OGH zur Auskunftspflicht bei Taxvereinbarungen

10.7.2018 – Die Versicherung will prüfen, ob bei einer vorliegenden Taxvereinbarung die Taxe den entstandenen Schaden erheblich überschreitet. Dafür verlangt sie vom Versicherungsnehmer Auskunft und Belege. Dessen Weigerung sei eine vorsätzliche Pflichtverletzung, so der OGH.

Bei Abschluss einer Sachversicherung war ein bestimmter Betrag (Taxe) als Versicherungswert vereinbart worden. Laut § 57 VersVG gilt diese Taxe auch als Wert, den das versicherte Interesse zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls hat.

Dabei handelt es sich um eine Ausnahme vom versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbot, wonach der Versicherer nie verpflichtet ist, mehr als den eingetretenen Schaden zu ersetzen. Eingeschränkt wird dies allerdings dadurch, dass die Taxe den wirklichen Versicherungswert nicht erheblich übersteigen darf.

Versicherung will prüfen

Im vorliegenden Fall ficht die Versicherung die Taxe an. Sie will prüfen, ob die Taxe den entstandenen Schaden erheblich, das heißt um mehr als zehn Prozent übersteigt. Dies hat sie dem Kläger zuerst per E-Mail mitgeteilt und in ihrer Klagebeantwortung wiederholt.

Der Kläger steht auf dem Standpunkt, es treffe ihn trotz Anfechtung durch den Versicherer keine Auskunfts- und Belegpflicht. Gegen die Urteile von Erst- und Berufungsgericht hat er außerordentliche Revision eingelegt mit der Begründung, die Vorinstanzen wären von dem – im Rechtsinformationssystem des Bundes ausgewiesenen – Rechtssatz zur Taxvereinbarung abgewichen.

Bereits das Erstgericht hatte ausdrücklich festgestellt, dass der Kläger mit seiner Weigerung der Versicherung die Überprüfung des Versicherungsfalles unmöglich mache. Dies sei ihm auch „von Anfang an klar“ gewesen.

Rechtliche Beurteilung durch den OGH

Grundsätzlich müsse der Versicherungsnehmer dem Versicherer im Fall einer Taxvereinbarung keine Auskünfte über die Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens geben. Eine Unterrichtung des Versicherers sei nach der getroffenen Taxvereinbarung nicht erforderlich, so der Oberste Gerichtshof.

Behauptet der Versicherer aber, dass die Taxe den tatsächlichen Schaden erheblich übersteige, so leben laut früherer Urteile des OGH Auskunfts- und Belegpflicht des Versicherungsnehmers wieder auf. Der Versicherer müsse die Behauptung aufstellen, dass die Taxe den Ersatzwert um mehr als zehn Prozent übersteigt. Ihn treffe dafür auch die Beweislast.

Die Vorinstanzen hätten bei dieser Sachlage eine „vorsätzliche Verletzung der Auskunfts- und Belegpflicht“ angenommen, so der OGH. Im Ergebnis halte sich dies im Rahmen der vom OGH dargestellten Rechtsprechung, weshalb keine erhebliche Rechtsfrage vorliege. Die Revision sei daher unzulässig und wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob43/18a vom 24. Mai 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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