OGH zum Bezugsrecht einer Lebensversicherung bei Insolvenz

4.6.2018 – Für eine Risikoablebensversicherung erhielt die Lebensgefährtin des Versicherungsnehmers ein unentgeltliches Bezugsrecht. Nach seinem Tod wurde über sein Vermögen Insolvenz eröffnet. Die Insolvenzverwalterin fordert nun die Herausgabe der Versicherungssumme, obwohl diese nach Verhandlungen nur vergleichsweise bezahlt wurde. Der OGH entschied, dass der Zustand der Masse wiederherzustellen sei, in dem sie sich ohne das Bezugsrecht befunden hätte. Die Summe sei daher an die Klägerin herauszugeben.

Im April 2015 wurde über das Vermögen der Verlassenschaft eines im Dezember 2014 Verstorbenen das Insolvenzverfahren eröffnet. In der Folge kam es zwischen der Insolvenzverwalterin und der Lebensgefährtin des Verstorbenen zu einem Rechtsstreit, der schließlich vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) landete.

2003 hatten der Verstorbene und seine nunmehr beklagte Lebensgefährtin je zur Hälfte ein Grundstück erworben und später darauf ein Gebäude errichtet. Die Finanzierung erfolgte teilweise durch Kredite.

2010 schloss der Verstorbene eine Risikoablebensversicherung ab. Im Erlebensfall war er selbst bezugsberechtigt, im Todesfall seine Lebensgefährtin, der er das Bezugsrecht unentgeltlich eingeräumt hatte.

Versicherer verweigert Zahlung

Nach dem Tod des Versicherungsnehmers verweigerte die Versicherung zuerst die Zahlung mit der Begründung, es seien falsche Angaben über den Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers gemacht worden.

Nach Verhandlungen der Lebensgefährtin mit der Versicherung bot diese 103.600 Euro (inklusive 3.600 Euro Kostenersatz) vergleichsweise an, der Betrag wurde 2016 auf das Konto des Beklagtenvertreters überwiesen.

Standpunkte der Parteien

Die Insolvenzverwalterin verlangte, dass die Einräumung des Bezugsrechts sowie die Unterlassung des Widerrufs dieses Rechts für unwirksam erklärt werde. Ein Betrag von 100.000 Euro sei an die Insolvenzmasse zu bezahlen.

Bei einer weiteren Anfechtungsklage, die aber nicht Gegenstand der Revision beim OGH war, ging es um die Schenkung der Liegenschaftshälfte an die Lebensgefährtin am 1. August 2013.

Dazu wird im gegenständlichen Verfahren von der Insolvenzverwalterin argumentiert, dass der Verstorbene spätestens zu diesem Zeitpunkt zum Widerruf der Bezugsberechtigung für seine Lebensgefährtin verpflichtet gewesen wäre.

Die Beklagte erklärte, sie hätte keine Versicherungsleistung erhalten, sondern mit der Versicherung lediglich eine Kulanzlösung erzielt. Damit hätte sie die Leistung originär erworben.

Erst- und Berufungsgericht

Das Erstgericht gab den Anfechtungsklagen statt. Die Benachteiligung der Gläubiger ergebe sich durch die Unentgeltlichkeit der Bezugsrechtseinräumung. Das Berufungsgericht bestätigte diesen Teil der Entscheidung; das Urteil über die Anfechtung des Schenkungsvertrags wurde an das Erstgericht zurückverwiesen.

Bei einer Lebensversicherung mit Begünstigung eines Dritten besitze dieser keinen direkten Anspruch und keine gesicherte Rechtsposition, so das Berufungsgericht. Die Anfechtbarkeit einer solchen Bezugsrechtseinräumung sei immer dann gegeben, wenn der Eintritt des Versicherungsfalls in die kritischen Fristen falle.

Weiters erklärte das Berufungsgericht, dass nach jüngerer Lehrmeinung der Leistungsanspruch im Anfechtungsfall die ausbezahlte Versicherungssumme und nicht nur die bezahlten Prämien umfasse, da genau diese Summe der Masse entgehe.

Die Leistung, die die Lebensgefährtin erhalten hat, habe ihre Wurzel im Versicherungsvertrag. Daran ändere sich auch dadurch nichts, dass diese erst nach einer vergleichsweisen Einigung bezahlt worden sei.

