OGH: „Ewiges Rücktrittsrecht“ warf neue Frage auf

21.11.2018 – Nach dem Ablauf seiner Lebensversicherung hat ein Versicherungsnehmer 2013 die Kapitalabfindung erhalten. Im Mai 2017 verlangt er in einer Klage zu diesem Vertrag verschiedene Abschriften und Informationen. Er benötigt diese, um mögliche Schadenersatzansprüche beurteilen zu können. Die Versicherung verweigert die Herausgabe mit dem Hinweis darauf, dass der Anspruch verjährt sei. Weil die Rechtslage noch nicht umfassend geklärt sei, müsse der Versicherer nach Treu und Glauben seiner Nebenleistungspflicht nachkommen und die Unterlagen ausfolgen, urteilte der OGH nun.

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Ein Lebensversicherungsvertrag, der im Jahr 2003 abgeschlossen worden war, wurde am 1. September 2013 abgerechnet; es wurde eine Kapitalabfindung von 24.922,51 Euro ausbezahlt.

In einer Klage forderte der Versicherungsnehmer im Mai 2017 vom Versicherer zu diesem Vertrag verschiedene Abschriften und Informationen.

Dabei ging es um den Versicherungsantrag, ein Klauselverzeichnis, den Langtext der Klauseln, allgemeine und besondere Bedingungen des Versicherungsvertrags, Informationen über Einzahlungsdaten und die Summe der Einzahlungen, den Wertstand des Vertrags sowie sämtliche Erklärungen, die über den Inhalt des Versicherungsantrags abgegeben wurden.

Standpunkt der Parteien

Begründet wurde dies vom Versicherungsnehmer damit, dass er die Informationen benötige, um eventuelle Schadenersatzansprüche beurteilen und gegebenenfalls gerichtlich geltend machen zu können.

Die Ansprüche wegen unrichtiger (Rücktritts-)Belehrung und wegen (eventuell) möglicher Anfechtung des Vertrags wegen Arglist seien noch nicht verjährt.

Die Versicherung verweigerte die Herausgabe mit der Begründung, dass der Vertrag am 1. September 2013 geendet habe und der Herausgabeanspruch spätestens drei Jahre nach Vertragsende erloschen sei.

Vor Gericht

Sowohl Erst- als auch Berufungsgericht wiesen das Klagebegehren ab. Der Herausgabeanspruch des § 3 Abs. 3 VersVG diene der Geltendmachung vertraglicher Ansprüche und verjähre innerhalb von drei Jahren.

Das Berufungsgericht erklärte darüber hinaus, dass ein Rücktritt vom Vertrag ein aufrechtes Vertragsverhältnis voraussetze.

Die ordentliche Revision wurde zugelassen, weil es keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) zur Frage gebe, wie lange ein Versicherungsnehmer berechtigt sei, die in den Absätzen 2 und 3 des § 3 VersVG geregelten Rechte auszuüben.

In seiner rechtlichen Beurteilung bestätigt der OGH, sich bisher noch nicht mit der Auskunftspflicht des Versicherers nach § 3 VersVG auseinandergesetzt zu haben.

Nebenleistungsanspruch

Einleitend stellt der OGH fest, dass ein Versicherungsnehmer nach § 3 VersVG die Ausstellung einer Ersatzurkunde für den Versicherungsschein sowie Abschriften jener Erklärungen verlangen kann, die er mit Bezug auf den Vertrag abgegeben hat. Eine zeitliche Begrenzung dieser Ansprüche sei dem Gesetz nicht zu entnehmen.

Die im § 3 VersVG geregelte Auskunftspflicht sei eine Nebenleistungspflicht, die garantieren solle, dass sich der Versicherungsnehmer über die relevanten Bestimmungen seines Versicherungsvertrages informieren und seine Rechte wahren könne. Sie bestehe nur so lange, wie noch Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag bestehen, und verjähre mit diesen, so der OGH.

