OGH zur Haftung des Immobilienmaklers bei falscher Information

13.3.2019 – Ohne die fehlerhafte Information zu überprüfen, hatte ein Makler einem Interessenten übermittelt, die Baugenehmigung eines alten Hotels würde „laut Verkäufer passen“. Der OGH entschied: Er hafte nicht, es sei kein Grund ersichtlich gewesen, die Information zu bezweifeln.

Zum Verkauf eines älteren Hotels hatte ein Makler falsche Informationen weitergegeben. Auf Anfrage war ihm vom Verkäufer versichert worden, dass der Bau genehmigt sei – tatsächlich handelte es sich beim 1965 errichteten dritten Stock um einen Schwarzbau.

Der Verkäufer hatte natürlich keine Dokumente vorlegen können und konnte nur versichern, alles würde „passen“ Dennoch entschloss sich der Makler nicht, weitere Nachforschungen anzustellen. Dem Käufer teilte er mit, das Objekt sei „laut Verkäufer“ baubewilligt.

Wann besteht Pflicht zu zweifeln?

Der Fall wurde per Revision bis zum Obersten Gerichtshof geführt. Die Frage, ob ein Makler unbedenkliche, aber unbelegte Informationen ungeprüft an Interessenten weitergeben dürfe, bedürfe höchstgerichtlicher Rechtsprechung.

Ständiger Rechtsprechung zufolge bestehe keine Nachforschungspflicht, wenn kein Grund besteht, an Information zu zweifeln, so der Oberste Gerichtshof in seiner rechtlichen Beurteilung. In diesem Falle dürfe er sie weitergeben und hafte nicht für ihre Richtigkeit. Es bestehe darin weder eine Pflichtverletzung noch Fahrlässigkeit.

Bei der Frage, ob es Gründe für einen Zweifel gegeben habe, handle es sich stets um einen Einzelfall. Daher entziehe sich der Fall einer beispielgebenden Entscheidung. Es könne etwa nicht zum Schluss kommen, jede unbelegte Information sei grundsätzlich anzuzweifeln.

Dennoch ein konkretes Urteil

Bei einem Jahrzehnte alten Hotel müsse der Makler nicht mit einem Schwarzbau rechnen. Der nicht genehmigte dritte Stock steche auch auf keine Weise hervor, die ihn als späteren Anbau charakterisieren würde. Die fehlenden Baupläne hätten auch einfach verloren gegangen sein können.

Den Eindruck, er habe den Wahrheitsgehalt einer Information überprüft, dürfe der Makler nicht erwecken, wenn dies nicht zutreffe. Das habe er im vorliegenden Fall aber auch nicht getan. Er habe sich ja auf die Verkäuferin bezogen – „laut ihr“ bestünde die Genehmigung.

Verglichen mit einem ähnlichen Prozess (4Ob8/02h) unterscheide sich dieser Fall darin, dass die Verkäuferin die Genehmigung ausdrücklich behauptet hatte. Den Makler treffe schlussendlich keine Haftungspflicht, infolgedessen wurde die Revision zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 9Ob96/18k vom 24. Jänner 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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