OGH: Muss Feuerversicherer trotz falscher Angaben zahlen?

26.4.2019 – Ein Versicherungsmakler, der über eine Vollmacht zum Abschluss von Versicherungsverträgen verfügte, hat für seinen Kunden eine Feuerversicherung abgeschlossen. Er hat dabei die Daten vom Vorvertrag übernommen und angegeben, dass das Haus bewohnt sei; allerdings war ihm bekannt, dass dieses tatsächlich leer stand. Als das Gebäude bei einem Brand beschädigt wird, tritt der Versicherer vom Vertrag zurück. Dagegen kämpft der Versicherungsnehmer an: Der Versicherer hätte ihn mit einer Anerkennungsklausel von allen Risikoangaben befreit, aufgrund einer Maklerklausel im Vertrag sei das Wissen des Maklers dem Versicherer zuzurechnen. Für den OGH stellt sich die entscheidende Frage, ob der Versicherer denselben Vertrag mit denselben Konditionen auch abgeschlossen hätte, wenn er gewusst hätte, dass das Haus unbewohnt ist. Nur dann müsste er leisten; der Fall wird zur Entscheidungsfindung darüber an das Erstgericht zurückverwiesen.

Seit 2004 besitzt der Kläger eine Liegenschaft mit einem Altbau, die ursprünglich bei einem anderen Versicherer versichert war. Sein Betreuer sprach ihn im Sommer 2013 auf einen Versicherungswechsel an und besichtigte auch das damals noch bewohnte Gebäude.

Er unterbreitete dem Kläger ein Offert für einen „Immobilienschutz“, in dem auch eine Feuerversicherung enthalten war. Der Kläger war mit dem Produkt einverstanden.

Nach der Delogierung der Bewohner im November 2013 stand das Gebäude leer. Im Dezember 2013 kam es zu einem Einbruchsdiebstahl, der sowohl bei der Polizei als auch dem Betreuer angezeigt wurde. Dieser besichtigte die Liegenschaft, dabei sei es „augenscheinlich und klar“ gewesen, dass das Haus zu diesem Zeitpunkt unbewohnt war.

Betreuer füllte Versicherungsantrag aus

Da der Betreuer den frühestmöglichen Kündigungstermin der alten Gebäudeversicherung abwarten musste, übermittelte er den Antrag für die neue Versicherung erst am 12. Februar 2014 an den nunmehr beklagten Versicherer.

Aufgrund einer Vollmacht hatte er das Antragsformular allein ausgefüllt. Er verwendete dafür die Daten des Vorvertrages. Die im Punkt „Risikodaten“ gestellte Frage, ob das Gebäude ständig bewohnt sei, beantwortete er mit „ja“.

Der Versicherer nahm den Antrag an und stellte am 3. März 2014 die Versicherungspolizze aus.

Anerkennungs- und Maklerklausel

In den besonderen Bedingungen des Versicherungsvertrags anerkannte der Versicherer, dass ihm alle für die Beurteilung des Risikos erheblichen Umstände bekannt waren, es sei denn, sie wären ihm arglistig verschwiegen worden.

Der Versicherungsvertrag enthielt weiters eine Maklerklausel, wonach der gesamte Geschäftsverkehr im Zusammenhang mit dem Vertrag mit dem Makler abgewickelt werde. Demnach galten Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers dem Versicherer als zugegangen, wenn sie beim Makler eingelangt waren.

Einbrüche und Feuer

In den folgenden Monaten drangen mehrmals Personen in das leer stehende Haus ein, worauf der Kläger jedes Mal zurückgelassene Gegenstände entfernte und das Haus wieder versperrte. Darüber hat er mit seinem Betreuer gesprochen, dieser war auch vor Ort und hat sich die Situation angesehen.

Am 16. April 2015 schließlich kam es zu einem Brand; das Wohnhaus wurde beschädigt, ein Nebengebäude ist abgebrannt. Die Staatsanwaltschaft ging von Brandstiftung aus. Für die Sanierung hat der Kläger 25.000 bis 30.000 Euro aufgewendet, von der Versicherung forderte er 20.000 Euro.

Der Versicherer erklärte daraufhin den Rücktritt vom Versicherungsvertrag, da das Objekt entgegen der Angabe im Versicherungsvertrag nicht ständig bewohnt gewesen sei.

