OGH: Kann Arbeitsfähigkeit arbeitsunfähig machen?

26.8.2019 – Nach einem Unfall, bei dem er schwer verletzt worden war, litt der Kläger an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Als diese abklang, sah er seine Erwartung, weiterhin arbeitsunfähig zu sein, enttäuscht und verfiel deshalb in eine posttraumatische Verbitterungsstörung. Der OGH entschied, dass der Unfall dafür kausal war und die Krankheit als adäquate Unfallfolge anzusehen ist.

Im Jahr 2008 wurde ein Pkw-Lenker bei einem Auffahrunfall im Gleinalmtunnel schwer verletzt. Ein im Ausland zugelassener Lkw fuhr auf sein Fahrzeug auf; dessen Lenker traf das Alleinverschulden.

Der Versicherungsverband (VVO) hat bereits 2011 nach einer Klage knapp 12.000 Euro Verdienstentgang für März bis November 2008 bezahlt, darüber hinaus wurde seine Haftung für Dauer- und Spätfolgen aus dem Unfall festgestellt.

Zwei Sachverständigengutachten waren zum Schluss gekommen, dass das Unfallopfer seine Tätigkeit als Lkw-Lenker aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung mit einer dissoziativen Störung nicht mehr ausüben konnte; auch in Zukunft wären psychische Beeinträchtigungen nicht auszuschließen.

Verbittert, weil wieder arbeitsfähig

In einem neuen Verfahren verlangt der Geschädigte nun vom VVO Ersatz für seinen Verdienstentgang von Dezember 2008 bis Dezember 2010 sowie für März 2012 bis März 2015 in Höhe von mehr als 127.000 Euro. Die posttraumatische Belastungsstörung sei in eine posttraumatische Verbitterungsstörung übergegangen, er sei weiterhin nicht arbeitsfähig.

Das Erstgericht wies die Klage ab, ebenso das Berufungsgericht, das darüber hinaus entschied, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.

Wie festgestellt wurde, war die durch den Unfall verursachte posttraumatische Belastungsstörung Anfang 2009 abgeklungen. Weil sich die Erwartungshaltung des Klägers, weiterhin nicht arbeitsfähig zu sein, nicht erfüllt hatte, sei es zu einer posttraumatischen Verbitterungsstörung gekommen.

Diese sei auf das verletzliche „psychische Kostüm“ des Klägers zurückzuführen und nicht auf den Unfall, so das Erstgericht. Das Berufungsgericht ergänzte dazu, dass es nicht darauf ankomme, ob die Verbitterungsstörung auch ohne Unfall eingetreten wäre, weil eine neue, dem Unfall nicht zurechenbare Kausalkette begonnen habe.

Feststellungsurteil definiert nur Haftung

In seiner außerordentlichen Revision vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) machte der Kläger unter anderem geltend, dass das Berufungsgericht gegen die Bindungswirkung des ersten Urteils aus 2011 verstoßen habe; weiters habe die Verbitterungsstörung ihre einzige Ursache in dem Unfall, was sich aus der Äquivalenztheorie ergebe.

Zur Bindungswirkung führte der OGH aus, dass in einem Feststellungsurteil nur die Ersatzpflicht des Haftenden festgelegt werde, nicht aber, welche künftigen Schäden zu ersetzen seien. In einem darauf folgenden Leistungsprozess gehe es dann darum, ob das haftungsbegründende Verhalten für einen geltend gemachten Schaden ursächlich war.

Im Vorprozess sei auch der Ersatz des Verdienstentgangs für einen bestimmten Zeitraum abgehandelt worden. Nunmehr gehe es um andere Zeiträume, daher bestehe keine Bindungswirkung, so der OGH

Unfall für Verbitterungsstörung kausal

Der Unfall sei für die posttraumatische Verbitterungsstörung in dem Sinn kausal, als ohne ihn die nicht erfüllte Erwartung des Klägers, aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht arbeitsfähig zu sein, nicht eingetreten wäre.

Das Erstgericht habe mit der Verneinung der Kausalität eine Rechtsfrage unrichtig beurteilt, so der OGH. Die natürliche Kausalität ergebe sich aus dem festgestellten Sachverhalt.

Verbitterungsstörung ist Unfallfolge

Werden Krankheitserscheinungen durch einen Unfall nur deshalb ausgelöst, weil die Anlage zur Krankheit beim Verletzten bereits vorhanden war, seien sie in vollem Umfang Unfallfolge. Einzige Ausnahme wäre, wenn derselbe gesundheitliche Schaden in absehbarer Zeit auch ohne den Unfall aufgetreten wäre.

Wie der OGH in früheren Entscheidungen festgestellt hat, gelte das auch für „Begehrungsneurosen“, das heißt krankheitswertigen Wunschvorstellungen, aufgrund des Unfalls weiterhin krank zu sein. Dies auch, wenn deren Ursache in der Persönlichkeitsstruktur des Verletzten liege.

Der Geschädigte habe allerdings die Pflicht, „einsichtsgemäß den Schaden zu vermeiden oder gering zu halten“. Könne er seiner psychotischen Verhaltensweise nicht wirksam begegnen, so könne ihm eine schuldhafte Verletzung der Schadenminderungspflicht aber nicht vorgeworfen werden.

Die posttraumatische Verbitterungsstörung, die durch den Unfall (mit-)ausgelöst wurde, sei daher als adäquate Unfallfolge anzusehen, so der OGH.

Da aber bisher nicht festgestellt wurde, ob und in welchem Umfang die posttraumatische Verbitterungsstörung die Arbeitsfähigkeit eingeschränkt hat und welcher Verdienstentgang dadurch eingetreten ist, verwies der OGH die Rechtssache an das Erstgericht zur Klärung dieser Fragen zurück.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob221/18s vom 24. Juni 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Gesundheitsreform · Pkw
 
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