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OGH: Mehr Pflegegeld bei beginnender Demenz?

26.3.2024 – Ein Erschwerniszuschlag stehe laut Bundespflegegeldgesetz nur zu, wenn eine besonders aufwendige Pflege notwendig sei. Auch bei Berücksichtigung ihres hohen Alters würden ihre Leiden noch keinen Anspruch auf einen Erschwerniszuschlag begründen, der OGH wies die außerordentliche Revision der Pensionistin zurück.

Symbolfoto (Bild: Alexander Raths bei AdobeStock)
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(Bild: Alexander Raths bei AdobeStock)

Eine 1925 geborene Bezieherin von Pflegegeld der Stufe 1 forderte von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen die Zuerkennung eines höheren Pflegegeldes und eines Erschwerniszuschlags gemäß § 4 Absatz 5 und 6 Bundespflegegeldgesetz (BPGG).

Sie begründet die Forderung damit, dass sie an einem beginnenden demenziellen Abbau und einer Depression leide.

Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage ab, daraufhin wandte sie sich an den Obersten Gerichtshof. In ihrer außerordentlichen Revision geht es dabei nur noch um den Erschwerniszuschlag.

Erschwerniszuschlag: Demenz allein genügt nicht

In seiner rechtlichen Beurteilung betont der OGH, dass für die Gewährung des Erschwerniszuschlags nur der Mehraufwand infolge der aus der Behinderung resultierenden, pflegeerschwerenden Faktoren maßgeblich sei.

Dabei liege eine Pflegerschwernis beispielsweise dann vor, wenn der Bezieher vermehrter Zuwendung, besonderer Geduld oder eines erhöhten Maßes an Aufmerksamkeit bedarf.

Zwar unterscheide § 4 BPGG nicht zwischen einer leichten und schweren Form einer demenziellen Erkrankung, eine solche allein rechtfertige aber nicht die Gewährung eines Erschwerniszuschlags.

Notwendig sei, dass mit der Erkrankung pflegeerschwerende Defizite einhergehen, die sich in Summe als schwere Verhaltensstörung äußern und eine besonders aufwendige Pflege erfordern. Insofern komme es auf das Ausmaß und die Intensität der mit der Erkrankung verbundenen Defizite an.

Noch allein lebensfähig

Im vorliegenden Fall seien bei der Patientin in Tests Orientierungsstörungen, Aufmerksamkeits- und Gedächtnisstörungen, Antriebs- und psychomotorische Störungen sowie sozialer Rückzug als leicht und Störungen der Affektivität als mittelgradig beurteilt worden.

Dennoch sei eine geordnete Kommunikation mit ihr möglich. Sie sei bisher auch stets zeitlich und örtlich orientiert, bewusstseinsklar und ohne formale Denkstörungen, Wahn, Sinnestäuschungen oder Ich-Störungen gewesen, geht der OGH auf die Feststellungen ein.

Obwohl sie bei einigen Teilverrichtungen Hilfe benötige, sei sie grundsätzlich in der Lage, allein zu leben und ihre Wohnung mit Unterstützung einigermaßen in Ordnung zu halten.

Keine besonders intensive Pflege nötig

Daraus ließen sich Defizite, die als schwere Verhaltensstörung zu bewerten sind und eine besondere Intensität der Pflege erfordern, nicht ableiten, so der OGH.

Auch im Zusammenhalt mit ihrem Alter würden die Leiden der Klägerin noch keinen Anspruch auf einen Erschwerniszuschlag begründen. Die Vorinstanzen seien mit dieser Beurteilung von den Grundsätzen der Rechtsprechung nicht abgewichen.

Der Oberste Gerichtshof hat die außerordentliche Revision deshalb mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 10ObS141/23t vom 13. Februar 2024 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Senioren · Sozialversicherung
 
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