OGH fällt Urteil über widersprüchliche Rücktrittsbelehrung

20.11.2020 – Zwei Wochen laut Antragsformular, 30 Tage laut zugesandter Polizze: Eine Kundin hatte unterschiedliche Informationen über ihr Rücktrittsrecht erhalten. Ihr Spätrücktritt führte letztlich zum OGH, der hinsichtlich der Prämienrückzahlung zu Gunsten der Kundin entschied. Bezüglich der Vergütungszinsen schickte er die Sache zurück zum Erstgericht.

Kürzlich hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) wieder mit dem Fall eines Spätrücktritts befasst.

Frau L. hatte am 22. September 2008 einen Vertrag über eine „Pensionsversicherung mit Prämienrückgewähr mit Gewinnbeteiligung“ unterschrieben. Versicherungsbeginn: 1. Oktober 2008, Vertragsdauer: 17 Jahre.

Zum Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG fanden sich im Antragsformular und in der später an L. übermittelten Polizze voneinander abweichende Angaben. Laut dem Urteilstext des OGH stand

  • im Antragsformular: „Sie können binnen zweier Wochen nach Zustandekommen des Vertrages von diesem zurücktreten.“, aber
  • in der Polizze: „Sie sind berechtigt, binnen 30 Tagen nach Verständigung vom Zustandekommen des Vertrages von diesem zurückzutreten.“

Spätrücktritt mit dem Argument der fehlerhaften Belehrung

Mit Schreiben vom 10. Jänner 2018 erklärte L. den Rücktritt vom Vertrag. Begründung: Die Rücktrittsbelehrung im Vertrag sei nicht ordnungsgemäß bzw. unvollständig und mangelhaft. Daher könne sie unbefristet zurücktreten.

Bislang hatte sie Prämien in Höhe von 7.132,08 Euro eingezahlt. Vor Gericht forderte sie deren Rückzahlung zuzüglich gestaffelter Zinsen.

Der Versicherer vertrat den Standpunkt, L. sei adäquat über die 30-Tage-Frist informiert worden. Allfällige fehlerhafte Belehrungen seien geheilt und saniert, weil L. zumindest seit 2016 Kenntnis vom Themenfeld einer vermeintlich problematischen Rücktrittserklärung gehabt habe. Das Zinsenbegehren erachtete der Versicherer als verjährt.

Erstgericht entscheidet zu Gunsten der Versicherungsnehmerin

Das Erstgericht gab L. Recht. Der damalige § 165a Abs. 1 VersVG habe ein Rücktrittsrecht von 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrags vorgesehen. Aufgrund fehlerhafter Belehrung über das Rücktrittsrecht stehe ihr dieses unbefristet zu, der Rücktritt sei rechtswirksam erfolgt.

L. habe daher einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung aller Leistungen, also Prämien und Kosten samt gesetzlicher Zinsen. Die Verjährung – auch für die Vergütungszinsen – beginne erst ab dem Zeitpunkt des Rücktritts zu laufen.

Rechtliche Bestimmungen (in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses)

Auszug aus § 165a VersVG (idF BGBl. I 2006/95)

Auszug aus § 9a Abs. 1 VAG (idF BGBl. I 2007/56)

(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrages von diesem zurückzutreten. …

(1) Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluss eines Versicherungsvertrages über ein im Inland gelegenes Risiko vor Abgabe seiner Vertragserklärung schriftlich zu informieren über

6. die Umstände, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluss des Versicherungsvertrages widerrufen oder von diesem zurücktreten kann.

Berufungsgericht entscheidet zu Gunsten des Versicherers

Das Berufungsgericht sah die Sache anders. L. sei zwar vor Abgabe ihrer Vertragserklärung „im Antragsformular“ nicht richtig belehrt worden. Anlässlich der späteren Übermittlung der Polizze sei sie aber korrekt informiert worden.

Somit habe die Rücktrittsfrist jedenfalls mit Zugang der Polizze an L. zu laufen begonnen. Das Berufungsgericht betrachtete den Spätrücktritt folglich als unwirksam und wies die Klage ab.

Es ließ aber die ordentliche Revision zu, weil keine OGH-Judikatur zu der Frage vorliege, welche Folgen es hat, wenn die korrekte Information des Versicherungsnehmers über das Rücktrittsrecht nicht schon vor der Antragstellung, sondern erst mit Zugang der Polizze erfolgt.

OGH fehlt unmissverständliche Klarstellung durch den Versicherer

Der OGH stellte fest, die spätere Belehrung in der Polizze habe zwar die richtige Rücktrittsfrist vorgesehen. Allerding sei nicht klargestellt worden, dass die kurz zuvor im Antragsformular erfolgte Belehrung „unrichtig und gegenstandslos“ sei.

Der Umstand, dass L. „im engen zeitlichen Konnex zwei unterschiedliche Fristen für den Rücktritt genannt wurden“, sei geeignet gewesen, „sie zwischen dem 15. und dem 30. Tag nach Vertragsabschluss zur irrigen Auffassung zu verleiten, dass das Rücktrittsrecht bereits abgelaufen sei und sie damit vom eigentlich noch zulässigen Rücktritt abzuhalten“.

Dies habe ihr die Möglichkeit genommen, ihr Rücktrittsrecht unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben.

Rücktrittsfrist begann nicht mit Kenntnis des Vertragsschlusses

Die Rücktrittsfrist nach § 165a Abs. 1 VersVG habe daher „im vorliegenden Fall mangels korrekter Belehrung nicht mit dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, zu dem die Klägerin davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertrag geschlossen wurde“.

Und weiter: „Die hier vorliegende irreführende Belehrung steht dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und führt zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht.“

Der OGH erinnerte auch daran, dass er bereits dazu Stellung genommen hat, dass die Rücktrittsfrist „nicht zu laufen beginnt, wenn der Versicherungsnehmer auf anderem Weg – also nicht durch Belehrung seitens des Versicherers – von seinem Rücktrittsrecht Kenntnis erlangt“.

Der Rücktritt führe zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Vertrags, L. habe aufgrund dessen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämien.

Vergütungszinsen und Verjährung

„Bereits mehrfach“ ausgesprochen habe der OGH auch, dass das EU-Recht im Grundsatz einer Verjährung des Anspruchs auf Vergütungszinsen binnen drei Jahren nicht entgegensteht, wenn die Wirksamkeit des EU-rechtlich anerkannten Rücktrittsrechts dadurch nicht beeinträchtigt wird. Dies sei im Einzelfall zu prüfen.

Da die Frage bisher nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen sei, befand der OGH, dass im weiteren Verfahren zu klären sei, ob der Vertrag zum Zeitpunkt des Abschlusses L.s Bedürfnissen entsprach und ob und inwiefern sie durch die Verjährung binnen drei Jahren gehindert worden sei, ihr Rücktrittsrecht geltend zu machen.

„Nur wenn der Vertrag im konkreten Einzelfall nicht den Bedürfnissen der Klägerin entsprach und sie durch die Verjährung am Rücktritt gehindert wurde, wird die dreijährige Verjährungsfrist nicht anzuwenden sein.“

Prämienrückzahlung sowie Verfahrensergänzung

Fazit: Der OGH stellte das Urteil des Erstgerichts im Umfang der Hauptforderung wieder her. Der Versicherer muss demnach die geforderten 7.132,08 Euro Prämie zahlen.

Was das Zinsenbegehren betrifft, hob der OGH die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Sache zwecks Verfahrensergänzung und neuerlicher Entscheidung zurück ans Erstgericht.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob146/20a vom 16. September 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Versicherungsaufsichtsgesetz
 
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