OGH: Fehlender Führerschein eine Obliegenheitsverletzung?

10.1.2019 – Bei einem Unfall auf einem Betriebsgrundstück erlitt ein Baggerfahrer ein Schädel-Hirn-Trauma und befindet sich seither im Wachkoma. Die Unfallversicherung, die er abgeschlossen hatte, verlangte eine „kraftfahrrechtliche Berechtigung“, er besaß aber nur eine betriebliche Fahrbewilligung des Arbeitgebers. Ob für den Betrieb des Muldenkippers ein Führerschein nötig war, müsse das Erstgericht noch klären, so der OGH. Wenn ja, dann habe es sich um eine Obliegenheitsverletzung gehandelt und der Versicherer sei leistungsfrei.

Der – durch seine Erwachsenenvertreterin vertretene – Kläger war bis zu seiner Pensionierung im Februar 2013 bei der Z GmbH als Baggerfahrer angestellt gewesen. Anschließend arbeitete er dort geringfügig weiter.

Der Kläger besitzt keinen Führerschein der Klasse C. Für Arbeiten auf dem Betriebsgelände war ein solcher für das Lenken eines Muldenkippers nicht nötig, was auch vom Arbeitsinspektorat akzeptiert war. Nach Absolvierung einer internen Unterweisung war ihm eine betriebliche Fahrbewilligung ausgestellt worden.

Bereits während seiner aktiven Berufszeit war er beim nun beklagten Versicherer unfallversichert gewesen. Dabei war sein Beruf als Baggerfahrer angegeben worden, was vom Versicherer in die Risikoklasse I (ohne relevantes Risiko) eingeordnet worden war.

Im April 2013 beantragte er über Vermittlung eines Maklers eine Unfallversicherung mit Pensionstarif. Die Frage nach dem „derzeit entgeltlichen Beruf“ wurde vom Makler mit „Pensionist (Alterspension)“ ausgefüllt. Die geringfügige Beschäftigung als Baggerfahrer gab der Kläger nicht an.

Unfall auf einem Betriebsgelände

In den Versicherungsbedingungen war als Obliegenheit, deren Verletzung zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, vereinbart, dass der Versicherungsnehmer als Lenker eines Kraftfahrzeuges die dafür jeweils erforderliche „kraftfahrrechtliche Berechtigung“ besitzt, auch wenn das Fahrzeug nicht auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt wird.

Bei einem Unfall im April 2016 fuhr der Kläger am Betriebsgelände der Z GmbH mit einem Muldenkipper gegen eine Böschung und stürzte anschließend in ein Bachbett. Die Unfallursache ist nicht feststellbar, ein technisches Gebrechen des Muldenkippers lag allerdings nicht vor.

Der Kläger erlitt bei dem Unfall ein Schädel-Hirn-Trauma und befindet sich seither im Wachkoma. Er fordert vom Versicherer Unfallversicherungsleistungen in Höhe von insgesamt mehr als 637.000 Euro.

Keine Obliegenheitsverletzung?

Die Nichtangabe der geringfügigen Beschäftigung habe kein erhebliches Risiko betroffen; es hätte sich an der Einstufung in die Risikoklasse I und an der Höhe der Versicherungsprämie dadurch nichts geändert, so die Argumentation des Klägers.

Der unklare Begriff „kraftfahrrechtliche Berechtigung“ sei nicht mit einer Lenkerberechtigung nach Kraftfahrgesetz, Führerscheingesetz oder Straßenverkehrsordnung gleichzusetzen. Der Kläger habe nach den arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen über eine innerbetriebliche Fahrbewilligung verfügt.

Er habe damit eine kraftfahrrechtliche Berechtigung im Sinne der Versicherungsbedingungen besessen und nicht gegen die Führerscheinklausel verstoßen. Sollte eine Obliegenheitsverletzung vorgelegen sein, sei diese unverschuldet gewesen. Er hätte aufgrund der innerbetrieblichen Genehmigung darauf vertrauen dürfen, über eine erforderliche Berechtigung zu verfügen.

Versicherer sieht sich leistungsfrei

Die beklagte Versicherung erklärte, leistungsfrei zu sein. Die Angabe, dass der Kläger Pensionist sei, sei unwahr und unvollständig gewesen. Weiters sei für das Lenken des betreffenden Muldenkippers auf öffentlichen Straßen eine Lenkerberechtigung der Klasse C erforderlich, über die der Kläger nicht verfüge.

Es sei „völlig klar“, dass mit einer kraftfahrrechtlichen Berechtigung ein Führerschein gemeint sei; eine Genehmigung nach arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen sei keine kraftfahrrechtliche Berechtigung. Da der Kläger die Versicherungsbedingungen gekannt habe, liege keine gänzlich unverschuldete Obliegenheitsverletzung vor.

Erstgericht gibt Kläger Recht

Das Erstgericht erkannte das Klagebegehren als dem Grunde nach zu Recht bestehend. Die Angabe „Pensionist“ als Beruf sei keine Obliegenheitsverletzung.

Da sich der Begriff „kraftfahrrechtliche Berechtigung“ im Führerscheingesetz nicht finde, sei Artikel 24 der UB00 auslegungsbedürftig.

Gemäß § 33 Arbeitsmittelverordnung dürfe ein Arbeitgeber eine Fahrbewilligung zum Lenken eines selbstfahrenden Arbeitsmittels auf Arbeitsstellen, auf denen die StVO nicht gelte, ausstellen.

Der Kläger habe über eine solche Fahrbewilligung verfügt; diese stelle die geforderte kraftfahrrechtliche Berechtigung dar.