Revision beim OGH

Das Berufungsgericht erklärte die Revision für zulässig, da es zur Frage des Bezugsrechts eines begünstigten Dritten aus einem Lebensversicherungsvertrag in den letzten Jahrzehnten keine Stellungnahme des OGH gegeben hatte und unterschiedliche Lehrmeinungen existierten.

Der OGH stellte in seiner rechtlichen Beurteilung einleitend fest, dass nach § 29 Z. 1 Insolvenzordnung (IO) unentgeltliche Verfügungen des Schuldners in den zwei Jahren vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anfechtbar sind.

Dies gelte unabhängig von einer rechtswidrigen Absicht oder einer Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer solchen Anfechtung und sei damit ein objektiver Anfechtungstatbestand.

Es stehe fest, dass der Lebensgefährte der Beklagten das Bezugsrecht unentgeltlich eingeräumt und nicht widerrufen habe. Damit seien die Voraussetzungen für eine Anfechtbarkeit der Bezugsberechtigung grundsätzlich erfüllt.

Ältere und neuere Judikatur

Die ältere Judikatur vor dem Zweiten Weltkrieg war davon ausgegangen, dass bei der Versicherung zugunsten eines Dritten, der unmittelbar ein Recht auf die Versicherungsleistung gegen den Versicherer erhalte, nur die Summe der geleisteten Prämien auf Kosten der Masse erworben worden sei.

Dagegen kämen jüngere Lehrmeinungen zum Ergebnis, dass bei erfolgreicher Anfechtung eines unentgeltlich eingeräumten, widerruflichen Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung der Bezugsberechtigte die gesamte Versicherungssumme herauszugeben habe, so der OGH.

Nach § 39 Abs. 1 IO umfasse der Anfechtungsanspruch auch das der Masse Entgangene. Dazu zitiert der OGH eine Lehrmeinung aus 2002 zur (2010 in Insolvenzordnung umbenannten) Konkursordnung, nach der der Anfechtungsgegner nach österreichischem Recht nicht nur das aus dem Vermögen des Schuldners Veräußerte, Weggegebene oder Aufgegebene zurückzuleisten, sondern auch der Masse Entgangenes einzuliefern habe.

Wiederherstellung des Zustands der Masse

Der OGH folgt den, wie es heißt, „überzeugenden Argumenten der hier zusammengefasst wiedergegebenen jüngeren Lehrmeinungen“. Ziel des Anfechtungsanspruchs sei allgemein nicht nur die Wiederherstellung des Zustands der Masse vor der Rechtshandlung, sondern die Herstellung des Zustands, in dem sich die Masse befinden würde, wenn die anfechtbare Rechtshandlung nicht vorgenommen worden wäre.

Die erfolgreiche Anfechtung der unentgeltlichen, widerruflichen Einräumung des Bezugsrechts aus der Lebensversicherung beseitige auch die Anspruchsgrundlage des Dritten gegenüber der Versicherung und damit den Rechtsgrund, die bereits ausbezahlte Versicherungssumme zu behalten.

Durch die Rückzahlung des Betrags werde derjenige Zustand der Masse hergestellt, in dem sie sich ohne das Bezugsrecht der Lebensgefährtin befunden hätte. Nicht von Bedeutung sei, so der OGH, dass die Versicherungssumme zuvor nicht in das Vermögen des Schuldners oder in den Nachlass gelangt sei.

Die Beseitigung der erfolgreich angefochtenen Bezugsrechtseinräumung habe zur Folge, dass die bereits geleistete Summe an die Klägerin herauszugeben sei. Damit erweise sich die Entscheidung der Vorinstanzen als zutreffend.

Leistung fußt auf dem Versicherungsvertrag

Schließlich geht der OGH auch noch auf den Einwand ein, dass die Versicherung die Zahlung vergleichsweise zugesichert und schließlich überwiesen habe. Eine Novation im Sinn einer Umänderung des Schuldverhältnisses, die in einer Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes einer Forderung besteht, lasse sich nicht ableiten.

Das Berufungsgericht habe „zutreffend erkannt“, dass die Leistung der Versicherung ihre Wurzel im Versicherungsvertrag habe und es keinen Anhaltspunkt dafür gebe, dass die Beklagte eine „gänzlich unabhängige, unangefochten gebliebene Leistung“ erhalten hätte.

Damit sei die Revision zwar zulässig, aber nicht berechtigt.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 3Ob24/18b vom 25. April 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Darlehen · Gesundheitsreform · Lebensversicherung
 
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