OGH urteilt zur Haftung eines Gerichts-Sachverständigen

9.7.2018 – Aufgrund des Gutachtens eines Sachverständigen in einem Strafprozess forderten zwei Opfer vom Schädiger in einem nachfolgenden Zivilverfahren Schadenersatz. Der in diesem beauftragte Gutachter fand allerdings deutlich niedrigere Ansprüche als angemessen, weshalb den beiden Opfern hohe eigene und gegnerische Kosten entstanden sind. Deren Rechtsschutzversicherung sieht nun den ersten Gutachter in der Haftung. Laut OGH hätte dieser erkennen müssen, dass sein Gutachten auch als Grundlage für Ansprüche in einem Zivilprozess herangezogen werden kann.

In einem vorangegangenen Strafprozess hatte der im gegenständlichen Prozess beklagte Universitätsprofessor M. als Sachverständiger aus dem Fachgebiet der Psychiatrie auf Auftrag der Staatsanwaltschaft ein Gutachten erstellt.

In diesem Gutachten ging es darum, ob der im Strafprozess beschuldigte F. zu den Tatzeitpunkten zurechnungsfähig war sowie um die Schwere sowie die Folgen der Körperverletzungen, die dieser den beiden Opfern A. und S. zugefügt hatte. In seinem Gutachten kam der Beklagte zur Erkenntnis, dass A. über 285 Tage und S. über 190 Tage mittelgradige Schmerzen erlitten hätten.

A. und S. hatten sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen; es erfolgte allerdings kein Privatbeteiligtenzuspruch, die beiden Geschädigten wurden auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Im Zivilverfahren forderten A. 57.000 Euro und S. 38.000 Euro Schmerzensgeld von F.

Aufgrund des Gutachtens eines im Zivilverfahren beauftragten (anderen) Sachverständigen hatte das Gericht allerdings ein Schmerzensgeld von 4.300 Euro für A. und eines von 5.500 Euro für S. als angemessen erkannt. Dieses Urteil blieb unbekämpft.

Die Kläger A. und S. erklärten aber dem nun beklagten Sachverständigen M. den Streit. Es sei allerdings nicht festzustellen, welche Unterlagen dieser diesbezüglich erhalten habe. M. war dem Verfahren nicht beigetreten und war auch nicht von der nächsten Tagsatzung verständigt worden.

Standpunkte von Klägerin und Beklagtem

Klägerin im gegenständlichen Verfahren ist die Rechtsschutzversicherung von A. und S. Sie wirft dem Beklagten vor, rechtswidrig und schuldhaft unvertretbar unrichtige Gutachten erstellt zu haben. Aufgrund dessen hätten A. und S. zu hohe Schmerzensgeldbeträge geltend gemacht.

Ihnen seien dadurch eigene und gegnerische Kosten von insgesamt 38.192,63 Euro und damit ein Schaden in derselben Höhe entstanden, der von der Klägerin bezahlt worden sei. Diese argumentierte, M. hafte, da er damit rechnen hätte müssen, dass die Tatopfer auf Grundlage seiner Gutachten Schmerzensgeldansprüche gegen den Schädiger geltend machen würden.

Da der Beklagte dem Zivilverfahren nicht beigetreten sei, müsse er die dort getroffenen Tatsachenfeststellungen gegen sich gelten lassen.

Der Beklagte erklärte dagegen, dass es sich in seinen Gutachten um eine „jeweils vertretbare Meinung“ handle. Da die Staatsanwaltschaft Auftraggeber der Gutachten gewesen sei, würde er nur dieser gegenüber haften, nicht aber gegenüber Dritten.

Darüber hinaus würden im Strafverfahren andere Faktoren als im Zivilverfahren zu berücksichtigen sein, weshalb es keine Vergleichbarkeit mit dem Gutachten im Zivilverfahren gebe. Die Streitverkündigung sei ihm nicht zugekommen.

Erst- und Berufungsgericht

Das Erstgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass es für den Sachverständigen M. im Strafverfahren nicht erkennbar gewesen sei, dass über seine Gutachten auch Interessen eines möglichen Dritten mitverfolgt würden.

Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zurück. M. hätte damit rechnen müssen, dass die beiden Opfer A. und S. aufgrund seiner Gutachten Ansprüche geltend machen würden. Daher sei seine Haftung diesen gegenüber grundsätzlich möglich.

Weiters befand das Berufungsgericht, dass dem Beklagten wirksam der Streit verkündet worden sei. In dem ihm zugestellten Streitverkündigungsschriftsatz habe zwar die Darstellung der Lage des Rechtsstreits gefehlt, er hätte sich aber beispielsweise durch Akteneinsicht über den Stand des Verfahrens orientieren können.

Es habe sich damit um eine wirksame Streitverkündigung gehandelt, so das Berufungsgericht. Das bedeute, dass der Beklagte keine Einreden und Einwände erheben dürfe, die „mit den notwendigen Elementen der Entscheidung im Vorprozess (gemeint ist in diesem Fall der vorangegangene Zivilprozess, Anm.) im Widerspruch stehen“.

Daher könne M. nicht einwenden, dass das Gutachten des im Zivilverfahren bestellten Sachverständigen unrichtig sei. Er stehe ihm aber frei zu beweisen, dass sein im Strafverfahren abgegebenes Gutachten aus damaliger Sicht vertretbar gewesen sei.

Rekurs beim OGH

Das Berufungsgericht ließ den Rekurs beim Obersten Gerichtshof zu, da es zu mehreren Rechtsfragen in diesem Fall keine höchstgerichtliche Rechtsprechung gebe. Mit seinem Rekurs begehrte der Beklagte die Abweisung des Klagebegehrens.

Ein Sachverständiger hafte den Parteien gegenüber persönlich für ein in einem Prozess abgegebenes Gutachten, so der OGH. Im gegenständlichen Fall seien seine Sorgfaltspflichten aber auf Dritte zu erstrecken, weil er damit rechnen musste, dass sein Gutachten diesen zur Kenntnis gelangen und als Grundlage für ihre Dispositionen dienen würde.

Bereits aus dem Gutachtensauftrag, die Dauer von Schmerzperioden der Geschädigten festzustellen, ergebe sich, dass dadurch die Interessen dieser Dritten geschützt werden. Die Dauer von Schmerzperioden sei nämlich die Grundlage für Ansprüche, die Privatbeteiligte geltend machen können.

Für den Sachverständigen M. sei es daher erkennbar gewesen, dass sein Gutachten Grundlage für die Geltendmachung von Ansprüchen der Geschädigten auf Schmerzensgeld sein könnte.

Keine Streitverkündigung

Eine Streitverkündigung als „förmliche Benachrichtigung eines Dritten von einem bevorstehenden oder bereits anhängigen Rechtsstreit“ müsse den Grund der Benachrichtigung, die Lage des Prozesses, die Bekanntgabe der nächsten Tagsatzung und allfällige Fristen bekanntgeben.

Da dem Beklagten nur der ursprüngliche Schriftsatz ohne Darstellung der Lage des Rechtsstreits und nicht der später verbesserte Schriftsatz zugestellt wurde, sei eine wirksame Streitverkündigung an ihn nicht erfolgt, so der OGH.

Nicht zu beanstanden sei die Rechtsansicht des Berufungsgerichts über eine grundsätzlich mögliche Haftung des Sachverständigen. Ob die von diesem angeordnete Ergänzung des Verfahrens oder der Feststellungen tatsächlich nötig seien, könne der OGH aber nicht überprüfen. Er gab dem Rekurs daher nicht Folge.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 10Ob4/18p vom 23. Mai 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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