OGH: Gemeinsame Haftung für gemeinsames Verhalten?

23.8.2019 – In einem spielerischen Akt stießen die Beklagten einander hin und her, schließlich stieß der eine den anderen auf die unbeteiligte Dritte, die dadurch verletzt wurde und klagte. Der OGH befand: Das Verhalten als Ganzes sei kausal, beide somit gleich verantwortlich.

Erst- und Zweitbeklagter hatten sich bereits eine Zeit lang spielerisch hin- und hergestoßen, bis ein Stoß des Zweitbeklagten einen Gegenstoß durch den Erstbeklagten provozierte, mit dem dieser seinen „Mitspieler“ auf eine unbeteiligte Dritte stieß und verletzte.

Sie klagte auf Schadenersatz und bekam Recht – die erste Instanz sah das Verschulden aber ausschließlich beim Erstbeklagten: Er habe schließlich mit dem entscheidenden Stoß den Schaden direkt verursacht. Feststellungen ergaben auch, dass der Zweitbeklagte ihn nicht verhindern hätte können.

Dagegen wurde Berufung eingelegt und tatsächlich war das Berufungsgericht anderer Ansicht: Der Zweitbeklagte trage Mitverantwortung an der tatsächlichen kausalen Gefahrenquelle, laut zweiter Instanz nämlich dem „Spiel“ der Beklagten. Die ordentliche Revision wurde zugelassen.

Keine erhebliche Rechtsfrage

Der Oberste Gerichtshof (OGH) versagte ihr aber in allen Punkten den Erfolg. Der Revisionswerber sah einen Verfahrensmangel der zweiten Instanz, das Höchstgericht sprach dagegen aus, das Berufungsgericht sei nicht von erstgerichtlichen Feststellungen abgewichen, sondern habe diese nur anders beurteilt.

In puncto Mitverantwortung bezog sich der OGH auf die §§ 1301 und 1302 ABGB, wonach Solidarhaftung besteht, wo mehrere Personen zu einem Schaden beigetragen oder ihn nicht verhindert haben. Dabei müssen sie nicht den Schaden, sondern nur das Verhalten, das zu ihm führte, gemeinsam beabsichtigt haben.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts bleibe innerhalb dieser Grundsätze, da der Schaden ohne das „Spiel“, an dem beide beteiligt waren, nicht passiert wäre. Dass der Zweitbeklagte den Schaden nicht verhindern konnte, sei unwichtig, sobald man den letzten Stoß nicht mehr als isolierte Handlung sieht.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 8Ob55/19z vom 24. Juli 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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