WERBUNG

OGH zur Haftung des Bauherrn für Subunternehmer

2.4.2024 – Der Installateur erklärt, der Trockenbauer wäre verpflichtet gewesen, seine Vorleistung zu kontrollieren, dem Bauherrn wirft er vor, die Koordinationspflicht verletzt zu haben. Damit versuche der Installateur, das ihn treffende Risiko der mangelfreien Werkerstellung dem Bauherrn zu überantworten, so der OGH. Die Forderung des Versicherers besteht dem Grunde nach zu Recht.

WERBUNG
Bild: Tingey Injury Law Firm
Bild: Tingey Injury Law Firm

Die L GmbH war als Subunternehmerin von einer Projektgesellschaft damit beauftragt worden, in einem Wohnbauprojekt die gesamten Installationen für Heizung, Kühlung, Lüftung und Sanitär herzustellen. Ein weiteres Unternehmen, die R GmbH, führte die Trockenbauarbeiten aus.

In einer der Wohnungen hatte die L GmbH den Unterputzsiphon des Waschmaschinenanschlusses für den Ablauf des Brauchwassers nicht an ein Ablaufrohr angeschlossen, der R GmbH aber eine Schließfreigabe erteilt.

Als in dieser Wohnung später eine Waschmaschine verwendet wurde, kam es dadurch zu großflächigen Durchfeuchtungsschäden in der Wohnhausanlage.

Der Bauwesenversicherer der Projektgesellschaft leistete dafür Zahlungen an seine Versicherungsnehmerin. Von der R GmbH, die die mangelhafte Installation ausgeführt hatte, fordert der Versicherer nun in einer Klage mehr als 169.000 Euro.

Koordinationspflicht der Projektgesellschaft

Erst- und Berufungsgericht gaben dem Regressbegehren dem Grund nach Folge. Das Berufungsgericht argumentierte, dass ein mögliches Verschulden der R GmbH nicht der Projektgesellschaft als Mitverschulden zugerechnet werden könne.

Die Frage, ob der R GmbH das Fehlen des Abschlussrohres hätte auffallen müssen, als sie die Wand schloss, sei für den Anspruch des Versicherers daher nicht relevant. Gegen diese Entscheidung legte die L GmbH außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof ein.

Sie erklärt, dass die R GmbH trotz der Schließfreigabe verpflichtet gewesen wäre, die bauliche Vorleistung zu kontrollieren; wegen des Fehlens des Unterputzrohres hätte sie die Wand nicht schließen dürfen, was der Projektgesellschaft zumindest über deren Koordinationspflicht zuzurechnen sei.

Nicht jedes Verschulden des Gehilfen trifft auch den Bauherrn

Dem hält der OGH in seiner rechtlichen Beurteilung entgegen, dass sich der Werkbesteller nicht jedes mitwirkende Verschulden eines von ihm beigezogenen sachverständigen Gehilfen anrechnen lassen müsse.

Ein Mitverschulden komme nur dann in Betracht, wenn der Gehilfe Pflichten oder Obliegenheiten verletzt, die den Besteller nach dem Vertrag oder zumindest nach der Verkehrsübung selbst treffen.

Die Koordinierungspflicht, die den Werkbesteller trifft, diene der Sicherstellung einer sachgerechten Gesamtplanung. Es gehe darum, dass die einzeln aufeinander aufbauenden Leistungen so abgestimmt werden, dass die Vorleistung eine taugliche Grundlage für die Nachfolgeleistung darstellt.

Zusammenarbeit funktionierte

Im vorliegenden Fall hätten die Projektgesellschaft und die beklagte L GmbH vereinbart, dass die Arbeiten in ständiger Fühlungnahme mit den anderen am Bau beschäftigten Auftragnehmern durchzuführen und die einzelnen Arbeitsvorgänge rechtzeitig mit diesen anzusprechen sind.

Bei der Zusammenarbeit zwischen L GmbH und R GmbH sei zuerst mit dem Trockenbau begonnen worden, anschließend wurden die Installationsarbeiten durchgeführt und nach mündlicher Schließfreigabe durch den Installateur die Wände vom Trockenbauer geschlossen.

In einem Baubesprechungsprotokoll wurde unter anderem festgehalten, dass die Absprache betreffend das Schließen der Innenwände zwischen Installateur und Trockenbauer funktionierte.

Kein Mitverschulden der Projektgesellschaft

Aufgrund dieses Sachverhalts habe das Berufungsgericht einen Verstoß der Projektgesellschaft gegen ihre Koordinierungspflicht verneint, betonen die Höchstrichter.

Die Frage, ob der Trockenbauer nach der Schließfreigabe darauf vertrauen durfte, dass der Installateur sein Werk fertiggestellt hat, sei nicht mehr zur Koordination zu rechnen und könne der Projektgesellschaft nicht als Mitverschulden angelastet werden.

Es bestehe auch keine Pflicht des Bestellers, hier also der Projektgesellschaft, gegenüber der beklagten L GmbH, die Mangelfreiheit bzw. Vollständigkeit ihrer Arbeit vor Abschluss der Trockenbauarbeiten zu kontrollieren.

Revision zurückgewiesen

Die L GmbH versuche mit ihren Ausführungen, das Risiko für die mangelfreie Werkerstellung der Bauherrin zu überantworten; dieses treffe sie als Werkunternehmerin aber selbst, so der OGH.

Es sei hier nicht zu beurteilen, ob daneben auch die Trockenbauerin R GmbH eine Verantwortung für den Schaden trifft. Die außerordentliche Revision wurde mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 1Ob27/24p vom 5. März 2024 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
WERBUNG
Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu! Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.at.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.at.

Täglich bestens informiert!

Der VersicherungsJournal Newsletter informiert Sie von montags - freitags über alle wichtigen Themen der Branche.

Ihre Vorteile

  • Alle Artikel stammen aus unserer unabhängigen Redaktion
  • Die neuesten Stellenangebote
  • Interessante Leserbriefe

Jetzt kostenlos anmelden!

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.at
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
Weitere Artikel aus Versicherungen & Finanzen
17.4.2024 – Ein gelernter Kfz-Mechaniker kann seinen Beruf hauptsächlich aufgrund psychischer Probleme nicht mehr ausüben und muss dauerhaft Medikamente einnehmen. Ob er auf den Beruf eines Kundendienstbetreuers oder Qualitätskontrollors verwiesen werden kann, entschied der OGH. (Bild: Tingey Injury Law Firm) mehr ...
 
16.4.2024 – Nach einem Schadenersatzprozess musste der Kläger einen Teil der Prozesskosten selbst tragen und fordert Deckung von seinem Rechtsschutzversicherer. Da er sich in Insolvenz befindet, stellte sich die Frage, ob er überhaupt zur Deckungsklage berechtigt ist. Der Fall landete beim OGH. (Bild: Tingey Injury Law Firm) mehr ...