OGH zum Sorgfaltsmaßstab bei Sanitärinstallationen

29.6.2018 – Ein Unternehmen, das mit der Herstellung von Sanitäranlagen beauftragt war, hat vor der Übergabe keine Druckprüfung der Kanalisation durchgeführt. Ein später aufgetretener Wasserschaden wäre so zu vermeiden gewesen, so der OGH, der in der Unterlassung eine grobe Fahrlässigkeit sah. Der Regressanspruch der Versicherung bestehe zu Recht, die Revision wurde abgewiesen.

Nach einem Schaden aufgrund eines Wassereintritts, der durch ein defektes Putzstück an einem Abwasserfallstrang verursacht worden war, war der nun klagende Versicherer aus einem Leitungswasserversicherungsvertrag in Anspruch genommen worden.

Die beklagte GmbH war unter anderem mit der Herstellung von Sanitäranlagen bei der Versicherungsnehmerin beauftragt gewesen. Von ihr forderte die Versicherung knapp 95.000 Euro. Die Entschädigungsleistung der Klägerin habe laut Berufungsgericht mit den Schadenersatzansprüchen der Versicherungsnehmerin übereingestimmt.

Erst- und Berufungsgericht hatten dem Klagebegehren der Versicherung stattgegeben, wogegen sich die außerordentliche Revision der GmbH beim Obersten Gerichtshof richtete.

Beurteilung durch den OGH

Die GmbH hatte bei ihrer Arbeit nicht die gesamte Kanalisation mit einer Druckprüfung „abgedrückt“ (laut Wikipedia die Prüfung einer Rohrleitung, bei der das Leitungssystem mit Wasser, Luft oder Stickstoff gefüllt wird und anschließend über einen bestimmten Zeitraum Druck ausgeübt wird; dabei lasse sich feststellen, ob der Druck gehalten wird oder ob Verluste auftreten).

Laut Erstgericht wäre die Undichtheit bei einer solchen Druckprüfung aufgefallen. Für das Berufungsgericht war damit ein konkreter Kausalzusammenhang zwischen dem Sorgfaltsverstoß und dem späteren Wasserschaden gegeben.

Ursprünglich unstrittig war gewesen, dass die Undichtheit zu dem Zeitpunkt, zu dem die Druckprüfung vor der Übergabe des Gewerks hätte stattfinden sollen, bereits existiert hatte. Die in der letzten mündlichen Streitverhandlung vorgebrachte Behauptung, der Schaden am Putzstück sei erst nach der Übergabe entstanden, wurde vom Erstgericht wegen Verspätung zurückgewiesen.

Diese Entscheidung wurde vom Berufungsgericht als verfahrensfehlerfrei gewertet. Für den OGH wiederum war diese Sicht „zumindest vertretbar“.

Grobe Fahrlässigkeit

Das Berufungsgericht hatte festgestellt, dass das Unterlassen der Vornahme einer Dichtheitsprüfung „insbesondere angesichts der großen Schadensneigung“ ein grob fahrlässiges Verhalten der Beklagten beziehungsweise ihrer Mitarbeiter gewesen sei.

Da das von der GmbH übernommene Gewerk eine besondere Sachkenntnis und Anstrengung erforderte, gelte der Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB, so der OGH. Es sei nach den konkreten Umständen des jeweiligen Falles zu beurteilen, ob dem Beklagten vor diesem Hintergrund leichte oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

Zwar ergebe sich die Verpflichtung zur Dichtheitsprüfung erst aus der Auslegung der ÖNormen. Dem Auslegungsergebnis liege aber die Übung des Verkehrs zugrunde. Nur wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, würde sich daraus eine erhebliche Rechtsfrage ergeben, die vom OGH zu korrigieren wäre. Solche Bedenken würden nicht bestehen.

Es liege demnach keine erhebliche Rechtsfrage vor. Daher wird die außerordentliche Revision zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 5Ob21/18a vom 15. Mai 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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