OGH urteilt zu Gefahrenerhöhung bei Sturmschadenversicherung

16.4.2021 – Die nachträgliche, unsachgemäße Montage eines großflächigen Glasgeländers auf der exponierten Dachfläche einer Garage stelle eine Gefahrenerhöhung dar, entschied der Oberste Gerichtshof. Der Sturmschadenversicherer ist deshalb leistungsfrei.

Die Besitzer eines Wohnhauses hatten nachträglich auf dem flachen Dach einer bestehenden Garage eine vom Haus aus zugängliche Terrasse errichtet. Deren Geländer bestand aus Metall und Glasfenstern mit Sicherheitsglas.

Die Ausführung erfolgte entgegen den Auflagen in der baubehördlichen Bewilligung nicht entsprechend den statischen Erfordernissen durch befugte Unternehmer unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften.

Die Montage wurde vielmehr in Eigenregie mittels unzureichender Holzverschraubung durchgeführt. Dabei wurden die anzuwendenden Normen hinsichtlich Windslast und Holmlastvorgabe nicht erfüllt, die Überlastung lag um das 8,8fache über der Norm.

Anzeigepflicht bei Gefahrenerhöhung

Die Hausbesitzer hatten eine Wohnhaus- und Eigenheimversicherung abgeschlossen, die auch Sturmschäden umfasst.

In den Versicherungsbedingungen war geregelt, dass ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrenerhöhung vorgenommen werden darf. In dem Fall, dass eine Gefahr erhöht werde, hatte der Versicherungsnehmer den Versicherer schriftlich davon zu verständigen.

Bei einer Gefahrenerhöhung konnte der Versicherer den Vertrag kündigen; darüber hinaus war er von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer gegen die genannten Pflichten verstoßen hatte.

Verstoß gegen Vorschriften

Weiters war in den Bedingungen ein Kündigungsrecht des Versicherers vereinbart, wenn gesetzliche, polizeiliche oder vereinbarte Sicherheitsvorschriften vom Versicherungsnehmer verletzt oder ihre Verletzung von ihm geduldet wurden.

Sollte ein Versicherungsfall nach einer solchen Verletzung eintreten und diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, so war der Versicherer darüber hinaus von der Verpflichtung zur Leistung frei.

Wenn aber die Verletzung der Vorschriften keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles und auf den Umfang der Entschädigung hätte, bliebe die Verpflichtung zur Leistung bestehen.

Für den Fall, dass mit der Verletzung einer Sicherheitsvorschrift auch eine Gefahrenerhöhung einhergeht, sollten aber ausschließlich die Bestimmungen über die Gefahrenerhöhung Anwendung finden.

Eintritt des Versicherungsfalls wahrscheinlicher

Am Unfalltag hielt das Geländer der aufgetretenen Windstärke nicht Stand. Für den Schaden fordern die Hausbesitzer vom Versicherer einen Betrag von mehr als 15.000 Euro. Ihre Klage wurde von den ersten beiden Instanzen zurückgewiesen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) betont, dass bei einer Gefahrenerhöhung ein neuer Gefahrenzustand geschaffen wird, der die Grundlage eines neuen, natürlichen Schadenverlaufs bilden und den Eintritt eines Versicherungsfalls fördern kann.

Dabei müsse dem Versicherungsnehmer klar sein, dass sein Verhalten die Gefahr des Eintritts des Versicherungsfalls vergrößern kann; zumindest müsse ihm aber ein „schwerwiegendes Nichtwissen um die Gefahrenerhöhung“ anzulasten sein.

Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften seien die wichtigste Gruppe von Gefahrenerhöhungen, so der OGH.

Revision zurückgewiesen

Im vorliegenden Fall habe die gegen die baubehördliche Bewilligung und damit gegen eine polizeiliche Sicherheitsvorschrift verstoßende, unsachgemäße Anbringung eines großflächigen Glasgeländers auf einer exponierten Dachfläche in Eigenregie die Wahrscheinlichkeit für den Eintritt des Versicherungsfalles erhöht.

Kausal für den Schaden sei die unsachgemäße Montage gewesen. Damit sei den Klägern die Vornahme einer Gefahrenerhöhung schuldhaft anzulasten.

Da hier ausschließlich die Bestimmungen über die Gefahrenerhöhungen in den Versicherungsbedingungen anzuwenden seien, bestehe Leistungsfreiheit des Versicherers wegen schuldhafter Erhöhung der Gefahr, wobei bereits leichte Fahrlässigkeit ausreiche.

Die Revision der Kläger wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob7/21m vom 24. Februar 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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