OGH zur Berechnung des Invaliditätsgrades bei Augenverletzung

8.6.2021 – Der Strahl eines gegen ein Busfenster gerichteten Laserpointers schädigte beide Augen eines Versicherungsnehmers. Die Sehkraft des einen Auges beträgt nur noch 60 Prozent, die des anderen 40 Prozent. Daraus berechnete er einen Invaliditätsgrad von 56 Prozent, weshalb er eine erhöhte Versicherungsleistung und eine Unfallrente forderte. Der Oberste Gerichtshof stellte klar, dass nicht der Verlust der Sehkraft, sondern die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit den relevanten Invaliditätsgrad bildet.

Ein Mitversicherter in einem Unfallversicherungsvertrag war nach einem Ausflug in einem Bus unterwegs. Weil es bereits dunkel war, wollte er mit einem Laserpointer hinausleuchten und richtete diesen gegen das Seitenfenster.

Durch den Strahl des Laserpointers wurde er an beiden Augen in der Netzhautmitte schwer verletzt. Die von einem Sachverständigen ermittelte unfallkausale Gebrauchsminderung beträgt beim rechten Auge 15 Prozent und beim linken Auge zehn Prozent; außerdem bestand eine Vorschädigung der Augen.

Leistungen laut Gliedertaxe

In den Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2013) war im Artikel über dauernde Invalidität ein Invaliditätsgrad von 100 Prozent bei völligem Verlust der Sehkraft beider Augen und von 40 Prozent bei Verlust der Sehkraft eines Auges vereinbart.

War die Sehkraft des anderen Auges bei Eintritt des Versicherungsfalles bereits verloren, erhöhte sich dieser Prozentsatz auf 60 Prozent. Bei Teilverlust oder Funktionsbeeinträchtigung sollte der „entsprechende Teil des jeweiligen Prozentsatzes“ gelten.

Ab einem Invaliditätsgrad von 50 Prozent hatte der Versicherer die dreifache Leistung zu erbringen, ab einer Dauerinvalidität von 35 Prozent war auch die Zahlung einer Unfallrente vorgesehen.

Sehkraftverlust ausschlaggebend?

Vom Versicherer fordert der Geschädigte eine Zahlung von 163.350 Euro sowie eine monatliche Rente von 250 Euro. Die dauernde Einschränkung der Funktionsfähigkeit betrage beim rechten Auge 60 Prozent und beim linken Auge 50 Prozent.

Für das linke Auge sei der Normalsatz von 40 Prozent für den Sehkraftverlust heranzuziehen, womit sich eine Invalidität von 20 Prozent ergebe (40 Prozent von 50 Prozent Sehkraftverlust).

Für das stärker geschädigte rechte Auge gelte der erhöhte Satz von 60 Prozent, womit sich ein Invaliditätsgrad von 36 Prozent (60 Prozent von 60 Prozent Sehkraftverlust) ergebe. Aus der Addition ergebe sich für beide Augen ein Invaliditätsgrad von 56 Prozent.

Vorinstanzen weisen Klage ab

Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage ab. Bei einem Teilverlust der Sehkraft beider Augen sei eine Berechnungsbasis zu wählen, die am ehesten der Zielsetzung entspreche, die den in den Versicherungsbedingungen vereinbarten Invaliditätsgraden zugrunde liege.

Wenn beide Augen durch einen Unfall geschädigt werden, seien diese grundsätzlich getrennt zu bewerten. Die Mitschädigung des anderen Auges sei nur bei einem Auge zu berücksichtigen; der Normalsatz gelte für das geringer geschädigte Auge, der erhöhte Satz für das schwerer geschädigte.

Berücksichtige man die Vorschädigung, so ergebe sich für das rechte Auge eine Invalidität von 6,3 Prozent und für das linke Auge eine von 4,0 Prozent. Insgesamt seien das 10,3 Prozent, was deutlich unter den Werten für eine erhöhte Versicherungssumme oder Rente liege.

Die Gebrauchsminderung von 15 Prozent rechts und zehn Prozent links stehe „unbekämpft“ fest; Zwar sei die Sehschärfe bei der Ermittlung der Gebrauchsminderung heranzuziehen, sie dürfe aber nicht mit ihr gleichgesetzt werden, betonte das Berufungsgericht.

Klarer Wortlaut

In der Revision argumentierte der Geschädigte, die Wortfolge „(Teil-) Verlust oder (teilweise) Funktionsunfähigkeit/Funktionsbeeinträchtigung der Sehkraft“ in den Versicherungsbedingungen sei so auszulegen, dass der Teilverlust der Sehschärfe den relevanten Invaliditätsgrad bilde und nicht der Grad der Funktionsbeeinträchtigung.

In seiner rechtlichen Beurteilung erklärt der Oberste Gerichtshof (OGH) dazu, dass die Gliedertaxe in den Versicherungsbedingungen nach einem abstrakten und generellen Maßstab feste Invaliditätsgrade bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit von Gliedmaßen und körperlichen Funktionen bestimme.

Der „insoweit klare Wortlaut“ in den Bedingungen biete keine mögliche Grundlage dafür, bei der Berechnung des Invaliditätsgrads zwischen primär zu beurteilendem (Teil-)Verlust und sonstiger (teilweiser) Funktionsunfähigkeit zu differenzieren.

Körperliche Funktionsfähigkeit entscheidet

Voraussetzung für eine Leistung des Versicherers sei, dass die versicherte Person durch einen Unfall auf Dauer in ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sei. Der Invaliditätsgrad richte sich dabei nicht nach dem Ausmaß der Schädigung, sondern nach deren Auswirkungen auf die körperliche Funktionsfähigkeit.

Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer werde nicht den Umfang des Verlusts der Sehkraft dem Invaliditätsgrad gleichsetzen. Aus dem Gesamtzusammenhang werde er unterstellen, dass die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Augen den relevanten Invaliditätsgrad bilde.

Im vorliegenden Fall seien für das geringer geschädigte Auge der Normsatz von 40 Prozent und für das andere Auge der erhöhte Satz von 60 Prozent anzuwenden und die Vorschädigung zu berücksichtigen.

Die Vorinstanzen hätten also den Invaliditätsgrad zutreffend ermittelt, so der OGH. Die Revision wurde als nicht berechtigt zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob133/20i vom 21. Oktober 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Invalidität · Rente
 
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