Standpunkte der Parteien

Der Kläger argumentierte, es sei nicht risikorelevant, ob das Gebäude bewohnt sei oder nicht, die beklagte Versicherung biete Versicherungen für bewohnte und unbewohnte Gebäude zu denselben Bedingungen an.

Für die Entstehung des Brandes sei es nicht ursächlich gewesen, dass das Haus nicht bewohnt war. Darüber hinaus sei der Betreuer als „Quasi-Makler“ dem Versicherer zuzurechnen; dessen Rücktritt vom Vertrag sei daher unberechtigt.

Die beklagte Versicherung wandte ein, der Kläger habe mit der wahrheitswidrigen Angabe, dass das Objekt bewohnt sei, seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit verletzt. Die Äußerungen des Betreuers müsse sich der Kläger zurechnen lassen.

Weiters würde die branchenübliche Anerkennungsklausel nicht dazu dienen, unrichtige Angaben sanktionslos zu stellen. Schließlich habe der Kläger den Versicherer nicht informiert, dass unbekannte Personen das Gebäude benutzt hätten, womit er eine Gefahrenerhöhung geschaffen habe.

Vorinstanzen

Das Erstgericht gab dem Begehren des Klägers statt. Der Kläger habe dem Betreuer nichts verschwiegen, dieser sei als (Anscheins-)Agent zu qualifizieren. Mit der Anerkennungsklausel habe der Versicherer den Kläger von allen Risikoangaben befreit.

Das Berufungsgericht schloss sich dem erstinstanzlichen Urteil an. Aufgrund der Anerkennungsklausel könne der Versicherer keine vorvertragliche Anzeigepflicht einwenden, außer es läge Arglist vor; dafür gebe es aber keine Anhaltspunkte.

Da das Gebäude bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unbewohnt war, sei keine Gefahrenerhöhung erfolgt. Aus der Maklerklausel ergebe sich schließlich, dass der Kenntnisstand des Betreuers ab Vertragsabschluss dem Versicherer zuzurechnen sei.

Die Revision wurde zugelassen, weil es zur Auslegung der Anerkennungsklausel in dem Fall, dass der Versicherer dennoch konkrete Fragen zum Risiko stellt, sowie zur Frage der Wissenszurechnung eines Anscheinsagenten, der den Versicherungsantrag als Vertreter des Versicherungsnehmers unterfertigt, keine hinreichende höchstgerichtliche Rechtsprechung gebe.

Ausdrücklich nachgefragt

Der Versicherer übernehme mit der Anerkennungsklausel die alleinige Umschreibung des Risikos, der Versicherungsnehmer sei von allen Angaben dazu, mit Ausnahme arglistig verschwiegener Umstände, befreit, so der Oberste Gerichtshof.

Allerdings habe der Versicherer im vorliegenden Fall unter „Risikodaten“ ausdrücklich nachgefragt, ob das Gebäude bewohnt sei. Da die Frage im Versicherungsvertrag mit „ja“ beantwortet wurde, liege eine falsche Anzeige eines Umstandes vor, nach dem der Versicherer ausdrücklich gefragt habe.

Mit dieser Frage habe der Versicherer deutlich gemacht, dass ihm dieser Gefahrenumstand nicht bekannt sei, er ihn aber für risikorelevant hält und deshalb die Bekanntgabe anstrebe. Die Anerkennungsklausel decke nicht die falsche Beantwortung ausdrücklicher Fragen ab, so der OGH.

Damit trete nicht die Rechtsfolge des § 18 VersVG (Rücktritt nur bei arglistiger Verschweigung) ein, es bleibe bei der allgemeinen Rücktrittsregelung des § 16 VersVG. Allein aufgrund der Anerkennungsklausel könne dem Versicherer die Berufung auf seine Leistungsfreiheit nicht versagt werden.

Welcher Seite der Makler zuzurechnen ist

Zwar könne ein Versicherungsmakler auch Versicherungsagent oder Pseudomakler sein, so der OGH. Daraus folge aber nicht, dass sein Wissen jedenfalls dem Versicherer zuzurechnen sei.

Gerade wenn er in seiner Funktion als Vertreter des Versicherungsnehmers auftrete, seien seine Kenntnisse nicht dem Versicherer zuzurechnen. Im vorliegenden Fall wurde dem Makler bereits 2009 vom Versicherungsnehmer eine Vollmacht zum Abschluss von Versicherungsverträgen erteilt.

