OGH zum Rücktritt vom Kauf von Second-Hand-Polizzen

18.1.2019 – Nach dem Kauf zweier gebrauchter Lebensversicherungen entwickelten sich die Investitionen nicht wie gewünscht. Nach Ablauf klagte die Käuferin die Differenz zwischen erhaltener Zahlung und ihr angeblich zugesagter Ablaufleistung ein, scheiterte damit aber vor dem OGH. Eineinhalb Jahre später wollte sie vom Kaufvertrag zurücktreten, weil sie über das Rücktrittsrecht nicht belehrt worden war. Für den OGH handelt es sich beim Kauf von Second-Hand-Polizzen nicht um einen Versicherungsvertrag, die Erklärung des Rücktritts sei Rechtsmissbrauch. Die Klägerin muss nun mehr als 30.000 Euro Prozesskosten zahlen.

Im Jahr 2001 hat die Klägerin bei der A GesmbH zwei gebrauchte Lebensversicherungen gekauft. Diese sogenannten „Second-Hand-Polizzen“ stammten von zwei britischen Versicherungsgesellschaften und wurden von der A GesmbH am britischen Sekundärmarkt erworben.

Der Kauf der Polizzen war der Klägerin in ihrer Wohnung von einem Vermittler angeboten worden; dieser erhielt dafür von der A GesmbH eine Provision. Die Klägerin gab die schriftliche Vertragserklärung in ihrer Wohnung ab, eine urkundliche Belehrung über ihr Rücktrittsrecht erhielt sie nicht.

Bis zum Ablauf der Verträge 2010 bzw. 2012 zahlte die Klägerin jährlich die Prämien direkt an die Versicherungsgesellschaften. Nach Ablauf der ersten Versicherung erhielt sie 2010 eine Leistung von 25.956,77 britischen Pfund.

Dieser Betrag war um 3.927,23 Pfund niedriger als die von ihr insgesamt geleisteten Zahlungen. Von der zweiten Versicherung erhielt sie 2012 mit 35.021,32 Pfund um 5.715,79 Pfund mehr, als sie bezahlt hatte.

Rücktritt vom Kaufvertrag

Im Jahr 2011, noch vor Ablauf der zweiten Versicherung, klagte sie die A GesmbH auf Zahlung von 51.173 Euro. Dies sei die Differenz zwischen der Auszahlung und der ihr angeblich verbindlich zugesagten Ablaufleistung.

Sie argumentierte dabei auch damit, dass die Vertragsklausel, wonach die voraussichtliche Ablaufleistung tatsächlich höher oder niedriger als angegeben sein könnte, nicht Vertragsbestandteil geworden und darüber hinaus überraschend und intransparent sei.

Dieses Begehren wurde von Erst- und Berufungsgericht und schließlich auch vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen, worauf sie im Februar 2015 ihren Rücktritt vom Kaufvertrag nach § 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) erklärte und die Rückabwicklung beider Versicherungsverträge verlangte.

Die A GesmbH erwiderte, dass der Rücktritt aufgrund der besonderen Umstände des Falles sittenwidrig sei. Erst- und Berufungsgericht gaben aber der Klage statt. Der Rücktritt sei berechtigt, der Klägerin stehe mangels Belehrung ein unbefristetes Rücktrittsrecht zu.

Kein Lebensversicherungsvertrag

In seiner rechtlichen Beurteilung stellt der Oberste Gerichtshof einleitend fest, dass es sich im vorliegenden Fall um den Kauf von Second-Hand-Polizzen und nicht um einen Lebensversicherungsvertrag handle.

Die Interessenlage beim Kauf eines Finanzprodukts sei nicht vergleichbar mit der beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags. Die Verträge würden anderen Zielen und Bedürfnissen dienen, weshalb beim Käufer nicht dasselbe Schutzbedürfnis bestehe wie beim Versicherungsnehmer.

Daher komme eine analoge Anwendung der zum Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers bestehenden Grundsätze auf den vorliegenden Kaufvertrag nicht in Betracht. Vielmehr seien die Bestimmungen über das Haustürgeschäft anzuwenden.

