OGH klärt den Begriff „Verstoß“ in der Rechtsschutzversicherung

12.2.2019 – Die Klägerin forderte aus ihrer Rechtsschutzversicherung die Deckung der Kosten für einen Prozess gegen ihren Lebensversicherer. Dieser habe sie nicht ausreichend über ihr Rücktrittsrecht informiert, weshalb sie es zehn Jahre nach Abschluss des Vertrags geltend machen wollte. Der Oberste Gerichtshof entschied: Die Wurzel des Schadens lag in Fehlern beim Abschluss der Lebensversicherung, dieser lag außerhalb der gesetzlichen Deckungsfrist für Ansprüche aus der später abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung.

Mehr als zehn Jahre nach Abschluss Ende 2006 beabsichtigte die Versicherungsnehmerin, von einer Lebensversicherung zurückzutreten. Über die gesetzliche Rücktrittsfrist von 30 Tagen sei sie nicht entsprechend aufgeklärt worden. Von der Versicherung wurde der Rücktritt mit Schreiben abgelehnt.

Sie klagte und begehrte die Deckung der Prozesskosten von ihrer 2008 eingegangenen Rechtsschutzversicherung. Laut Artikel 2.3 ARB bestünde ein Versicherungsfall hier in einem Verstoß gegen Rechtspflichten oder -vorschriften, behauptet oder tatsächlich, des Versicherungsnehmers, seines Gegners oder Dritter.

Bei mehreren Verstößen sei der ursprüngliche, kausale Verstoß ausschlaggebend. Verstöße, die länger als ein Jahr vor Versicherungsbeginn zurückliegen, blieben für die Feststellung des Versicherungsfalles außer Betracht.

Verschiedene Ansichten zur Kausalität

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, indem es die mangelhafte Belehrung und folgende ungerechtfertigte Ablehnung des Rücktritts als separate Verstöße wertete. Ersterer sei mehr als ein Jahr vor Versicherungsbeginn eingetreten, müsse also für die Feststellung des Versicherungsfalles außer Betracht bleiben.

Das Berufungsgericht dagegen änderte das Urteil und wies das Begehren ab. Die Ablehnung des Rücktritts sei lediglich Folge der behaupteten mangelhaften Beratung, diese also kausal.

Das Risiko sei schon vor Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrags eingegangen worden, es habe sich danach lediglich realisiert.

Verstoß als Wurzel des Rechtsstreits

Die Revision war zulässig, aber nicht berechtigt, erklärt der Oberste Gerichtshof (OGH) dazu: Dem unumstritten maßgeblichen Artikel 2.3 des ARB zufolge sei der Versicherungsfall der Beginn eines Verstoßes gegen das Recht. Ein solcher könne absichtlich, fahrlässig oder mangels hinreichenden Wissens auch unabsichtlich geschehen.

Die zeitliche Beschränkung des Gesetzes habe offen ersichtlich den Zweck, den Abschluss einer Versicherung zur Deckung von Schäden, die schon ersichtlich sind, zu verhindern.

Relevant seien die Eigenschaften des Verstoßes. Er müsse nicht unmittelbar zur Geltung kommen, nur das Potential tragen, einen Rechtsstreit auszulösen. Als Wurzel des Problems sei er entscheidend, nicht der Zeitpunkt, an dem die Effekte in Erscheinung traten oder angefochten wurden.

Kein Rechtsschutz

Der Verstoß bestünde hier damit schon in der behaupteten fehlerhaften Belehrung, die zur späteren Auseinandersetzung über den Rücktritt führte. Das Ablehnen des Begehrens sei bloß als konsequente Folge dessen zu sehen. Der ursächliche Verstoß sei also nicht innerhalb der Frist erfolgt und somit nicht gedeckt.

Dass ein bereits im Keim bestehender Rechtskonflikt, der erst nach Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages aktuell wird, nach den Versicherungsbedingungen nicht gedeckt ist, sei einem durchschnittlich versierten Versicherungsnehmer einsichtig, so der OGH.

Der Revision wurde daher keine Folge geleistet und das Urteil des Berufungsgerichts bestätigt, das „die Vorvertraglichkeit zutreffend bejaht“ habe. Demnach könne keine Deckung für die Verfahrenskosten erfolgen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob193/18k vom 19. Dezember 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar

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Lebensversicherung · Rechtsschutz
 
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