OGH: Unfallrente für Folgen eines Zeckenbisses?

24.1.2020 – Durch einen Zeckenbiss hervorgerufene Meningoencephalitis führte zu einer Invalidität von mehr als 50 Prozent. Der Kläger forderte deshalb von seinem Unfallversicherer eine Lebensrente, dieser behauptete, dass in diesem Fall nur Leistungen „für Tod und dauernde Invalidität“ zu erbringen seien; die Rente werde im entsprechenden Artikel der Versicherungsbedingungen nicht genannt. Der OGH entschied, dass diese Leistung den „berechtigten Deckungserwartungen eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers“ entspreche; der Versicherer muss die Rente bezahlen.

Nach einem Zeckenbiss erkrankte der Kläger im Jahr 2017 an Frühsommer- Meningoencephalitis. Folgen der Erkrankung sind eine unvollständige Lähmung aller vier Gliedmaßen (Tetraparese), eine Augenmuskellähmung sowie Sprach- und Schluckstörungen. Es liegt Invalidität von mehr als 50 Prozent vor.

Der Kläger hatte eine Unfallversicherung abgeschlossen, die unter anderem bei dauernder Invalidität ab 50 Prozent eine Lebensrente in Höhe von monatlich 1.049,40 Euro umfasste. Diese ist lebenslang, zumindest aber 20 Jahre lang auszuzahlen.

Der Versicherer erbrachte zwar die vereinbarte einmalige Leistung, verweigerte aber die Zahlung der Lebensrente und berief sich dabei auf die Versicherungsbedingungen.

Bedingungen für die Unfallversicherung

In den Versicherungsbedingungen war in Artikel 6 unter anderem geregelt, dass Krankheiten zwar nicht als Unfall gelten, dies aber nicht für eine durch Zeckenbiss übertragene Frühsommer-Meningoencephalitis gelte.

Unter dem Begriff „Versicherungsleistungen“ wurden in Artikel 7 „Dauernde Invalidität“ und Voraussetzungen für die Leistung definiert. Darüber hinaus wurden unter anderem Art und Höhe der Leistung, Bemessung der Invaliditätsgrades oder Varianten der Invalidität beschrieben.

Artikel 8 enthält die oben erwähnte Zusage der Lebensrente. In anschließend folgenden Artikeln der Bedingungen geht es auch um weitere Leistungen, die vom Vorliegen einer dauernden oder vorübergehenden Invalidität abhängen (Taggeld, Genesungsgeld).

In Artikel 16 schließlich wird schließlich der Versicherungsschutz für die Folgen von Kinderlähmung und der durch Zeckenbiss übertragenen Krankheiten definiert. Eine Leistung werde „nur für Tod oder dauernde Invalidität“ erbracht, heißt es dazu.

Standpunkte der Parteien

Der Kläger forderte von der Versicherung die Zahlung der Lebensrente. Diese lehnte mit der Begründung ab, dass bei den in Artikel 16 genannten Krankheitsfolgen eine Deckung nur für die Leistungsarten Tod oder Invalidität bestehe, nicht aber für die in Artikel 8 genannte Lebensrente.

Der Umstand, dass der Leistungsbaustein Lebensrente an dauernde Invalidität anknüpfe, bedeute nicht, dass sich darauf auch die Leistungspflicht nach Artikel 16 erstrecke, so der Versicherer.

Vorinstanzen lehnen Klage ab

Dieser Ansicht schlossen sich die Vorinstanzen an. Laut Erstgericht mache die Formulierung „für Tod und dauernde Invalidität“ deutlich, dass es sich um die entsprechenden Leistungsbausteine handle; andernfalls müsste es „bei Tod oder dauernder Invalidität“ heißen.

Der Kläger habe daher nur Anspruch auf Leistung aus dem Leistungsbaustein „Dauernde Invalidität“, weil der Leistungsbaustein Lebensrente im Artikel 16 nicht aufscheine. Die Einschränkung sei nicht ungewöhnlich, sittenwidrig oder gröblich benachteiligend.

Das Berufungsgericht erklärte darüber hinaus, dass in Artikel 16 „nur ausnahmsweise Deckung für den Krankheitsfall“ gewährt werde und im Gegenzug der Versicherungsschutz eingeschränkt werde. Weil die Lebensrente in Artikel 16 nicht erwähnt werde, habe der Kläger darauf keinen Anspruch.

Revision beim OGH

Da eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung der strittigen und über den Einzelfall hinaus relevanten Klausel fehle, ließ das Berufungsgericht die Revision zu.

In seiner rechtlichen Beurteilung erinnert der Oberste Gerichtshof daran, dass Allgemeine Versicherungsbedingungen am Maßstab der durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers orientiert auszulegen seien; Unklarheiten würden dabei in der Regel zu Lasten des Versicherers gehen.

Bezug zu anderen Leistungen

Der in Artikel 7 definierte Begriff der „dauernden Invalidität“ sei nicht nur für die unmittelbar folgenden Leistungsbeschreibungen maßgeblich, sondern strahle auf weiter folgende Versicherungsleistungen aus, so der OGH.

Er sei maßgeblicher Anknüpfungspunkt für anschließend an Artikel 8 beschriebene Versicherungsleistungen wie das Taggeld oder das Genesungsgeld. Dazu komme, dass die in Artikel 16 beschriebene Leistung im Fall dauernder Invalidität nicht selbsterklärend sei.

So müsse zuvor das Vorliegen dauernder Invalidität nach der Definition des Artikels 7 geprüft werden. Ergebe sich eine solche, folge daraus „zunächst im Grundsatz Versicherungsschutz“, so der OGH. Der Versicherer habe dann eine Leistung „nur für Tod oder dauernde Invalidität“ zu erbringen.

Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers

Dieser Leistungsumfang „für Tod oder dauernde Invalidität“ sei aber keine ausreichende und konkret erkennbare Anknüpfung an bestimmte Versicherungsleistungen. In Artikel 16 werde „gerade nicht“ der Begriff „Versicherungsleistungen nach Art. …“ verwendet, so der OGH.

Es gebe keinen konkreten Bezug – also eine Ziffernbenennung – zu den nach Artikel 7 folgenden Bestimmungen, in denen verschiedene Versicherungsleistungen beschrieben werden. Entscheidend sei vor allem, dass der Begriff „Dauernde Invalidität“ Anspruchsvoraussetzung auch für nach dem Artikel 8 aufgelistete Versicherungsleistungen sei.

Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer, dem eine Leistung für dauernde Invalidität zugesagt wird, die nicht durch einen Verweis auf die betreffende Leistungsbeschreibung eingeschränkt ist, werde bei anderen möglichen Versicherungsleistungen, die ebenfalls an das Vorliegen dauernder Invalidität anknüpfen, diesen Begriff als solche Anspruchsvoraussetzung verstehen.

Revision ist berechtigt

Dies gelte auch für die vom Kläger beanspruchte Lebensrente nach Artikel 8. Diese Leistung knüpfe „ausdrücklich“ an das Vorliegen dauernder Invalidität an und werde in Artikel 16 nicht erkennbar ausgeschlossen. Daher entspreche diese Leistung den „berechtigten Deckungserwartungen eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers“.

Damit sei die Revision berechtigt, so der OGH. Die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Leistung gemäß Artikel 8 der Versicherungsbedingungen seien nicht mehr strittig, dem Klagebegehren sei stattzugeben. Der Versicherer hat damit die geforderte Lebensrente zu zahlen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob182/19v vom 27. November 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Invalidität · Rente
 
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