Konsumentenschutzgesetz

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hat der § 3 Abs 1 letzter Satz des KSchG wie folgt gelautet: „Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner, bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach dem Zustandekommen des Vertrags.“

Dazu hält der OGH fest, dass das EU-Recht dieser vom nationalen Recht vorgesehenen zeitlichen Begrenzung des Rücktrittsrechts nicht entgegenstehe, auch wenn keine schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG erteilt wurde.

Der Kaufvertrag sei von beiden Parteien vollständig erfüllt worden; darüber hinaus seien die Versicherungsverträge in den Jahren 2010 und 2012 und damit „Jahre vor Erhebung der vorliegenden Klage“ abgelaufen, betont der OGH.

Widersprüchliches Verhalten

Wenn ein Berechtigter beim Verpflichteten durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, ein ihm zustehendes Recht nicht (mehr) geltend zu machen, sei ihm im Hinblick darauf eine spätere Berufung auf das Recht verwehrt.

Der Berechtigte erwecke damit nämlich im Verpflichteten Vertrauen auf das Bestehen einer bestimmten Sach- und Rechtslage, weshalb in der Rechtsprechung von einem „widersprüchlichen Verhalten“ gesprochen werde.

Die Klägerin habe fast zehn Jahre nach vollständiger Erfüllung des Kaufvertrags zuerst Ansprüche auf Erfüllung des Vertrags geltend gemacht und sich dabei ausdrücklich auf dessen Bestehen berufen. Dies habe sie bis zum Obersten Gerichtshof verfolgt und sei damit unterlegen.

Anschließend habe sie weitere eineinhalb Jahre zugewartet, bevor sie ihren Rücktritt nach KSchG erklärte. Dies stehe in „eklatantem Widerspruch“ zu ihrem bisherigen Verhalten.

Rechtsmissbrauch

Es sei rechtsmissbräuchlich, rund 17 Jahre nach Erfüllung des Kaufvertrags, Jahre nach Abwicklung der zugrundeliegenden Versicherungsverträge und der Feststellung, dass sich die Investitionen nicht wie gewünscht entwickelt haben, nun unter Berufung auf die Unterlassung einer entsprechenden Belehrung vom Kaufvertrag zurückzutreten, so der OGH.

Es gehöre nicht zu den Rechtsschutzzielen des Konsumentenschutzgesetzes, dem Käufer eines Finanzprodukts die Möglichkeit zu geben, sich ohne Bezug zu den Umständen des Vertragsabschlusses vom Anlagerisiko zu befreien.

Es sei der Klägerin daher als Rechtsmissbrauch verwehrt, sich im Jahr 2015 auf das Rücktrittsrecht des KSchG zu berufen, nachdem der Kaufvertrag 2001 von beiden Seiten vollständig erfüllt wurde, die Versicherungsverträge bereits abgelaufen seien und sie selbst bereits auf Erfüllung des Vertrags gerichtete Ansprüche gerichtlich geltend gemacht habe.

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision daher Folge und änderte die Entscheidungen der Vorinstanzen im klagsabweisenden Sinn ab. Die Klägerin muss der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen, insgesamt mehr als 30.000 Euro, bezahlen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob133/18m vom 21. November 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Lebensversicherung · Provision · Rechtsschutz
 
WERBUNG
Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu! Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.at.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.at.

Täglich bestens informiert!

Der VersicherungsJournal Newsletter informiert Sie von montags - freitags über alle wichtigen Themen der Branche.

Ihre Vorteile

  • Alle Artikel stammen aus unserer unabhängigen Redaktion
  • Die neuesten Stellenangebote
  • Interessante Leserbriefe

Jetzt kostenlos anmelden!

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.at
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
6.11.2018 – Die Begutachtungsfrist für die Versicherungsvermittlungsnovelle ist am Montag abgelaufen. Eine Reihe von Stellungnahmen aus der Branche, von Interessenvertretungen und Regierungsstellen ist bereits veröffentlicht worden. mehr ...
 
28.3.2018 – Im Ausblick für das laufende Jahr hat Zürich im Geschäftsbericht neue Produkte und Projekte angekündigt. (Bild: Zürich) mehr ...
WERBUNG