Fahrberechtigung ist kein Führerschein

Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichts, ergänzte aber, dass ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer das Besitzen einer kraftfahrrechtlichen Berechtigung so verstehe, dass er über eine Lenkerberechtigung nach dem Führerscheingesetz verfügen müsse.

Es sei für jedermann nachvollziehbar, dass die interne Fahrberechtigung kein Führerschein sei. Eine allfällige Obliegenheitsverletzung durch den Kläger sei allerdings als unverschuldet anzusehen, da er darauf vertrauen hätte dürfen, aufgrund der internen Fahrbewilligung seiner Arbeitgeberin zum Lenken des Muldenkippers auf dem Betriebsgelände berechtigt gewesen zu sein.

Es sei auch einem sehr sorgfältigen Menschen nicht vorzuwerfen, wenn er nicht daran denke, nach den Versicherungsbedingungen des beklagten Versicherers nicht zur Inbetriebnahme des Kraftfahrzeugs berechtigt zu sein, so das Berufungsgericht.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Versicherers beim Obersten Gerichtshof.

Keine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Der Kläger sei bereits während seiner aktiven Zeit als Baggerfahrer vom beklagten Versicherer in die Risikoklasse I eingeordnet worden. Diese Einstufung blieb auch nach seiner Pensionierung unverändert und hätte sich auch bei Anführung der Nebenbeschäftigung nicht geändert.

Der Versicherer hätte daher den Vertrag auch bei Offenlegung der geringfügigen Beschäftigung zu denselben Bedingungen abgeschlossen, so der OGH. Es sei daher keine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch den Kläger vorgelegen.

Was die Obliegenheitspflicht nach Artikel 24 der Versicherungsbedingungen betrifft, müsse der Versicherer die objektive Verletzung der Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnehmer dagegen mangelndes Verschulden und mangelnde Kausalität beweisen.

Führerscheinklauseln sind Obliegenheit

Führerscheinklauseln, die mit denen der gegenständlichen Versicherungsbedingungen vergleichbar sind, wurden vom OGH in früheren Urteilen bereits als Obliegenheiten qualifiziert. Sie haben auch auf Fahrten auf nicht öffentlichem Grund Geltung.

Ihr Ziel sei es nämlich, den Versicherer nicht dem höheren Risiko durch unerfahrene und ungeschulte Lenker auszusetzen, Das fahrerische Können solle bereits vor Antritt der Fahrt in der vom Gesetz formalisierten Weise dargetan sein, so der OGH.

Insoweit sei der Wortlaut der Klausel völlig klar. Das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts, dass ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer die Klausel so verstehen müsse, dass er zum Lenken eines Kraftfahrzeuges über die entsprechende Lenkerberechtigung nach dem Führerscheingesetz verfügen müsse, sei zutreffend.

Einem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer leuchte auch ein, dass eine innerbetriebliche Fahrbewilligung durch den Arbeitgeber keine kraftfahrrechtliche Lenkerberechtigung einer Behörde sei.

Verfahrensergänzung gefordert

Da das Erstgericht bisher keine Feststellungen über das Erfordernis eines Führerscheins getroffen habe, sei dies im fortgesetzten Verfahren nachzuholen, so der OGH. Sollte ein Führerschein für das Lenken des Fahrzeugs nötig gewesen sein, sei eine objektive Obliegenheitsverletzung nachgewiesen.

Der Kläger müsste dann beweisen, dass die Obliegenheitsverletzung unverschuldet erfolgte. Ob er unverschuldet oder fahrlässig gehandelt habe, könne derzeit aber nicht beurteilt werden.

Die Ansicht des Berufungsgerichts, der Kläger hätte darauf vertrauen dürfen, dass er aufgrund der internen Fahrbewilligung auf dem Betriebsgelände zum Lenken des Muldenkippers befugt gewesen sei und ihm nicht vorgeworfen werden könne, nicht daran gedacht zu haben, dass er in Sinn der Versicherungsbedingungen nicht zur Inbetriebnahme des Kraftfahrzeugs berechtigt sein könnte, wird vom OGH nicht geteilt.

Jedem Versicherungsnehmer könne das Wissen zugemutet werden, dass einem Versicherungsvertrag Begrenzungsnormen und Obliegenheiten zugrunde liegen, über deren konkrete Inhalte er sich durch Einsichtnahme in die Bedingungen leicht Kenntnis verschaffen kann.

Kausalitätsgegenbeweis nicht gelungen

Sollte sich im fortgesetzten Verfahren ergeben, dass eine Obliegenheitsverletzung durch den Kläger stattgefunden hat, aber fehlendes Verschulden nicht vorliege, könne „schon jetzt“ ausgeführt werden, dass ihm der Kausalitätsgegenbeweis nicht gelungen sei.

Es stehe dem Versicherungsnehmer offen zu beweisen, dass die Verletzung der Obliegenheit weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles, noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers Einfluss gehabt habe.

An diesen Beweis der fehlenden Kausalität seien aber hohe Anforderungen zu stellen. Nach ständiger Rechtsprechung könne das Vorliegen einer Lenkerberechtigung nicht durch den Nachweis des tatsächlichen Fahrkönnens ersetzt werden.

In diesem Fall bliebe dem Kläger nur noch die Möglichkeit zu beweisen, dass der Unfall nicht durch einen Fahrfehler, sondern durch ein technisches Gebrechen oder das ausschließliche Verschulden eines Dritten verursacht wurde.

Da dies aber nicht festgestellt wurde, sei ihm der Kausalitätsgegenbeweis nicht gelungen. Der Revision wurde daher Folge gegeben.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob159/18k vom 21. November 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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