

Laut VKI handle es sich „im Ergebnis“ um eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, für die der Kunde zum Großteil gar nicht haftbar sei und bei denen insofern aus Sicht des Kunden auch kein versicherbares Risiko bestehe.

Dem Verbraucher werde suggeriert, er trüge ohne die Versicherung allein und uneingeschränkt das Risiko von Internetkriminalität. Die Klausel sei damit „jedenfalls grob irreführend und intransparent“ im Sinne des § 6 Abs 3 Konsumentenschutzgesetzes.

Da der Kunde Versicherungsprämien zur Versicherung eines Risikos bezahlen müsse, das zum Großteil den Gruppenversicherungsnehmer selbst betreffe, sei die Klausel darüber hinaus auch sittenwidrig, so der VKI.

Sie verstoße weiters auch gegen zwingende Bestimmungen der §§ 56, 67 und 68 Zahlungsdienstegesetzes 2018 (ZaDiG) und sei gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB.

Erstattungsanspruch des Zahlers

Als sogenannte „Gruppenspitze“ sei die Bank Austria Vertragspartnerin der Versicherung und damit Versicherungsnehmerin, nicht aber Versicherer, stellt der OGH in seiner rechtlichen Beurteilung fest.

Unbestritten sei, dass sie Zahlungsdienstleister ist und dass die Angehörigen des versicherbaren Personenkreises Zahlungsdienstnutzer im Sinne des Zahlungsdienstgesetzes sind.

Nach § 67 Abs 1 ZaDiG 2018 habe der Zahlungsdienstleister im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs dem Zahler den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs zu erstatten, außer wenn berechtigte Gründe einen Betrugsverdacht stützen, so der OGH.

Damit stehe dem Zahler ein Berichtigungs- bzw. Erstattungsanspruch gegen den Zahlungsdienstleister zu, der kein Verschulden des Zahlungsdienstleisters am Missbrauch voraussetze.

Risikoverlagerung zum Zahlungsdienstleister

Grundsätzlich hafte der Zahler nach § 68 ZaDiG für den gesamten Schaden, wenn er in betrügerischer Absicht gehandelt hat oder seine Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Bei leichter Fahrlässigkeit hafte er nur bis höchstens 50 Euro.

Darüber hinaus sehe § 68 ZaDiG fünf Ausnahmetatbestände vor, bei denen der Zahler trotz Verletzung seiner Pflicht zur Gänze von seiner Haftung befreit wird, sofern ihm nicht betrügerisches Verhalten vorgeworfen werden kann.

Damit verringere diese Bestimmung die Haftpflichten des Zahlers gegenüber dem allgemeinen Zivilrecht und bewirke eine Risikoverlagerung vom Zahlungsdienstnutzer auf den Zahlungsdienstleister.

Wann Klauseln unwirksam sind

Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern seien nach Konsumentenschutzgesetz unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst sind, so der OGH weiter.

Inhalt und Tragweite der Bestimmungen müssten für den Verbraucher durchschaubar sein, die wirtschaftliche Tragweite und künftig entstehende Kosten dürfen nicht verschleiert werden. Maßstab für die Transparenz sei dabei das Verständnis des typischen Durchschnittskunden.

Es sei denkbar, dass erst die Zusammenschau mehrerer Sätze deutlich mache, dass eine AGB-Klausel letztendlich intransparent ist, sodass diese Sätze als Einheit zu beurteilen sind.

Den Kunden wird ein nicht vorhandenes Risiko suggeriert

Im vorliegenden Fall habe der VKI als Kläger zwischen den einzelnen fünf Sätzen der AGB durch Verwendung der Abkürzung von „in Verbindung mit“ einen untrennbaren Zusammenhang hergestellt, der klarstelle, dass er die Klauselteile in ihrem Zusammenhang für rechtwidrig hält.

Es komme nicht darauf an, ob die einzelnen Sätze dieser „Klausel 1“ jeweils für sich betrachtet klar verständlich und weder gröblich benachteiligend noch intransparent sind. In einer Zusammenschau der einzelnen Teile der „Klausel 1“ erweise sich diese als intransparent.

Durch die Beschreibung des Versicherungsprodukts insgesamt werde suggeriert, dass der Internetbanking-Kunde das Risiko der missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments trägt, was aber nur sehr eingeschränkt der Fall sei.

Darüber hinaus profitiere die beklagte Bank Austria wirtschaftlich vom Versicherungsbeitritt ihrer Kunden, weil sie einen Teil der Prämien für die Versicherungsvermittlung erhalte und die Versicherung auch Risiken decke, die in Wirklichkeit die Beklagte selbst treffen.

Revision erfolgreich

Grob irreführende Details würden die Intransparenz dieser Klausel noch verstärken, so der OGH. So werde der irrige Eindruck erweckt, der Kunde hafte bei leichter Fahrlässigkeit immer und unbegrenzt.

Ebenfalls missverständlich sei die Behauptung, dass die vollständige Weitergabe von PIN und TAN am Telefon oder die Eingabe von Verfügernummer und persönlichen Daten auf einer Phishing Website grob fahrlässig seien.

Es handle sich dabei nicht unbedingt um eine grob fahrlässige Verletzung einer Pflicht nach ZaDiG. Kritisiert wird von den Höchstrichtern auch die maximale Entschädigung von 50.000 Euro je Schadenfall, obwohl die Beklagte in vielen Fällen unbegrenzt für die Erstattung einzustehen hat.

Damit erweise sich die „Klausel 1“ schon wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot als unzulässig; auf weitere Gesetzesverletzungen müsse daher nicht mehr eingegangen werden. Der OGH stellte das Urteil des Erstgerichts insgesamt wieder her.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 8Ob108/21x vom 22. Oktober 2021 ist von der Website des VKI im vollen Wortlaut abrufbar.

Leserbriefe zum Artikel:

Rudolf Mittendorfer - Bravo! . mehr ...

Schlagwörter zu diesem Artikel
Haftpflichtversicherung · Vermögensschaden · Versicherungsvermittlung
 
WERBUNG
Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu! Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.at.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.at.

Täglich bestens informiert!

Der VersicherungsJournal Newsletter informiert Sie von montags - freitags über alle wichtigen Themen der Branche.

Ihre Vorteile

  • Alle Artikel stammen aus unserer unabhängigen Redaktion
  • Die neuesten Stellenangebote
  • Interessante Leserbriefe

Jetzt kostenlos anmelden!

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.at
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
11.1.2021 – Höher Insurance Services hat ein neues Deckungskonzept für die Berufshaftpflichtversicherung für Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler aufgelegt. Neue Versicherungsbedingungen versprechen Produktneuheiten und Deckungserweiterungen. (Bild: Hompasz) mehr ...
 
13.9.2019 – Für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler gibt es neue ergänzende Bedingungsklauseln. mehr ...
 
20.6.2017 – Für den Kammervertrag über die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Versicherungsmakler ist eine „kleine Reform“ in Planung. (Bild: FV Versicherungsmakler) mehr ...