OGH: Kann nach Unfall im Ausland daheim geklagt werden?

11.3.2019 – Nach einem Unfall in Italien klagten Österreicher den Unfallgegner sowie dessen Haftpflichtversicherer in ihrem Heimatland, Ziel sei die Verhinderung widersprüchlicher Ergebnisse in separaten Prozessen. Die Zuständigkeit österreichischer Gerichte bei der Klage gegen den Versicherer ist unumstritten, die Klage gegen den Versicherten schließt das EU-Recht an sich aber aus. Der OGH entscheidet: Das Ziel, ein einheitliches Urteil zu erreichen, genüge nicht als Grund, zudem sei üblicherweise ein Prozess gegen den Versicherer ausreichend. Die Klage gegen den gegnerischen Fahrzeughalter wurde in allen Instanzen zurückgewiesen.

Bei einem Verkehrsunfall in Italien geschädigt brachten die Kläger von ihrer österreichischen Heimat aus eine Schadenersatzklage sowohl gegen den Haftpflichtversicherer als auch den Halter des gegnerischen Fahrzeugs ein, die beide in Italien ansässig sind.

Der Prozess sollte in Österreich stattfinden. Die Kläger wollten damit separate Prozesse im Unfall- und Wohnsitzstaat vermeiden. Unbestritten nach EU-Gesetzgebung ist eine Klage gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners im Heimatland des Opfers möglich. Der Halter des gegnerischen Fahrzeugs wendete dagegen allerdings internationale Unzuständigkeit ein.

Die Vorinstanzen bestätigten: Das Gesetzgebung auf EU-Ebene ermögliche Direktklagen gegen ausländische Versicherungen am Wohnsitz des Geschädigten, nicht aber gegen Versicherte. Nur wenn einer von mehreren Beklagten seinen Sitz in ebendiesem Land habe, wäre die Regelung zum Gerichtsstand einer Streitgenossenschaft anwendbar.

Gesetzliche Lage

Aufgrund fehlender höchstgerichtlicher Rechtsprechung wurde dennoch eine Revision zugelassen. Die Kläger bezogen sich dabei auf Art 13 Abs 3 EuGVVO 2012.

Demnach sei, wenn das maßgebende Recht die Streitverkündigung gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten vorsehe, das Gericht am Wohnsitz des Geschädigten auch für Klagen gegen diese Personen zuständig.

Der Oberste Gerichtshof schloss sich im Wesentlichen den Vorinstanzen an. Der Zweck der besonderen Vorschriften in Versicherungssachen sei das Sichern der Rechtsposition des typischerweise schwächeren Geschädigten. Weder Wortlaut noch Zweck der Bestimmungen erfassen Klagen gegen Lenker oder Halter von Fahrzeugen.

Sprachliche Eigenheiten und vermeintliche Unklarheiten

Art 13 Abs 3 EuGVVO 2012 (siehe Link oben), auf den sich die Revision bezieht, verwendet im Deutschen für die Zuständigkeit eines Gerichts den Begriff „Streitverkündung“, was die Verständigung eines Dritten von der Anhängigkeit eines Verfahrens bedeutet.

Hier müsse bemerkt werden, dass im Zuge einer solchen eine Einbindung in den Prozess erfolgen kann, dabei aber noch kein vollstreckbarer Titel geschaffen wird. Sie sei also nicht mit Fällen vergleichbar, in denen Beklagte Regressansprüche gegen Dritte geltend machen können, so der Oberste Gerichtshof.

Die Wortwahl sei aber umstritten. Die englische und französische Form erfasse primär Interventionsklagen. Der Zweck sei, Regressforderungen des Versicherers gegen Versicherte oder Versicherungsnehmer in den Prozess einzugliedern, um einander widersprechende Entscheidungen über die Haupt- und die Regressforderung zu vermeiden.

Dieser Zweck sei hier nicht gegeben, eine Kategorisierung bestätige: Regressklagen seien Versicherungssachen, der Anspruch des Geschädigten beruhe aber auf Schadenersatzrecht. Die typische Situation von Unfallgegnern als Haftpflichtversicherte mache den Anspruch noch zu keiner Versicherungssache.

Klagsgründe ungerechtfertigt

Der Schutzzweck der EuGVVO würde in sein Gegenteil verkehrt werden, wenn sich die Klage so ausweiten ließe. Versicherte seien ja als schwächere Partei anzusehen, denen ein Prozess im Ausland nicht zumutbar ist. Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung würde dann das Risiko eines Prozesses in jedem EU-Land beinhalten.

Das könne nicht Ziel des Gesetzgebers gewesen sein. Das Ziel der einfachen Schadensabwicklung für den Geschädigten sei erreicht, da eine Direktklage gegen den typischerweise stärkeren Versicherer möglich ist. Dass dieser insolvent werden könnte, rechtfertige keine Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Geschädigten für seine außervertraglichen Ansprüche gegen den Versicherten.

Außerdem sei die Begründung einer Verhinderung widersprüchlicher Entscheidungen hier nicht ausreichend. Es sei ja der Konflikt ein Resultat der Entscheidung der Kläger, von ihrem Heimatland aus zu klagen. Am Ort der Schadenszufügung oder dem Beklagtenwohnsitz wäre ein Prozess gegen beide Beklagte möglich gewesen.

Die Rechtslage sei damit eindeutig, der Revisionsrekurs müsse scheitern. Das Gericht am Wohnort der Geschädigten ist nach geltendem Recht nur für die Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer zuständig, eine Klage gegen den Versicherungsnehmer ist nicht ableitbar.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob189/18k vom 30. Oktober 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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