OGH zum Rechtsschutz bei Lebensversicherungs-Rücktritt

12.3.2019 – Um einen Prozess gegen seinen Lebensversicherer zu finanzieren, ging der Kläger gegen seinen Rechtsschutzversicherer vor Gericht. Der OGH wies die Klage zurück: Dass ihm vom Lebensversicherer das Rücktrittsrecht verweigert wurde sei bloß als Folge der behaupteten falschen Beratung bei Vertragsabschluss anzusehen. Dieser erfolgte aber vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung.

Aufgrund behaupteter falscher Belehrung begehrte der Kläger unbefristetes Rücktrittsrecht von seiner Lebensversicherung, die er im Jahr 2000 abgeschlossen hatte. Der Versicherer lehnte dies am 29.12.2016 ab, worauf der Versicherungsnehmer bei seinem Rechtsschutzversicherer um Deckung für eine Klage ansuchte.

Bei diesem hatte er von 1.1.2001 bis 1.1.2004 sowie seit 15.1.2009 aufrecht einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen.

In den Versicherungsbedingungen war der Versicherungsfall als der „tatsächliche oder behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften“ definiert.

Bei mehreren Verstößen sei der erste, adäquat ursächliche Verstoß maßgeblich. Weiters hieß es, die Versicherung erstrecke sich auf Versicherungsfälle, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten.

Klage auf Rechtsschutzdeckung

Der Rechtsschutzversicherer lehnte die Deckung mit der Begründung ab, der Versicherungsfall sei schon vor Wirksamwerden des Versicherungsschutzes eingetreten. Diesen sah er in der fehlerhaften Beratung bei Abschluss des Vertrags. Daraufhin reichte der Versicherungsnehmer Klage gegen ihn ein.

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, indem es in der ungerechtfertigten Ablehnung des Rücktritts durch den Lebensversicherer einen separaten Verstoß innerhalb der von der Rechtsschutzversicherung gedeckten Frist sah. Es bestünde Deckungspflicht.

Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung zugunsten der Beklagten, die Ablehnung sei lediglich Folge des Verstoßes durch eine nicht rechtskonforme Beratung. Es würden nicht mehrere Verstöße vorliegen.

Fehlerhafte Belehrung ist Verstoß

Die zulässige Revision wurde vom Obersten Gerichtshof als nicht berechtigt erklärt. In der Ablehnung des Rücktrittsrechts aktualisiere sich bloß ein Rechtskonflikt, dessen Keim bereits in der fehlerhaften Beratung im Jahr 2000 bestanden hätte. Diese wäre somit auch der Versicherungsfall.

Die Bestreitung der Wirksamkeit des Rücktritts durch den Lebensversicherer und die darauf gestützte Ablehnung der Rückabwicklung seien als Auseinandersetzung über die Rechtsfolgen der behaupteten fehlerhaften Belehrung deren konsequente Folge, so der OGH.

Dass ein im Keim bestehender Rechtskonflikt, der erst nach Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages aktuell wird, nicht gedeckt ist, sei einem durchschnittlich versierten Versicherungsnehmer einsichtig

Revision nicht berechtigt

In höchstgerichtlicher Rechtsprechung sei diese Einschätzung die Norm. In Deutschland habe sich zwar eine Sichtweise etabliert, sich allein an den Behauptungen des Versicherungsnehmers zu orientieren. Dieser Linie wollte sich der Fachsenat aber schon zuvor und auch hier nicht anschließen.

Zusätzlich würden die Versicherungsbedingungen eine Erweiterung der Vorvertraglichkeit beinhalten, wenn der spätere Verstoß durch eine Willenserklärung oder Rechtshandlung vor Versicherungsbeginn ausgelöst wurde. Da im vorliegenden Fall die Rechtshandlung aber mit dem Verstoß ident sei, komme diese Klausel nicht zum Tragen.

Infolgedessen sei das Urteil des Berufungsgerichts zulässig, der OGH versagte der Revision den Erfolg.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob194/18g vom 19. Dezember 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Lebensversicherung · Rechtsschutz
 
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