Nebenleistungsansprüche würden nach Beendigung eines Vertrages daher so lange bestehen, bis keine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mehr geltend gemacht werden können. In seiner Klage müsse der Versicherungsnehmer darlegen, dass ihm noch ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag zustehen könnte.

EuGH-Urteil

Der OGH verweist darauf, dass der Europäische Gerichtshof kurz nach der Abrechnung des gegenständlichen Versicherungsvertrages am 19. Dezember 2013 in der Rechtssache „Endress gegen Allianz Lebensversicherungs AG“ entschieden habe.

Diese hatte den Ausgangspunkt für die darauffolgende Debatte um ein „ewiges Rücktrittsrecht“ bei fehlerhafter Belehrung über das Rücktrittsrecht gebildet (VersicherungsJournal 16.10.2015).

Es habe dem im vorliegenden Fall beklagten Versicherer „zwangsläufig weit vor Ablauf von drei Jahren“ nach Abrechnung des Lebensversicherungsvertrages im September 2016 bekannt sein müssen, dass eine unklare Rechtslage zur Frage bestehe, „ob und unter welchen Voraussetzungen den Versicherungsnehmern allfällige Ansprüche wegen unterbliebener/unrichtiger Rechtsbelehrung über ihr Rücktrittsrecht auch noch danach zustehen“, so der OGH.

Treu und Glauben

Ebenso sei es klar gewesen, dass für die Beurteilung solcher Ansprüche Auskünfte über den Versicherungsvertrag gemäß § 3 VersVG nötig werden könnten. In diesem Zusammenhang komme der Grundsatz von Treu und Glauben zum Tragen.

Bei bekannt unklarer Rechtslage habe der Versicherer „nach Treu und Glauben“ seiner Nebenleistungspflicht jedenfalls so lange nachzukommen, bis durch Gesetz und bzw. oder Judikatur Klarheit geschaffen wurde.

Er müsse es dem Versicherungsnehmer ermöglichen, seine Rechtsposition zu wahren. Dafür könnte die Kenntnis der im § 3 VersVG genannten Urkunden Voraussetzung sein.

Eine umfassende Klärung der Rechtslage sei bislang noch nicht erfolgt. Daher könne der Versicherungsnehmer Ansprüche nach § 3 VersVG geltend machen.

Welche Unterlagen dem Versicherungsnehmer zustehen

Laut VersVG könne der Versicherungsnehmer jederzeit Abschriften der Erklärungen fordern, die er in Bezug auf den Vertrag abgegeben hat, so der OGH. Dies umfasse nur vom Versicherungsnehmer oder in seinem Namen abgegebene Erklärungen.

Als vom Versicherungsnehmer abgegebene Erklärung wertet der OGH den Versicherungsantrag. Weiters hätte der Kläger aufgrund des § 3 Abs. 2 VersVG das Recht auf Ausstellung einer Ersatzpolizze; das bedeute, dass er auch eine Abschrift der Polizze fordern könne.

Das vom Versicherungsnehmer gewünschte Klauselverzeichnis und der Langtext der Klauseln interpretiert der OGH als die Versicherungsbedingungen; sie seien Teil der Polizze und ebenfalls auszufolgen.

Revision nur teilweise berechtigt

Der Forderung des Versicherungsnehmers, ihm „sämtliche Erklärungen, welche über den Inhalt des Versicherungsantrags in Bezug auf das gegenständliche Versicherungsverhältnis abgegeben wurden“ zu übermitteln, grenzt der OGH ein.

Gemäß VersVG stünden ihm nur Informationen zu jenen Erklärungen zu, die er selbst abgegeben habe, im Übrigen wird seine Forderung zu diesem Punkt abgewiesen.

Ebenfalls nicht zu Recht bestehe die Forderung nach Abschriften und Informationen in Bezug auf Einzahlungsdaten und Summe der Einzahlungen sowie über den Wertstand des Vertrags zum letzten Jahres- und Monatsultimo, „weil es nicht Erklärungen des Versicherungsnehmers zum Gegenstand hat“.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob221/17a vom 31. Oktober 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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