OGH klärt Rechtsschutz-Streit über Ansprüche des Anwalts

28.4.2021 – Mehr als 26.000 Euro Honorar wollte ein Anwalt für die Vertretung in einem Verwaltungsstrafverfahren verrechnen. Der Rechtsschutzversicherer zahlte einen Teil und wies die Versicherungsnehmerin an, den Rest nicht zu begleichen. Darüber hinaus war er bereit, einen eventuellen Honorarprozess zu decken. Die geforderte Zahlung des Betrags an den Anwalt wies der Oberste Gerichtshof zurück: Für einen Geldleistungsanspruch des Anwalts fehle jegliche Grundlage.

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Die Besitzerin eines Pkw war von einer Bezirkshauptmannschaft aufgefordert worden, den Lenker ihres Fahrzeuges bekanntzugeben.

Obwohl sie wusste, dass ihr Lebensgefährte der tatsächliche Lenker war, gab sie diesen in einem Auskunftsschreiben als auskunftspflichtige Person an; das Schreiben sandte sie per Fax an die Behörde. Ob dieses dort tatsächlich eingegangen ist, lässt sich nicht mehr klären.

Von einer anderen Bezirkshauptmannschaft erhielt sie daraufhin eine Strafverfügung über 300 Euro, weil sie als Zulassungsbesitzerin die angeforderte Lenkerauskunft nicht erteilt hätte.

Sie erhob dagegen Einspruch. Im Verwaltungsstrafverfahren wurde sie von ihrem Anwalt vertreten, das Verfahren endete nach zweieinhalb Jahren mit einer Einstellung. Für die Vertretung legte der Anwalt eine Honorarnote über 26.644,68 Euro.

Rechtsschutzversicherer zahlte nur einen Teil

Die Fahrzeugbesitzerin verfügte über eine Rechtsschutzversicherung, die an den Anwalt einen Betrag von 7.000 Euro bezahlte. Weiters wies sie der Versicherer an, eine Honorarnote des Anwalts nicht zu bezahlen, sondern ihm zur Prüfung weiterzuleiten.

Vom Versicherer forderte die Versicherungsnehmerin in ihrer Klage, an ihren Anwalt einen Betrag von insgesamt 19.644,68 Euro zu bezahlen. Eventualbegehren betrafen die Feststellung der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung bzw. die Feststellung der Ersatzpflicht des Versicherers für die Anwaltskosten.

Weil das ihr gebührende tarifliche Honorar noch nicht zur Gänze bezahlt wurde, machte die Klägerin „ausdrücklich“ ihren Kostenfreistellungsanspruch geltend. Da die Deckungspflicht des Versicherers unstrittig sei, verlangte sie die Zahlung an den Anwalt als Kosten- bzw. Honorargläubiger.

Da es um die Erfüllung der offenen und fälligen Honoraransprüche des Anwalts gehe, sei mit einem Leistungsbegehren vorzugehen, heißt es in der Klage.

Vorinstanzen gaben Klage teilweise statt

Der Versicherer bestritt den Geldanspruch. Aufgrund der unangemessen hohen Kosten habe er die Klägerin angewiesen, diese nicht zu bezahlen; gegebenenfalls würde er Rechtsschutzdeckung für einen Honorarprozess erteilen.

Der über den bereits bezahlten Betrag von 7.000 Euro geltend gemachte Anspruch sei nicht fällig und der Höhe nach nicht angemessen, so die Argumentation des Versicherers.

Erst- und Berufungsgericht gaben der Klage allerdings (in unterschiedlichem Ausmaß) statt.

Der Versicherer, der gänzliche Leistungsfreiheit anstrebte, sei laut Berufungsgericht insofern nicht im Recht, als ausschließlich aufgrund des Rechtsschutzversicherungsvertrags und der Versicherungsbedingungen zu klären sei, ob und in welchem Umfang der Versicherer dem Anwalt die von ihm in Rechnung gestellt Kosten zu ersetzen habe.

Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers

Zur Revision des Versicherers betont der Oberste Gerichtshof (OGH), dass ein Rechtsanwalt in erster Linie Anspruch auf das vereinbarte Entgelt hat; fehlt eine Vereinbarung, so stehe ihm ein angemessenes Entgelt zu.

Hauptleistungspflicht des Rechtsschutzversicherers sei die Kostentragung im Umfang der angemessenen Kosten des für einen Versicherungsnehmer tätigen inländischen Rechtsanwalts.

Primär handle es sich beim Anspruch des Versicherungsnehmers um einen Befreiungsanspruch. Nur wenn er seinen Kostengläubiger bereits selbst befriedigt hat, verwandle sich dieser in einen Kostenerstattungsanspruch. Im vorliegenden Fall habe die Klägerin keine Zahlung an den Anwalt geleistet.

Kein Geldleistungsanspruch des Kostengläubigers

Freistellung von Anwaltskosten bedeute, dass der Versicherer diese entweder anerkenne und bezahle oder aber die Kosten zu deren Abwehr übernehme. Er habe in jedem Fall dafür zu sorgen, dass der Versicherungsnehmer selbst keine Kosten zu tragen hat.

Im vorliegenden Fall hat der Versicherer einen Teil der verrechneten Kosten abgelehnt. Der Freistellungsanspruch der Klägerin bestehe damit darin, dass ihr der Versicherer Deckung für die Abwehr des von ihm als unberechtigt erachteten Anspruchs gewähren muss.

Das Zahlungsbegehren der Klägerin sei schon deshalb unberechtigt, weil sie keine Zahlung geleistet hat und weder Gesetz noch Versicherungsbedingungen eine Grundlage für eine Zahlungsverpflichtung des Versicherers an den Kostengläubiger bieten würden.

Zahlungsbegehren abgewiesen

Was die Eventualfeststellungsbegehren der Klägerin betrifft, wäre dafür die Feststellung der inhaltlichen und umfänglichen Berechtigung des Honoraranspruchs nötig; eine solche könne nicht im vorliegenden Verfahren erfolgen.

Der Versicherer habe die Kostenfreistellung nie bestritten, so der OGH. Er habe vielmehr die Kostenübernahme für ein Verfahren zwischen der Klägerin und ihrem Rechtsvertreter angeboten und darüber hinaus stets betont, dass die Klägerin keinen Geld-, sondern nur einen Freistellungsanspruch habe.

Der Argumentation der Klägerin, die von ihr geltend gemachten Ansprüche seien als Freistellungsansprüche gegenüber dem Versicherer anzusehen, widerspricht der OGH. Das Gericht könne nicht zur Erörterung eines Vorbringens gezwungen werden, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte.

Das unberechtigte Zahlungsbegehren der Klägerin wurde daher zur Gänze abgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob143/20k vom 24. Februar 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Pkw · Rechtsschutz
 
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