OGH: Weitere Ansprüche auf Schmerzensgeld trotz Vergleich?

28.11.2019 – Die Klägerin war bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden, die Alleinschuld traf den Unfallgegner. Sie erhielt mehrfach Schmerzensgeld, schließlich wurde ein Vergleich geschlossen. Während der beklagte Versicherer in diesem eine Globalbemessung sah, interpretierte sie ihn als stichtagsbezogene Bemessung. Der OGH gab ihr nun Recht in der Geltendmachung weiterer Ansprüche, die der Vergleich noch nicht geregelt hatte.

Bei einem Verkehrsunfall im Jahr 2012 verletzte sich die nunmehrige Klägerin insbesondere am linken Fuß schwer. Die Alleinschuld der Erstbeklagten ist unstrittig. Sie und ihr Versicherer erklärten auch ihre Haftung für künftige Schäden.

Aufgrund unfallchirurgischer Gutachten erhielt die Klägerin 2013 und 2014 in drei Teilbeträgen insgesamt 34.000 Euro Schmerzensgeld. In einem Vorprozess 2015 verlangte sie dann ein weiteres Schmerzensgeld von knapp 30.000 Euro, unter anderem für psychische Beeinträchtigungen. Dieses Verfahren endete mit einem Vergleich.

Auszugsweise: „Mit der Erfüllung dieses Vergleiches sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche bis zum 14. April 2016 bereinigt und verglichen. Von diesem Vergleich nicht umfasst sind zukünftige Ansprüche der Klägerin aus Pflege- und Haushaltskosten, künftige Schmerzengeldansprüche, zukünftige Heilmittel bzw. Heilmittelkosten, insbesondere orthopädisches Schuhwerk.“

Neuerliche Forderungen

Seitdem erlitt die Klägerin nur noch leichte Schmerzen, einer nachträglichen unfallkausalen Operation hat sie sich nicht unterzogen. Allerdings beschränkte die Fußverletzung ihre Arbeitsfähigkeit.

Gartenarbeiten mussten nun von einem Gärtner verrichtet werden, zweimal pro Woche wurde außerdem eine Putzfrau beschäftigt. Einfache Haushaltstätigkeiten waren ihr noch möglich, jedoch nur mit längeren Pausen, stellenweise war Hilfe nötig oder zumindest empfohlen.

Aus diesem Grund klagte sie zuletzt auf nicht ganz 17.000 Euro. Die Summe setzte sich aus Haushaltshilfe- und Heilmittelkosten, Spesen sowie weiterem Schmerzensgeld zusammen.

Globalbemessung ja oder nein?

Der Vergleich habe nur die Ansprüche bis zum 14. April 2016 umfasst, so das Argument der Klägerin.. Bei wörtlicher Auslegung handle es sich um keine Globalbemessung, sondern eine stichtagsbezogene Bemessung.

Dazu komme, dass sich ihr Gesundheitszustand laufend verschlechtere. Es stehe ihr daher Schmerzensgeld bis 10. April 2017 zu. Für Haushalts- und Gartenarbeiten benötige sie vermehrt fremde Hilfe.

Die beklagten Parteien brachten dagegen vor, der Vergleich beruhe auf einer Globalbemessung, die auch künftige Schmerzen berücksichtigt habe. Nicht vorhersehbare Schmerzen seien keine aufgetreten.

Dass sie keine orthopädischen Schuhe trug verstoße außerdem gegen die Schadensminderungspflicht – Verschlechterungen seien damit nicht mehr unfallkausal.

Vorinstanzen weisen Forderungen zurück

Dem schloss sich das Erstgericht an, der Vergleich begründe tatsächlich eine endgültige Einmalzahlung im Sinn einer Globalbemessung, künftige Schmerzensgeldansprüche, wie im Vergleich genannt, würden nicht vorliegen. Nur Kosten für die Gartenarbeiten in Höhe von 1.200 Euro seien zu zahlen.

Dies bestätigte das angerufene Berufungsgericht: Nur zum Zeitpunkt der Globalbemessung nicht vorhersehbare Folgen hätten einen weiteren Anspruch begründen können. Die Haushaltshilfe begründe keinen Anspruch. Zwar würden die Pausen zur Verlängerung des Gesamtvorgangs führen, die Klägerin sei aber in der Gestaltung der Pausen frei.

Zur Frage, ob Pausen bei der Hausarbeit unter den Mehraufwand von Zeit und Mühe fallen, wurde die Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH) zugelassen. Dieser erkannte eine Fehlbeurteilung der Vorinstanz.

Verstoß gegen Neuerungsverbot

Tatsächlich sei die Klägerin gezwungen, sich in den Pausen auszuruhen. Nach ständiger Rechtsprechung stehe ein Ersatzanspruch nicht nur bei Inanspruchnahme einer Hilfskraft sondern auch bei einem Mehraufwand von Zeit und Mühe zu.

Allerdings sei der Anspruch, wie richtigerweise entgegnet, deshalb abzuweisen, weil er auf einer unerlaubten Neuerung gründet. In erster Instanz hatte die Klägerin nur auf jene Arbeiten Bezug genommen, die ihr nicht mehr möglich, nicht aber auf die, die ihr bloß erschwert worden waren.

Globalbemessung möglich?

Grundsätzlich handle es sich beim Schmerzensgeld um eine Globalentschädigung, so der OGH. Ein Vergleich könne, bei übereinstimmendem Parteiwillen, allerdings auch nur einen Teilbetrag regeln.

Hier gehe klar aus dem Text hervor, dass nur Ansprüche bis zum Stichtag beglichen werden sollten, künftige Schmerzensgeldansprüche seien ohne jede Einschränkung ausdrücklich ausgenommen worden. Es gebe auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass im Vergleich nur „nicht vorhersehbare“ Schmerzen ausgenommen werden sollten.

Damit sei die Auslegung des Berufungsgerichts unhaltbar, so der OGH. Es liege eine einverständliche Teilbemessung des Schmerzensgeldes vor, der Klägerin stehe grundsätzlich bei später auftretenden Schmerzen eine Nachforderung zu.

Das geforderte Schmerzensgeld wäre aber eine weitere Teilbemessung. Es sei zu prüfen, ob schon eine abschließende Globalbemessung möglich wäre (was die Teilbemessung ausschließen würde), und ob die Schadensminderungspflicht wirklich verletzt wurde. Der Fall wurde deshalb für weitere Feststellungen ans Erstgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob24/19x vom 22. Oktober 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Gesundheitsreform
 
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