Typische Maklertätigkeit

Dass er dem Versicherungsnehmer für die Versicherung des gegenständlichen Objekts Offerte von Versicherungen mit deren Logo vorgelegt hat, sei eine geradezu typische Aufgabe eines Versicherungsmaklers, so der OGH.

Der Makler habe den Versicherungsvertrag für den Kläger ausgefüllt, für diesen unterfertigt und gemeinsam mit dessen Vollmacht an den Versicherer übermittelt. Damit sei eine für alle Beteiligten klare Rollenverteilung vorgelegen, der Makler habe den Versicherungsantrag als Vertreter des Klägers gestellt.

Die falsche Beantwortung der Frage, ob das versicherte Gebäude bewohnt ist, sei daher dem Kläger zuzurechnen. Die Maklerklausel werde erst mit Vertragsabschluss wirksam; Mitteilungen des Klägers an seinen Betreuer vor dem Zustandekommen des Versicherungsvertrages können daher nicht als Wissen dem Versicherer zugerechnet werden.

Selbe Bedingungen, selber Tarif

Nur erhebliche Gefahrenumstände sind gemäß VersVG beachtlich, betont der OGH. Umstände, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in geschriebener Form frage, gelten dabei im Zweifel als erheblich.

Der Versicherte sei beweispflichtig, dass auch die richtige Beantwortung der an ihn gestellten Frage nicht geeignet gewesen wäre, den Entschluss des Versicherers zum Vertragsabschluss in irgendeiner Weise zu beeinflussen.

Er müsse im vorliegenden Fall also beweisen, dass der Versicherer trotz der ausdrücklichen Abfrage unter „Risikodaten“ auch bei Kenntnis der Tatsache, dass das Objekt nicht ständig bewohnt ist, den Versicherungsvertrag konkret für dieses Objekt zu denselben Konditionen und mit demselben Tarif abgeschlossen hätte.

Ob dies zutrifft, müsse das Erstgericht in einer neuerlichen Entscheidung eindeutig feststellen und widerspruchsfrei begründen, so der OGH. Eine abschließende Beurteilung der Erheblichkeit der Fragebeantwortung auf Basis der bisherigen erstgerichtlichen Feststellungen sei nicht möglich.

Gefahrenerhöhung wurde dem Makler mitgeteilt

Darüber hinaus hat sich der OGH auch mit der Frage der Gefahrenerhöhung beschäftigt. Da der Versicherungsnehmer seinen Makler nach Abschluss des Versicherungsvertrags über das widerholte Eindringen fremder Personen in das Objekt informiert habe, seien diese Vorkommnisse aufgrund der Maklerklausel dem Versicherer zuzuordnen.

Eine Leistungsfreiheit des Versicherers infolge nachträglicher Gefahrenerhöhung scheide daher „jedenfalls“ aus, so der OGH.

Trotzdem Leistungspflicht?

Die Leistungspflicht eines Versicherers, der nach Eintritt des Versicherungsfalles vom Vertrag zurücktritt, bleibe bestehen, wenn der Rücktrittsgrund keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistung gehabt hat.

Es müsse also eine Kausalität zwischen dem verschwiegenen oder falsch angezeigten Umstand und dem Eintritt des Versicherungsfalles geben. Der Versicherungsnehmer müsse allerdings beweisen, dass „jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstands an dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Umfang der Leistung des Versicherers“ auszuschließen sei.

Es sei „geradezu selbstverständlich“, so der OGH, dass bei einem ständig bewohnten Objekt bei einer Brandstiftung die Täter früher entdeckt und ein Brand möglicherweise früher bekämpft werden kann. Der Kausalitätsgegenbeweis könne daher nicht gelingen.

Insgesamt erweise sich die Revision in ihrem Aufhebungsantrag daher als berechtigt. Sollte sich ergeben, dass der Frage nach dem Bewohnen bzw. Leerstehen des versicherten Objekts Erheblichkeit zukam oder dies zumindest nicht auszuschließen sei, sei das Klagebegehren abzuweisen, andernfalls sei ihm stattzugeben.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob130/18w vom 20. März 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Gebäudeversicherung · Immobilie · Versicherungsmakler · Versicherungsvertreter
 
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