OGH zur Beweispflicht eines Versicherers nach Lkw-Diebstahl

23.1.2019 – Ein Mitarbeiter der klagenden Firma stellte sein Fahrzeug wie üblich auf einem öffentlichen Parkplatz ab, sperrte es ab, ließ aber den Schlüssel im unversperrten Tankdeckel. Wenige Tage später war es gestohlen, das Unternehmen klagte den Versicherer auf Leistung aus der Kasko-Versicherung. Der Oberste Gerichtshof gab der Ansicht des Versicherers statt, es bestünden grobe Fahrlässigkeit und organisatorische Missstände ob dieser riskanten Praxis. Ob diese zum Diebstahl führte, sei aber erst im fortgesetzten Verfahren herauszufinden.

Es war im klagenden Unternehmen üblich, Privatfahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz abzustellen, wenn man mit einem Firmenwagen eine entferntere Baustelle erreichen muss. Am Ende seines Arbeitstages kehrte ein Mitarbeiter dorthin zurück.

Er schloss den Lkw ab, ging aber fälschlich davon aus, dieser werde am nächsten Tag wieder verwendet. So ließ er den Schlüssel im unversperrten Tankdeckel liegen, wie es laut späterer Aussage in der Branche teils üblich sei. Vier Tage später stellte man den Diebstahl des Wagens fest.

Versicherungsfall oder Fahrlässigkeit

Der Versicherer, bei dem der Lkw vollkaskoversichert war, war nicht bereit zu zahlen. Das Unternehmen klagte auf den Fahrzeugzeitwert, der Schlüssel sei ausreichend versteckt gewesen. Darüber hinaus sei der Ablauf des Diebstahls nicht geklärt.

Die Praxis des Schlüsselhinterlegens und die daraus resultierende Gefahr seien den Geschäftsführern bekannt gewesen, sie hätten auch regelmäßig davor gewarnt. Da diese Vorgangsweise im Baugewerbe nicht unüblich sei, könne von Sorglosigkeit aber keine Rede sein.

Die beklagte Versicherung beantragte die Abweisung des Begehrens. Sie wies darauf hin, wie riskant das offensichtlich übliche Verhalten sei. Es sei technisch auszuschließen, dass das Fahrzeug auf eine andere Art als mit dem Schlüssel gestartet wurde.

Erst- und Berufungsgericht

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es bestätigte die Auffassung des Versicherers über den Umstand grober Fahrlässigkeit. Es sollte klar sein, dass das Hinterlegen des Schlüssels die Gefahr eines Diebstahls erheblich vergrößern würde.

Das Berufungsgericht änderte das Urteil und gab der Klage statt. Der Versicherer habe weder behauptet, dass der hinterlegte Schlüssel zum Diebstahl geführt hätte, noch diesen Tatbestand erwiesen. Die Beweislast liege bei ihm, mangels Beweisen müsse er zahlen.

Revision zur Nachweispflicht

Da keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage existiere, in welchem Ausmaß ein Versicherer die Ursächlichkeit eines grob fahrlässigen Verhaltens für den Eintritt eines Versicherungsfalles nachzuweisen habe, ließ das Berufungsgericht die ordentliche Revision zu.

Den Versicherer treffe nach dem Gesetz Beweispflicht und Beweislast, Umstände von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit festzustellen, so der Oberste Gerichtshof. Nur diese würden ihn von seiner Verpflichtung befreien.

Grobe Fahrlässigkeit vonseiten des Versicherten bedeute, die Gefahr seines Verhaltens hätte ihm klar sein müssen. Zudem dürfe es sich nicht um Verhalten handeln, das auch bei gegebener Vorsicht nicht gänzlich vermeidbar wäre. Es muss also entsprechend kausal für den vorliegenden Schaden sein.

Für ihre Dienstnehmer sei ein Unternehmen dann verantwortlich, wenn der Schaden sich aus organisatorischen Mängeln ableiten ließe. Da die gegebene Praxis der Geschäftsführung bekannt war, sei zumindest von Duldung auszugehen. Ein klares Verbot sei nicht zu beweisen.

Rückführung zum Erstgericht

Aus dem Standpunkt des Versicherers ergebe sich klar, dass er von dem Hinterlegen des Schlüssels als Ursache für den Diebstahl ausgehe. Damit habe er seiner Behauptungspflicht entsprochen. Dass solches Verhalten die Wahrscheinlichkeit eines Diebstahls einleuchtend erhöhe, ergebe Fahrlässigkeit, seine Duldung organisatorische Mängel.

Seiner Beweispflicht sei der Versicherer damit aber noch nicht nachgekommen. Es sei zu klären, ob ein Dieb das Fahrzeug trotz Lenkradsperre ohne Schlüssel in Betrieb habe nehmen können und ob daher von der Verwendung des hinterlegten Schlüssels zum Diebstahl auszugehen sei.

Der Revision wurde stattgegeben, aber erst die Klärung der wahrscheinlichen Tatumstände könne zu einem Urteil führen. Diese sollen im fortgesetzten Prozess eruiert werden.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob149/18i vom 21. November 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Kfz-Versicherung · Mitarbeiter
 
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